Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zu Änderung der Kostenverteilung bei anstehender Balkonsanierung Vorliegend verneinte Anspruchsberechtigung des Klägers (mit Wohnung ohne Balkon), weder nach § 16 Abs. 4 WEG im Einzelfall noch generell nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen der alternativ nebeneinander stehenden Anspruchsmöglichkei...mehr

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

Leitsatz Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette WEG § 13 Kommentar Die Entscheidung betrifft eine in Berlin gelegene Wohnungseigentumsanlage ...mehr

Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in Genehmigungsplänen haben grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 3 WEG Kommentar Sondereigentümer sind nach § 13 Abs. 1 WEG berechtigt, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Nut...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss primäre Gewährleistungsansprüche gegen einen Verkäufer "an sich ziehen", auch wenn nur einem Mitglied der Gemeinschaft vertragliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zustehen sollten Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verkaufte der ...mehr

Leitsatz Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage vermietete seine Eigentumswohnung tage- oder wochenweise an Touristen...mehr

Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr

Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar von Prof. Dr. Michael Timme. 1. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XIII, 1160 S. 98,00 EUR. Das Wohnungseigentumsrecht hat sich zu einer Spezialmaterie entwickelt. Zunehmende Streitigkeiten auf diesem Gebiet, eine Flut jährlich neu veröffentlichter Entscheidungen sowie sich aufgrund der WEG-Reform ergebender neuer Fragestellungen und Pr...mehr

Das AG hatte die Beklagte, Verwalterin einer WEG-Anlage, verurteilt, eine Wohngeldabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für die Jahre 2001–2004 vorzulegen. Nachdem die Beklagte ihre Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen hatte, hat die Berufungskammer den Kostenstreitwert für die zweite Instanz auf 13.105,67 EUR festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung richtet sich die vo...mehr

Der Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung in WEG-Sachen bestimmt sich nach dem Interesse der Beteiligten (§ 49a Abs. 1 GKG). § 49a Abs. 2 GKG setzt für dieses Interesse lediglich Unter- und Obergrenzen. Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a.A. vor Inkrafttreten des...mehr

Praxis des Wohnungseigentums. Von Prof. Dr. Johann Bärmann und Dr. Hanns Seuß. 5. Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XIX, 1.184 S. 119,00 EUR. In der mittlerweile fünften Auflage des Handbuchs zum Wohnungseigentum wird eine komplette Neubearbeitung vorgelegt. Mit einem völlig neuen Autorenteam und sage und schreibe 12 Jahre nach der letzten Auflage präsentiert der Herausg...mehr

Leitsatz Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Verwalter/Versammlungsleiter im Falle mehrheitlicher Genehmigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 22, 46, 49 Abs. 2 WEG; § 256 ZPO Kommentar Im Streit stand die erneute Errichtung eines Gattertors vor einer Wiese des gemeinschaftlichen Grundstücks. Dadurch sollte verhindert werden, dass...mehr

Leitsatz Lehrreiche und ausführlich begründete Kostenentscheidung des Landgerichts München I nach Hauptsacheerledigung, insbesondere zur umstrittenen Frage der Gültigkeit eines sog. Vorschaltbeschlusses, allein in nächster Versammlung auf das gesetzliche Beschlussfähigkeitserfordernis im Sinne ermöglichter/erwünschter Eventualeinberufung zu verzichten; zum Stimm- und Vertretun...mehr

Leitsatz Keine Informationspflicht des Verwalters über Wohngeld-Inkassoverfahren Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 7 und 43 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte u. a. beschlossen, "die Verwalterin ausdrücklich von der seit Inkrafttreten der WEG-Novelle zum 01.07.2007 bestehenden Verpflichtung freizustellen, die Wohnungseigentümer unverzüglich über die gerichtliche Geltendmachung v...mehr

Leitsatz § 27 Abs. I Nr. 7 WEG ist dahingehend auszulegen, dass eine entsprechende Informationspflicht des Verwalters nur dann besteht, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückst...mehr

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Leitsatz Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung ist der werdenden und später rechtlich entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald er die Wohnung nutzt und eine Auflassungsvormerkung für ihn eingetragen ist, nicht stets zu Wohngeldzahlungen verpflichtet. Zusätzliche Voraussetzung einer Haftung entsprechend § 16 Abs. 2 WEG ist vielmehr die Wir...mehr

Leitsatz Berufungen in wohnungseigentumsrechtlichen Streitfällen können fristwahrend grundsätzlich nur bei den Landgerichten als den (neuen) Zentralgerichten eingelegt werden Normenkette § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG Kommentar Geht es um eine Streitigkeit i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG (also den neu geb...mehr

