Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf der Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des ö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4 UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 152 MwStSystRL, der allerdings der Ausfuhr gleichgestellte Umsätze betrifft. Eine vergleichbare ausdrückliche Inlandsregelung in Art. 132 ff. MwStSystRL findet sich zunächst nicht, durch Auslegung kann jedoch gefolgert werden, dass sich die Vorschrift speziell auf Lieferu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine all...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 50 i. V. m. Schedule 12 Art. 6 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Lieferungen in das Ausland

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Durchschnittssatzbesteuerung werden auch eigentlich steuerbefreite Umsätze i. S. v. § 4 Nr. 1–7 UStG erfasst, somit also insbesondere Ausfuhrlieferungen in das Drittland oder i. g. Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Diese Umsätze, die bei Anwendung der Regelbesteuerung und Erbringung eines vollständigen Buch- und Belegnach...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Fälle des ertragsteuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Lieferungen von Gegenständen von der USt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Dies sind Repräsentationsaufwendungen, die nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betriebsausgabenabzug den steuerlichen Gewinn mindern dürfen. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hierbei handelt es sich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurden neue Regelungen für die Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit geschaffen. Diese neuen Regelungen kommen für Forderungen zur Anwendung, die nach dem 01.01.2013 uneinbringlich werden. Sie wurden in den Folgejahren nochmals angepasst. Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das alte wie auch das n...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.11 Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz neu eingefügt wurde § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 UStG m. W. z. 01.08.2004. Der Unternehmer muss in Fällen des § 14b Abs. 1 S. 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung durch den Leistungsempfänger geben (vgl. § 14b UStG Rz. 18 ff.). Betroffen sind steuerpflichtige Werklieferungen und s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Norwegen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 15–10 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Allgemeines

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Trotz der Vorteile einer unechten Steuerbefreiung (Verzicht auf die Abgabe von USt-Voranmeldungen und Jahreserklärungen) wirkt sich diese nachteilig aus, wenn bei Steuerpflicht hohe Eingangsumsätze zu einem Vorsteuerüberhang und damit zu einem Erstattungsanspruch führen würden. Für einige unechte Steuerbefreiungen sieht § 9 UStG daher die Mögl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Import (§ 1 Abs. 1 Z 3 öUStG; § 1 Abs. 1 Z 4 dUStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Daneben besteht alternativ die Möglichkeit, die Einhebung der EUSt auf das für den Unterne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat im Januar 2017 eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 315-1 Steuergesetz). Begünstigt sind nur Landwirte, die als natürliche Personen oder als Familienunternehmen tätig sind. Sie dürfen keine anderen Umsätze haben bzw. diese dürfen eine Umsatzgrenze von 65.000 EUR nicht übertreffen. Die Regelung bewirkt, dass der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.1 Echte Steuerbefreiungen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei den echten Steuerbefreiungen bleibt der Vorsteuerabzug unberührt, wodurch sie zu einer gänzlichen Entlastung des Umsatzes von der USt führen. Derzeit bestehen echte Steuerbefreiungen u. a. für Ausfuhrlieferungen in Drittländern und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr, für i. g. Lieferungen, für die Seeschifffahrt und Luftfahrt, f...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Änderung durch das Jahressteuergesetz 2009

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 7 Nr. 5 des JStG 2009 wurde § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG m. W. v. 25.12.2008 neu formuliert (vgl. Rz. 7 und vgl. Rz. 16). Die bisherige Formulierung wurde durch den Zusatz "und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll" ergänzt. Aus der Än...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.03.2018 ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld teilweise in einem besonderen Verfahren geregelt (vgl. Gesetz 42/2016 vom 28.12.2016 und Ministerieller Erlass 215/2017 vom 20.07.2017). Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht mehr direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner portugiesischen Umsatzst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.13 Verbilligte Leistungen

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 Abs. 4 S. 2 und 3 UStG enthält Regelungen über die Rechnung in Fällen der verbilligten Leistung (Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG). Erbringt der Unternehmer verbilligte Leistungen, ist zu prüfen, ob die USt auf der Grundlage des tatsächlichen Entgelts (§ 10 Abs. 1 UStG) oder der sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Pflicht zur Rechnung

