Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Zur Kostenverteilung von Kabelgebühren: Beschlusskompetenz zur Festlegung des internen Umlageschlüssels bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags Festlegung des Umlageschlüssels allerdings nicht in Jahreseinzelabrechnungen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG a. F. Kommentar Die ...mehr

Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr

Leitsatz Austausch einer Schichtstoffplatte unter einem Fenster durch eine Glasscheibe keine nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Austausch einer Schichtstoffverbundplatte durch eine Glasscheibe beeinträchtigt im vorliegenden Fall nicht die übrigen Wohnungseigentümer im Sinne der §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 WEG, weil hier die optische E...mehr

Leitsatz Gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Gemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher i. d. R. zu unterlassen Insolvenz über das Vermögen eines antragstellenden Eigentümers (Verfahrensunterbrechung; Wirksamkeit einer Antragsrücknahme dem Gericht gegenüber; Heilung relativer Unwirksamkeit der Rücknahm...mehr

Leitsatz Auch im Anfechtungsverfahren gegen seinen Bestellungsbeschluss ist der Verwalter beschwerdebefugt Rückverweisung wegen unterlassener Beteiligung von Eigentümern Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Das einem Verwalter ehemals verliehene Amt berechtigt ihn, dessen Wiederherstellung durch die Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses herbeiz...mehr

Leitsatz Ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf einem Sondernutzungsrecht kann eine bauliche Veränderung darstellen, die die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigt. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 19.06.2007, 24 W 5/07mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt si...mehr

Leitsatz Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Normenkette §§ 1, 6, 11, 16 Abs. 2 WEG; §§ 748, 749 Abs. 1, 928 BGB Kommentar Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden. Die Eintragung des Verzichts auf den Anteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (vgl. BGH v. 10.5.2007, V ZB 6/07 = ZMR 10/2...mehr

Leitsatz Versorgungssperre bei titulierten Wohngeldrückständen von mindestens 6 Monatsbeträgen zulässig Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 273 BGB; § 149 ZVG Kommentar Bei titulierten Wohngeldrückständen von mind. 6 Monatsbeträgen ist eine Versorgungssperre verhältnismäßig. Der kraft bestandskräftiger Beschlussfassung bevollmächtigte Verwalter forderte zu Recht von der Antragsgegneri...mehr

Leitsatz Vereinbartes Vorschalt- bzw. Güteverfahren als Klagezulässigkeitsvoraussetzung Normenkette § 43 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung kann vereinbart werden, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwir...mehr

Leitsatz Keine konstitutive Begründung einer Leistungspflicht (hier: zur Beseitigung einer baulichen Veränderung) durch bestandskräftigen Beschluss Normenkette § 21 ff. WEG; § 1004 BGB Kommentar Durch Beschlussfassung können nur solche Angelegenheiten in einer Gemeinschaft geordnet werden, über die nach dem WEG oder nach einer rechtsändernden Vereinbarung die Eigentümer durch ...mehr

Leitsatz Wiederbestellung eines abrechnungssäumigen Verwalters widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Es verstößt grds. gegen das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Verwalter wiederbestellen, der über mehrere Jahre weder Jahresabrechnungen noch Wirtschaftspläne zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Von ordnu...mehr

Leitsatz Es verstößt grundsätzlich gegen das Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Verwalter wiederbestellen, der über mehrere Jahre weder Jahresabrechnungen noch Wirtschaftspläne zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Fakten: Vorliegend hatte der Verwalter über mehrere Jahre hinweg keine Beschlussfassung über die Jahresabrechnungen sowie die Wirtsc...mehr

Leitsatz Entgegen der in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer, etwa zur Beseitigung baulicher Veränderungen, nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten vorliegend mehrheitlich beschlossen, dass ein Wohnungseigentümer zur Beseit...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidrige Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens zu Wohnzwecken bindet grundsätzlich Rechtsnachfolger nicht Normenkette § 10 WEG Kommentar Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäud...mehr

Leitsatz Auch ein Sonderrechtsnachfolger (hier: Ehepartner) kann Handlungsstörer sein Vereinbarte wirtschaftliche Trennung zweier Wohnungseigentums-Doppelhaushälften lässt Grundsätze der Zustimmungspflichten nach § 22 Abs. 1 WEG unberührt Anhörungspflicht der Beteiligten seitens des Gerichts im Fall behaupteter, jedoch umstrittener formloser Zustimmungen zu baulichen Veränderu...mehr

Leitsatz (Gewerbliche) Vermietung einer Wohnung an ständig wechselnde Personen (Touristen) geht über eine vereinbarte Wohnnutzung hinaus Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Die gewerbliche Vermietung einer Eigentumswohnung an ständig wechselnde Touristen bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn im Rahmen der Teilungserklär...mehr

