News 09.08.2023 Mitarbeiterüberwachung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Aufzeichnungen aus einer fehlerhaften Überwachung dürfen Arbeitgeber im Einzelfall jedoch nutzen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das BAG kürzlich. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

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News 06.07.2023 BAG-Urteil

Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen im Kündigungsschutzprozess herangezogen werden, um vorsätzliches Fehlverhalten von Beschäftigten zu beweisen. Datenschutzverstöße führen nicht direkt zum Beweisverwertungsverbot, urteilte das BAG.

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News 21.03.2023 Mitarbeiterkontrolle

Amazon darf weiter Mitarbeiterdaten mit Handscannern erheben. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover. Doch nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt und Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?

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News 09.11.2022 Urteil

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.

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News 12.05.2021 LAG-Urteil

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.

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News 14.01.2021 Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen hat ein hohes Bußgeld gegen den Online-Elektronikhändler notesbooksbilliger.de verhängt. Das Unternehmen soll Beschäftigte über zwei Jahre per Video überwacht haben - heimlich und ohne Rechtsgrundlage. 

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News 04.05.2020 Betriebliche Mitbestimmung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. 

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News 26.01.2018 Sicherheit

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.

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News 14.09.2017 Datenschutz

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.

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News 25.01.2017 Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.

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News 16.03.2016 Arbeitnehmerdatenschutz

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.

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News 30.11.2015 Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.

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News 02.03.2015 Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.

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News 23.02.2015 Mitarbeiterüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.

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News 17.12.2014 EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.

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