Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 23 Nr. 2c GVG Kommentar Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts (hier: des AG München), wenn die gegen mehrere Streitgenossen gerichtete Klage für einen Teil der Streitgenossen eine zur Zuständigkeit des Amtsgericht gehörende Wohnungseigentumssache ist, während für a...mehr

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

Leitsatz Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt. Fakten: In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin h...mehr

Leitsatz Beabsichtigter Dachwohnungsausbau mit Verpflichtung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs (kein Rechtsschutzbedürfnis für "Vorratsbeschluss" zur Kostenregelung) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2 und 62 WEG Kommentar Wird die Gemeinschaft rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungswegs zuzustimmen, wenn ein ...mehr

Leitsatz Kostenerstattung bei erkennbar erfolgloser Rechtsmitteleinlegung Normenkette § 47 WEG a. F.; § 91a ZPO analog Kommentar Es kann ermessensfehlerhaft sein, von einer Kostenerstattung im zweiten Rechtszug abzusehen, wenn das Rechtsmittel des Rechtsmittelführers bei eindeutiger Rechtslage erfolglos bleibt (hier: Hauptsacheerledigung bei Anfechtung der Verwalterbestellung ...mehr

Leitsatz Die unberechtigte Auszahlung eines Honorars des Verwalters an sich selbst kann einen wichtigen Grund für eine Abberufung und eine fristlose Vertragskündigung darstellen Normenkette § 26 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters sowie für die Kündigung seines Vertrags kann eine unberechtigte Honorarvergütung sein, die er an sich selbst bezah...mehr

Leitsatz Die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (hier: Wasserver- und -entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) kommt seit der Entscheidung des BGH zur - nunmehr bejahten - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Eigentümer haften wegen der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft im Außenverhältnis nicht mehr gesamtschuldnerisch für gemeinschaftliche Wasserver- und -entsorgung über das gemeinschaftliche Leitungsnetz Die Anteilshaftung der einzelnen Eigentümer im Außenverhältnis ist auch auf vor dem 1.7.2007 begründete Verbindlichkeiten der Gemeinschaft anzuwenden Normenkette § 10...mehr

Leitsatz Erfolgen Eintragungen in die Beschluss-Sammlung erst nach Ablauf von einer Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung, ist dies nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG. Erhebt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung des Protokolls über die Wohnungseigentümerversammlung fristwahrend Anfechtungsklage gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage gegen die auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse mit dem Argument, der Verwalter habe das Versammlungsprotokoll nicht vor Ablauf der Klagefrist fertiggestellt, so sind dem klagenden Wohnungseigentümer die Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigung des Rechtsstreits, weil mittlerweile das Protokol...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Sachdienlicher Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Wohngeldinkassoverfahren In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den Anspruch weiter verfolgen Abmahnung vor Entziehungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG a. F./n. F., §§ 18 Abs. 2, 28, 43 ff. WEG a. F., § 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Materieller ...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnungseigentumssache vor dem 1.7.2007 beim AG anhängig geworden, ist das für dieses AG übergeordnete örtliche LG als Beschwerdegericht und nicht das LG am Sitz des OLG bzw. das landesrechtlich bestimmte Gericht zuständig. Fakten: Nach der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG n.F. sind für alle am 1.7.2007 bei Gericht anhängigen Verfahren die bisherigen ...mehr

Leitsatz In Altverfahren (anhängig beim Amtsgericht vor dem 1.7.2007) ist für die Beschwerde das übergeordnete örtliche Landgericht zuständig Normenkette § 62 Abs. 1 WEG n. F. und § 43 Abs. 1 WEG a. F.; § 72 Abs. 2 GVG n. F. Kommentar Ist eine Wohnungseigentumssache vor dem 1.7.2007 beim Amtsgericht anhängig geworden, ist das für dieses Amtsgericht übergeordnete örtliche Landg...mehr