Leitsatz Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen (Verjährungsfragen) Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 WEG a. F., §§ 195, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch den konstitutiv die Verpflichtung eines Miteigentümers zur Beseitigung einer baulichen Veränderung begründet werden soll (hier: Entlüftung der Küchendunstabzugshaube durch ein Entlüftungssieb in...mehr

Leitsatz Die Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses erledigt sich in der Hauptsache mit Ablauf des Bestellungszeitraums Normenkette §§ 26, 43, 45 WEG Kommentar Wurde ein Verwalterbestellungsbeschluss angefochten, erledigt sich die Hauptsache, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Es fehlt dann am Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der vorhergehenden Ent...mehr

Leitsatz Ein erst nach Ausscheiden eines Eigentümers gefasster Wirtschaftsplan bzw. Abrechnungsbeschluss kann keine Wohngeldzahlungspflichten dem Ausgeschiedenen gegenüber begründen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 5 WEG; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschusszahlungsverpflichtungen der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Austausch von Fenster- gegen Türelemente (zwecks Zugangs vom Wohnbereich zum Garten) nachteilig Normenkette §§ 5 Abs. 1, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB Kommentar Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fenster- in Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgef...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann anfängliche Mängelbeseitigung nicht an sich ziehen, wenn in der Gemeinschaftsordnung die Instandhaltung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums (hier: Wohnungseingangstüren) dem einzelnen Eigentümer zugewiesen wird Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; §§ 634, 779 BGB Kommentar Enthält die Gemeinschaftsordnung in einer Teilungserklärung die Bestimmung, da...mehr

Leitsatz Übertragung von Beschlusskompetenzen auf "großen Verwaltungsbeirat" in "Mehrhausanlage" von vier nachbarschaftlichen Wohnungseigentümergemeinschaften? Normenkette §§ 10, 23 WEG Kommentar Ein zu den Häusern der Gemeinschaften führender "Hochgang" musste saniert werden. Für den gesamten Anlagenkomplex der insgesamt vier Gemeinschaften wurde nach den entsprechenden Teilu...mehr

Leitsatz Durch Teilungserklärung oder Vereinbarung können der Eigentümerversammlung zustehende Entscheidungsbefugnisse auf andere Gremien (hier: großer Verwaltungsbeirat für 4 WEG) übertragen werden. Fakten: Zu dem Komplex der Wohnungseigentumsgemeinschaftsanlage Gehören vorliegend insgesamt vier Wohnungseigentümergemeinschaften, die laut Teilungserklärungen einen großen Verw...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Abrechnung einer Sonderumlage als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage" Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage" in der Jahresabrechn...mehr

Leitsatz Wird das Gericht - wie im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren - nur aufgrund eines Antrags tätig, so haftet der Antragsteller für die Kosten aller Maßnahmen, die das Gericht zur ordnungsgemäßen Erledigung des beantragten Geschäfts vornimmt, auch wenn er einzelne Handlungen, etwa eine Beweisaufnahme, nicht besonders beantragt hat. Fakten: Einer ...mehr

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Normenkette §§ 28 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG; §§ 675, 666, 259 BGB Kommentar Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neu bestellte Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung w...mehr

Leitsatz Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung war bis zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig. Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens ...mehr

Leitsatz Einbau einer Türsprech-/Videoanlage als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette § 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Der Einbau einer Türsprech-/Videoanlage stellt jedenfalls dann eine (nachteilige) bauliche Veränderung dar, wenn diese so angelegt ist, dass nach Betätigung der Klingel eine Beobachtung des Eingangsbereichs für eine Nachlaufze...mehr

Leitsatz Im Regelfall ist der Verwalter gem. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG (Anm. d. Red.: seit 1.7.2007: § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG) zur Empfangnahme von Wohngeldzahlungen berechtigt und erhält mit Einzahlung auf sein Konto die volle Verfügungsmacht über das eingezahlte Geld, sodass Erfüllung der Wohngeldzahlungsverpflichtung eingetreten ist. Ein Herausgabeanspruch des Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung auf Verwalterkonto Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. Kommentar Mit erteilter Einzugsermächtigung ist ein Treuhandverhältnis zwischen Eigentümer und Verwalter zustande gekommen. Mit dem Einzug auf das Verwaltungskonto ist Erfüllung der Wohngeldzahlungsverpflichtung des Eigentümers im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten, da di...mehr