Leitsatz Verneinte Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Fall eines konkludent schuldrechtlich eingeräumten Nutzrechts an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Flachdachfläche (genutzt als Dachterrasse) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche kann auch im Rahmen einer konkludent geschlossenen schuldrechtlic...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Anspruch auf Fremdkontenführung setzt Vorbefassung der Eigentümerversammlung voraus Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG Kommentar Auch wenn der WEG-Verwalter nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zwingend offene Fremdkonten auf den Namen des Verbands führen muss, kann der einzelne Eigentümer ohne vo...mehr

Leitsatz Achtung: Bisher gebräuchliche Buchungs- und Abrechnungssysteme zum gemeinschaftlichen Vermögensbestandteil "Instandhaltungsrückstellung" müssen nach neuem "Machtwort" des BGH (Urteil vom 4.12.2009) ab sofort geändert werden! Normenkette zu §§ 21 Abs. 4 und 28 Abs. 3 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rückl...mehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Leitsatz Mangels Beschlusskompetenz nichtiger (hier: teilnichtiger) Beschluss über eine Jahresabrechnung, die zugleich Altforderungen aus früheren Abrechnungsbeschlüssen miterfasst (Revision zugelassen) Normenkette § 28 WEG; §§ 139, 195 ff. BGB Kommentar Beschließen die Wohnungseigentümer in einer Jahresabrechnung zugleich auch über Altforderungen, die bereits in früheren Jahr...mehr

Leitsatz Vereinbartes Gruppenstimmrecht in Mehrhausanlage (hier: Umstellung der Heizung von Öl auf Gas in nur einem Gebäude) Normenkette §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3, 24 Abs. 4 WEG Kommentar Werden bei entsprechender Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung in einer getrennten Versammlung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage allein Angelegenheiten erörtert, die ...mehr

Leitsatz Freistellungsanspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft, wenn er – zu Unrecht – auf Ausgleich fälliger Entgelte für Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie Be- und Entsorgung von Wasser in Anspruch genommen wurde Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 257 BGB Kommentar Die gesetzlich manifestierte Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften hat Konsequenz...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ist ungültig, wenn in der Abrechnung die Gesamteinnahmen fehlen (rechnerische Unschlüssigkeit) Normenkette § 28 WEG Kommentar Fehlen einer beschlossenen Jahresabrechnung die Gesamteinnahmen als wesentlicher Bestandteil einer Jahresabrechnung, so ist der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären, da ihm die rec...mehr

Leitsatz In einem Formular-Verwaltervertrag geregelte Sondervergütung für "die Bearbeitung/Durchführung von Sonderumlagen" ist intransparent und damit unwirksam Normenkette § 27 WEG; § 307 BGB Kommentar Wird für die Kardinalpflichten des WE-Verwalters (nach §§ 27 und 28 WEG) in einem Formular-Verwaltervertrag ein Sonderhonorar ausbedungen, muss die Regelung diese Abweichung vo...mehr

Leitsatz Unbegründete Anfechtungsklage zu einem Negativbeschluss auf Ablehnung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bei in zu unbestimmter Weise gestelltem Antrag auf Genehmigung (hier: allein auf "Änderung des Geländers" auf klägerischer Dachterrasse) Verwerfung eines klägerischen Feststellungsantrags auf verneinte Verpflichtung, einen Umbau wieder rückgäng...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung eines zu lauten Klimageräts Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potenzielle Geräuschimmissionen in einer nicht zu vernachlässigenden Intensität (hier: nicht um mind. ...mehr

Leitsatz Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel sind weder im Grundbuch eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig Erwerberschutz allein durch Einsicht in die Beschluss-Sammlung Normenkette §§ 10 Abs. 3 und 4, 24 Abs. 7 und 8 WEG; § 18 Abs. 1 GBO Kommentar Beschlüsse, die aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Eig...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz Die Klagefrist einer Beschlussanfechtung kann auch durch Klage zunächst "gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den betreffenden Verwalter", gewahrt werden Die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft muss dann allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden Die Aufstockun...mehr

Leitsatz Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Fakten: Vorliegend wollt...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr

Leitsatz Der Verwalter muss über eine Klage eines Dritten gemäß § 43 Nr. 5 WEG unverzüglich nach Kenntnis informieren. Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn erst nach einer mündlichen Gerichtsverhandlung Eigentümer Informationen über den Nachbarrechtsstreit erhalten. Eine zeitnah erklärte Abberufung und Vertragskündigung genügt. § 626 Abs. 2 BGB gilt nicht analog. Ein...mehr

