Vorsteuervergütung

Worauf Sie beim Antrag auf Vorsteuervergütung aus dem Gemeinschaftsgebiet achten müssen und welche Angaben im Antrag gemacht werden müssen, erfahren Sie hier.

Billiger tanken im benachbarten EU-Land, z. B. in Österreich oder Luxemburg, bringt Ihnen nur dann einen finanziellen Vorteil, wenn Ihre Umsätze einen Vorsteuerabzug ausschließen. Ansonsten macht der fehlende Vorsteuerabzug den Preisvorteil wieder zunichte.

Das BZSt weist darauf hin, dass die ELMA-Dienste ab 1.1.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung stehen.

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, veröffentlicht.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. 

Das BZSt informiert zu den Antragsfristen für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und für Unternehmer aus Drittstaaten im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das BZSt weist darauf hin, dass Unternehmer aus Drittstaaten Vorsteuerbeträge für 2019 bis 30.6.2020 beantragen können. Aufgrund der Corona-Pandemie werden jedoch Erleichterungen gewährt.

Zum 1.1.2020 sind gesetzliche Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Kraft getreten. Die Finanzverwaltung äußert sich hierzu in einem Schreiben und passt den UStAE an.

Das FG Münster hat zu Vorsteuererstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten.

Unternehmer, die im Ausland Waren oder Dienstleistungen beziehen und dort nicht registriert sind, können sich die Vorsteuer im Vergütungsverfahren erstatten lassen. Für die Vorsteuervergütung in Drittländern (= Nicht-EU) endet die Antragsfrist am 30. Juni.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung voraussetzt, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde.

Das BMF stellt klar, wie sich die Neuregelungen von §§ 60 und 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung auf das Vorsteuervergütungsverfahren auswirken.

Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i. S. v. § 61 Abs. 2 UStDV a. F.

Haben im Ausland ansässige Unternehmer einen Anspruch auf Verzinsung im Vorsteuervergütungsverfahren? Das FG Köln hat Stellung bezogen.

Das BMF hat Stellung genommen zum Antragsverfahren im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet an­säs­si­ge Un­ter­neh­mer seit 1.7.2016.

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark vor dem FG Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war.

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.

Zum Thema Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer hat das Finanzgericht Köln entschieden: Es ist eine zwingende Angabe des unternehmerischen Leistungsbezugs bis zum Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist erforderlich.

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Nur noch wenig Zeit bleibt den Unternehmen bzw. ihren Steuerberatern, um die Erstattung von im EU-Ausland angefallener Umsatzsteuer für das Jahr 2011 zu beantragen. Die Frist für die Vorsteuervergütung endet am 30. September 2012.

Die Frist von 6 Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.