Leitsatz Keine Räumungsverpflichtung des Wohngeldschuldners der ihm belassenen, unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnung trotz weiter auflaufender Wohngeldschulden Normenkette § 149 Abs. 1 und Abs. 2 ZVG Kommentar Über erwirkte Wohngeldtitel hatte die Gemeinschaft eine Zwangsverwaltung hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erwirkt. Der Zwangsverwalter beließ allerdings gem. ...mehr

Leitsatz Verabschiedung eines Wirtschaftsplans durch den teilenden Grundstückseigentümer im Wege eines "Ein-Mann-Beschlusses" (vor Entstehung einer faktischen Gemeinschaft) begründet für die später entstandene Gemeinschaft keine Wohngeldforderungen Gleiches gilt für den Beschluss einer Gemeinschaft mit allein als Endbetrag bezeichneten "Gesamtkosten" eines Abrechnungsjahres Er...mehr

Leitsatz Ansprüche eines einzelnen Eigentümers auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich ausschließlich gegen den Verband der Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG; §§ 670u. 683 BGB Kommentar Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ric...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen (Einsicht über Internet) Normenkette § 133 GBO u. § 81 GBV Kommentar Die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter begründet keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Gr...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern. Fakten: Bei einer Notgeschäftsführung dürfen in der Regel nur solche Maßnahm...mehr

Leitsatz Verfahrensverzögerung durch den anwaltlichen Bevollmächtigten eines beschlussanfechtenden Antragstellers als Verstoß gegen das unter Eigentümern bestehende Treueverhältnis Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 167 ZPO Kommentar Liegt zwischen der Einreichung eines Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (vorliegend: me...mehr

Leitsatz Trittschallwerte bei Austausch von Fußbodenbelägen in der Eigentumswohnung (Zusammenfassung und Präzisierung) Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Der maximal zulässige Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen kann nicht ausschließlich der DIN 41 09 entnommen werden. Die zulässigen Werte sind vielmehr unter Berücksichtigung des besonde...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Neubestellung des Verwalters Notwendiger "Notwirtschaftsplan"; Säumnisse des Vorverwalters Heizkesselerneuerung (Hauptsacheerledigung; Beschlussanfechtung; Rechtsschutzbedürfnis) Normenkette §§ 26, 28 Abs. 1 u. 5 WEG Kommentar Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass bei der Vorbereitung der Neubestellung eines Verwalters die Einholung mehrerer Ang...mehr

Leitsatz Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung (hier: Brandschäden) Haftung der Gemeinschaft für Pflichtverletzung des Verwalters Normenkette § 1 WEG; § 278 BGB; § 75 VVG Kommentar Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäude-Brandversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einze...mehr

Leitsatz Ausschreibung und Bauleitung durch den Verwalter kann eine Sondervergütung rechtfertigen Ein Anerkenntnisurteil kann nicht erlassen werden, wenn nur ein (mit)verklagter Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren ein Anerkenntnis abgibt Normenkette § 21 WEG Kommentar Eine Ausschreibung und Bauleitung geht weit über das vom Verwalter vertraglich geschuldete Einholen von...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des (abberufenen) Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 666, 667, 259, 242 BGB; § 254 ZPO Kommentar Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen – betreffend ein Fremdgeldkonto – steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: ...mehr

Leitsatz Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahme aus der Instandhaltungsrückstellung? Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ist zu fragen, ob Wohngeldausfälle durch Rücklageentnahme (vorübergehend oder auf Dauer) ausgeglichen werden können oder ob eine andere Finanzierung einer Deckungslücke stattfinden muss. Eine Rücklage hat g...mehr

Leitsatz Nutzung des Dachbodens gestattet auch gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht ...mehr