Leitsatz "Betriebskostenabrechnung" ohne Gesamtabrechnung widerspricht § 28 WEG Konkludente Änderung des Verteilerschlüssels in wiederholt genehmigten Jahresabrechnungen ohne Änderungsbewusstsein ist nicht rechtens Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Eine bloße "Betriebskostenabrechnung" entspricht ohne vorgelegte Gesamtabrechnung nicht dem Mindestinhalt einer Jahresabrechnung ...mehr

Leitsatz Eine Untergemeinschaft innerhalb einer Mehrhausanlage ist nicht rechtsfähig. Mangels Beschlusskompetenz ist die Bestellung eines Verwalters für eine Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Mehrfamilienhäusern, die jeweils Untergemeinschaften bilden. Auf der Eigentümerversammlung einer der Untergemeinsc...mehr

Leitsatz Erwerb von zwei Teileigentums-Stellplätzen in der Tiefgarage durch die Gesamtgemeinschaft, vertreten durch den beschluss-ermächtigten Verwalter Normenkette §§ 10 Abs. 6 und 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG Kommentar Vorliegend übertrug eine als rechtsfähig anerkannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Mitglieder sich ausschließlich aus dem Kreis der Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Teilt ein Miteigentümer in einer WEG, in der das Kopfstimmrecht gilt, seinen Miteigentumsanteil ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer auf und veräußert den neu hinzugewonnenen Anteil an einen Dritten, führt das nicht zu einer Stimmrechtsmehrung, obwohl die WEG nun aus einem Miteigentümer mehr besteht. Fakten: Laut der Teilungserklärung bestand die WEG ursprün...mehr

Leitsatz Wird ein Wohngeldanspruch im Mahnverfahren zeitlich vor dem 1.7.2007 verfolgt und gehen die Akten erst nach diesem Zeitpunkt beim Streitgericht ein, ist auf das streitige Verfahren bereits das neue Verfahrensrecht anzuwenden Ein in erster Instanz im Aktivprozess bevollmächtigter Verwalter ist auch zur Berufungseinlegung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtig...mehr

Leitsatz Nach eigenmächtiger Unterteilung einer Einheit in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft und Veräußerung des neuen Anteils kommt es bei geltendem Kopfstimmrecht nicht zu einer Stimmrechtsmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer ursprünglich aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft teilte ein Eigentümer später seinen Anteil auf und veräußerte nach Unterteilu...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob das WEG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, kommt es bei vorangeschaltetem Mahnverfahren auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Streitgericht an. Der in erster Instanz bevollmächtigte Verwalter ist im Aktivprozess auch zur Einlegung der Berufung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtigt. Link zur Entscheidung LG München I, Urteil v...mehr

Leitsatz Auch von einer vereinbarten Öffnungsklausel kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht benachteiligt werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten vorliegend auf Grundlage einer in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel mit der erfo...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter hat auch nach der Gesetzesänderung laufende Hausgelder an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370) hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann im Rahmen des eigenen Ermessensspielraums für Instandsetzungsmaßnahmen eine Prioritätenliste aufstellen (hier: zu Schallschutzmaßnahmen) Allerdings dürfen hier Sanierungen nicht über Gebühr verzögert werden; vielmehr besteht Pflicht zur Aktualisierung und einer rechtsverbindlichen Zeitplanung Normenkette § 21 WEG Kommentar Der Ermessensspielraum der W...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss auf Hausverbotserteilung gegenüber störendem Besucher einer kranken Wohnungseigentümerin hält verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand Normenkette Art. 13, 14 Abs. 1 Satz 1 GG; § 14 WEG Kommentar I. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin litt an schizoaffektiver Psychose, was sich durch zeitweiliges Weinen, Schreien u...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Verlängerung der gesetzlichen Begründungsfrist für eine Beschlussanfechtungsklage Ausnahme: Einräumung einer Fristverlängerung durch das AG Auf denselben Sachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe eines angegriffenen Eigentümerbeschlusses betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände und verfolgen materiell dasselbe Ziel Normen...mehr

Leitsatz Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach höchstrichterlicher Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten am 9. August 2007 Anfechtungsklage gegen mehrere auf der Eigentümerversammlung vom 9. Juli 2007 gefasste Beschlüsse erhoben. Einen Monat später ...mehr

Leitsatz Auch Balkonbrüstungsinnenseite gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum Anstricharbeiten können hier mit Beschlusskompetenz entschieden werden Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 WEG Kommentar Sind Balkone grundsätzlich nach der Teilungserklärung insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Eigentümer zugeordnet, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. ...mehr