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Bereich der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 1–4 UStG fällt auch die Pflicht zur Rechnungslegung nach § 14 Abs. 2 UStG. Durch die sinngemäße Anwendung von § 14 Abs. 2 UStG auch in Fällen der Vorab- oder Anzahlungsrechnungen ist der Unternehmer in den Fällen des § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 S. 2 UStG verpflichtet, eine Rechnung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.8 Erstellung von Eigenbelegen für innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Zusammenhang mit der Aufzeichnung der italienischen Umsatzsteuer auf einen i. g. Erwerb ist der italienische Unternehmer verpflichtet, die Berechnung über den i. g. Warenbezug mit einer Aufzeichnung in Form des geltenden italienischen Umsatzsteuersatzes und des entsprechenden italienischen Erwerbssteuerbetrags auf der Rechnung zu dokumenti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.5 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach herrschender Meinung wird der i. g. Erwerb zeitgleich mit der korrespondierenden Lieferung des Lieferers ausgeführt, also mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Lieferung im Inland eintrifft (Lippross, a. a. O. (Kap. 9); Weimann, UStB 2007, 23). Praxis-Beispiel Unternehmer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit dem Jahr 2018 digitale Rechnungen über Leistungen über 5.000 EUR im XML-Format über FACeB2B verpflichtend. Das System heißt FACe oder "Punto...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8.4 Abtretung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie bereits angeführt (vgl. Rz. 14), vertritt der VII. Senat BFH mit Urteil vom 27.10.2009 (Az: VII R 4/08, BStBl II 2010, 257) hierzu: "Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Nettoentgelt, das der Empfänger oder Dritte für die Lieferung oder Leistung zu zahlen hat (vgl. Art. 78 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Nettoeinkaufspreis bzw. sind die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Regelungen

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind in den Art. 16, 26, 136 MwStSystRL zu finden. Die Regelung ist unabdingbar an die Steuerbefreiungsnormen der § 4 Nr. 8–27 UStG gekoppelt. Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 01.01.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.9.2 Keine Rückwirkung

Rz. 43m Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Weglassen der Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung kann durch Ergänzung eines Hinweises darauf, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht, nicht im Nachhinein berichtigt werden. Der EuGH stellt ausdrückli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die tschechische Mehrwertsteuer ist seit dem Jahr 1993 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Netto-Allphasenumsatzsteuer mit sofortigem Vorsteuerabzug. Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union ("EU") am 1. Mai 2004 brachte der tschechischen Rechtsordnung viele Änderungen. Als Anpassung an die 6. Mehrwertsteuer-RL Nr. 77/388/EWG ("6. R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5 Vereinnahmung

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die mittels Vorabrechnung oder Anzahlungsrechnung angeforderten Beträge vom Leistungsempfänger nicht bezahlt, treten die Rechtsfolgen des § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) selbst dann nicht ein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Ausführung der Leistung war von Beginn an nicht beabsichtig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Weitere Aufzeichnungspflichten außerhalb des § 22 UStG

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sowie der §§ 63–68 UStDV bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Situationen, Geschäftsvorfälle oder Unternehmer, die ebenfalls beachtet und erfüllt werden müssen. Im Einzelnen sind dies insbesondere: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (§ 5 UStG; auch zollrechtliche Au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen aus der USt steht dem Bund und den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.6 Bezugsteuerpflicht

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Bezug von Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (vgl. Rz. 32) im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sind, begründet grundsätzlich die Bezugsteuerpflicht des inländischen Empfängers. Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.8.1 Auszahlung der KfW für Dezember 2022

Rz. 195 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG befreit bestimmte Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der Zweck der Vorschrift liegt im Wesentlichen in der Vereinfachung der Besteuerung. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge nicht aus (sog. echte Steuerbefreiung, vgl. Rz. 10). § 4 Nr. 6 UStG stel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 15 Abs. 1b UStG)

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Import (§§ 21ff. dUStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Der Steuerzahler kann die bezahlte EUSt als Vorsteuer in der Erklärung gelte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Rechtsänderungen

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.4 Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit Einfuhren

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG muss der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen für die für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände sowie die dafür entstandene EUSt aufzeichnen, soweit er diese als Vorsteuer abziehen kann. Die Aufzeichnungen sind notwendig, damit das FA überprüfen kann, ob der Vorsteuerabzug i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in zut...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.7 Rechnungen in fremder Währung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag muss aber immer in Euro angegeben werden. Fremdwährungen sind nach dem Verkaufskurs der portugiesischen Nationalbank oder der EZB des Tages, an dem die Umsatzsteuer fällig ist, oder des ersten Bankarbeitstages dieses Monats umzurechnen. Auf der Rechnung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.8 Konsequenzen bei falscher Rechnungsausstellung