Leitsatz Ist schriftliche Stimmrechtsbevollmächtigung vereinbart, muss auf Verlangen ein Original der Vollmachtsurkunde vorgelegt werden; andernfalls besteht Beschlussanfechtungsmöglichkeit im Fall einer Beschlussergebnis-Kausalität Verwalterneubestellung als konkludente Abberufung des Verwalters Normenkette § 23 Abs. 4 WEG a. F.; §§ 164 ff, 174 BGB Kommentar In der Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Heftiger "Keller-Streit" nach teilungserklärungswidriger Zuordnung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.; § 21 Abs. 2 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Werden Kellerräume entgegen der Teilungserklärung errichtet sowie zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten K...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen - wenn auch seit Jahren bestehenden - ta...mehr

Leitsatz Der Beschluss über ein rückwirkende Bestellung des Verwalters ist allenfalls anfechtbar, nicht jedoch nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vorliegend die Verwalterin mit Beschluss vom 26. August rückwirkend zum 1. April für die Dauer von fünf Jahren zur Verwalterin bestellt und gleichzeitig mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass der bisherige Verw...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bestätigt allein mit rechtsverstärkender Wirkung den vorausgehenden Wirtschaftsplan (Haushaltsplan) Normenkette §§ 16, 28 Abs. 2 WEG Kommentar Während der Wirtschaftsplan wie ein Haushaltsplan am voraussichtlichen Finanzbedarf der Gemeinschaft orientiert ist, werden in der Jahresabrechnung die tatsächlichen, im Geschäftsjahr eingegange...mehr

Leitsatz Abgrenzung eines "allstimmigen" schriftlichen Beschlusses gegenüber einer schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Nachteil durch Ersetzung vorher vorhandener Rasenkanten durch eine Trockenmauer im sondergenutzten EG-Terrassenbereich Normenkette §§ 13, 14, 22 WEG Kommentar Ob eine unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer im schriftlichen Verfahren getroffene Regelung als E...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 319 ZPO analog Kommentar War in einem durch Mahnbescheid Ende 2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und "Akte: WEG x...mehr

Leitsatz Rechtsmittelinstanzen im wohnungseigentumsrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren Normenkette § 45 Abs. 3 WEG a. F.; §§ 574, 887–890 ZPO; § 133 GVG n.F. Kommentar Die Zwangsvollstreckung in einem WE-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO . Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten deshalb allein die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbe...mehr

Leitsatz Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstel...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der Teilungserklärung ist im vorliegenden Fall ein Wohnungseige...mehr

Leitsatz "Digital-Druckerei" im Fall vereinbarter Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum auch "zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit" zulässig Normenkette §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1 WEG Kommentar Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung (als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter), wonach Wohnungseigentum und Teileigentum zu Wohnzwecken und zur Ausüb...mehr

Leitsatz Thermostatventile und andere Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme (hier: einer Fußbodenheizung) sind Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5 Abs. 2 u. 16 Abs. 2 WEG Kommentar Thermostatventile dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum (h. M.; vgl. u. a. OLG Karlsruhe, DWE 1990, 106). Gleiches gilt auch ...mehr

Leitsatz Erneut: Trittschallprobleme in einem Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett im Sondereigentum Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude oh...mehr

Leitsatz Unter Umständen berechtigte Installation einer Parabolantenne auf dem Dach (in Abwägung der Eigentumsrechte und des Informationsinteresses einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung) Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15, 22 WEG; Art. 4 Abs. 1 u. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 GG; § 242 BGB Kommentar Ein türkischer Antragsteller als Miteigentümer gehörte der a...mehr

Leitsatz Verwalter als Beschwerdeführer kann nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein Auf Anforderung hin Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten, die dem Verwalter erteilt wurden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 3 a. F., 29 Abs. 2 und 3 sowie 43 a. F. WEG Kommentar Vorliegend wird das LG noch aufzuklären haben, wer die Verwaltu...mehr

Leitsatz Der Verwaltungsbeirat ist befugt, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend dem Verwaltungsbeirat keine Einsicht in die vorhandenen Abstimmungsvollmachten zur Kontrolle der Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung gewährt. Die Einsichtnahme wurde weder vor noch während der Versa...mehr