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag aus, den er für diesen Umsatz nicht schuldet, kommt es zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Der Unternehmer kann jedoch die Rechnung berichtigen. Zu einer Steuerschuld kraft Rechnung kommt es aber nicht, wenn eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, aber keine Gefährdung des St...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat die Regelungen der Europäischen Union für digitale Rechnungstellung grundsätzlich umgesetzt. Dennoch erwarten die Behörden bei digitalen Rechnungen, dass zusätzliche Maßnahmen für die Sicherung der Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts getroffen werden. Dazu kann ein EDI-Verfahren oder eine fortgeschrittene ele...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.2 Einfache Bestätigung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der einfachen Bestätigung erhält der Unternehmer Auskunft darüber, ob eine ausländische USt-IdNr. zum Zeitpunkt der Anfrage in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig ist. Das BZSt bestätigt also zunächst nur die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der nachgefragten USt-IdNr. (vgl. Abschn. 18e.1. Abs. 3 UStAE). HINWEIS Eine einfache Bestät...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15 Vorsteuervergütungsverfahren

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmen können einen Vorsteuervergütungsantrag in Norwegen einreichen (vgl. Art. 10 Mehrwertsteuergesetz). Die Vorsteuervergütung setzt nach norwegischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Norwegen grundsätzlich an Antragsteller aus allen Staaten Vorsteuern vergütet. G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrlieferung, Lohnveredelung und der i. g....mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 10.4 Hat die unentgeltliche Bereitstellung von medizinisch geschultem Personal sowie Material an Einrichtungen umsatzsteuerliche Konsequenzen, wenn diese einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten?

Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgelt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Der allgemeine Steuersatz

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 % (vgl. dazu ausführlich auch BMF vom 11.08.2006, Az: IV A 5 – S 7210 – 23/06, BStBl I 2006, 477) gelangt nur zur Anwendung, wenn die Leistung steuerbar und -pflichtig ist, keinem Steuerbefreiungstatbestand unterfällt und nicht mit dem begünstigten Steuersatz bzw. mit dem Sondersteuersatz gem. § 24 USt...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Lieferungen von sonstigen Leistungen (§§ 3ff. dUStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die nicht in einer Lieferung von Waren bestehen. Einer sonstigen Leistung gleichgestellt ist einerseits die Verwendung eines dem Steuerzahler zugeordneten Gegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den Bedarf seines Personals, und andererseits die...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich haben die Vorschriften folgende Grundlagen: § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG: Art. 394, 395 Abs. 1 MwStSystRL; § 4 Nr. 6 Buchst. c UStG: Art. 154 f. MwStSystRL. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei den Steuerbefreiungen in § 4 Nr. 6 Buchst. d und Buchst. e UStG ist die gemeinschaftsrechtliche Grundlage zweifelhaft bzw. nicht gegeben...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Umsatzsteuer.

Rn 76 Die gesetzliche Regelung ist eindeutig. Umsatzsteuer ist nach dem RVG ein Auslagentatbestand (Nr 7008 VV), so dass es also zunächst einmal darauf ankommt, ob bei einem bevollmächtigten Anwalt Umsatzsteuer angefallen wäre. Das wird grds der Fall sein, so dass sich dann die Frage des § 104 II 3 anschließt, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist. Handelt es sich u...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die kroatische USt ist seit 1998 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Annäherung an das europäische Mehrwertsteuersystem erfolgte seit der Einführung der USt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit 01.01.2010 wurde das UStG überarbeitet und zudem eine neue Verordnung zum UStG in Kraft gesetzt...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem Vorsteuerüberhang aus einer Umsatzsteuermeldung wird dieser nicht direkt ausgezahlt, sondern grundsätzlich vorgetragen und kann dann mit den Zahllasten der folgenden Meldezeiträume verrechnet werden. Es besteht eine gesonderte Möglichkeit, eine Erstattung zu beantragen, indem ein spezielles Formular eingereicht wird. Allerdings kann ...mehr