Leitsatz Anforderungen an die Jahresabrechnung (Nachprüfbarkeit, gesonderte Ausweisung einer Mittelverwendungsrechnung hinsichtlich sog. durchlaufender Posten, Ergänzungsansprüche, vereinbarte Teilabschnittsabrechnung in Mehrhausanlage, Ungültigkeit einzelner Positionen) Normenkette § 28 WEG Kommentar Eine Jahresabrechnung muss für jeden Eigentümer auch ohne Zuziehung eines Bu...mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung muss für jeden Wohnungseigentümer auch ohne Zuziehung eines Buchprüfers oder sonstigen Sachverständigen nachprüfbar sein. Dazu gehört unter anderem, dass sogenannte durchlaufende Posten in der Mittelverwendungsrechnung unter einer zusammenfassenden Position gesondert ausgewiesen und erläutert werden. Eine formelle Unvollständigkeit der Jahresabr...mehr

Leitsatz Verfahrenszuständigkeit des Prozess-/Wohnungseigentumsgerichts (Prüfung auch noch in der Beschwerdeinstanz) Normenkette § 46 Abs. 1 WEG; § 17a Abs. 3–5 GVG Kommentar Die Frage, ob das Prozessgericht oder das Wohnungseigentumsgericht zuständig ist, hat das Gericht der Hauptsache auch in der Beschwerdeinstanz zu prüfen, wenn das erstinstanzliche Gericht trotz eindeutige...mehr

Leitsatz Die nähere Bezeichnung von Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Laden" hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, wenn sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, dass sämtliche Sondereigentumseinheiten nicht von vorneherein ausschließlich der Nutzung als Wohnraum oder als gewerbliche Räume zugeordnet werden. Fakten: Einer de...mehr

Leitsatz Nutzungsberechtigung einer "Praxis" zu Wohnzwecken nach entsprechend auszulegender Sondervereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lt. Teilungserklärung und Aufteilungsplan war ein Sondereigentum als "Praxis-Teileigentum" beschrieben. In der Gemeinschaftsordnung zu Nutzungsfragen war u. a. vereinbart, dass "jeder Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters Zulässige Anwaltsbeauftragung für die Antragsgegner Normenkette §§ 21, 26 WEG Kommentar Bei der Wiederwahl eines WE-Verwalters sind im Fall einer Beschlussanfechtung an die Voraussetzungen eines wichtigen Grunds strengere Voraussetzungen zu stellen als bei einer Abberufung. Denn gerade bei einer Wiederbestellung haben sich...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses Folgeanfechtung der Korrekturbeschlussfassung nach Vorgabe vorausgehender Gerichtsentscheidungen Behinderung von Fragerechten in der Eigentümerversammlung Kostenverteilung im Entziehungsklageverfahren Entlastungsbeschlussfassung über Abrechnungsarbeiten zweier ermächtigter Eigentümer nach dem Entschließungsermess...mehr

Leitsatz Verneinte "Fernwirkung" eines Einberufungsmangels zu einer Erstversammlung (hier: zu kurze Ladungsfrist) für die Feststellung der besonderen Beschlussfähigkeit einer Wiederholungsversammlung Normenkette §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 3 und 4 WEG a. F. Kommentar Die rechtliche Bewertung ergibt im vorliegenden Fall, dass die vereinbarte Einladungsfrist für die Erstversammlung...mehr

Leitsatz Begründung von Sondernutzungsrechten (Eintragungsvoraussetzungen im Grundbuch) Normenkette §§ 7, 8, 10 WEG a. F. Kommentar Die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist grds. in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen. Dabei kann dem Eintragungserfordernis dadurch Rechnung getragen werden, dass analog § 7 Abs. 3 WEG a...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen Eine Anspruchsverfolgung kann sich auch auf Mängel am Sondereigentum beziehen, wenn die Gemeinschaft von den einzelnen Eigentümern entsprechend ermächtigt wurde Verjährungsunterbrechung eines Mahnbescheids (Vorsc...mehr

Leitsatz Mit Privilegierung der Veräußerung an Verwandte vereinbarte Veräußerungszustimmung gilt nicht bei Veräußerung an eine GbR trotz Privilegierung aller Gesellschaftermitglieder Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, so...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft als Prozessstandschafterin im Bürgschafts- und Grundschuldfreigabeverfahren hinsichtlich der erwerberseits gegen den Bauträger entsprechend abgesicherten Ansprüche Normenkette § 21 WEG; §§ 633 Abs. 3 a. F., 140, 134 BGB; § 7 Abs. 1 MaBV; Art. 1 § 1 RBerG Kommentar In Ergänzung zu Senatsentscheidung gleichen Tags (v. 12.4.2007, VII ZR 236...mehr

Leitsatz Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung (rügelose Duldung der Teilnahme des Hausmeisters als insoweit stillschweigender Verzicht auf Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes) Kein Rechtsschutzinteresse mehr für die Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses nach bestandskräftiger Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung (soweit kein Eigentümerwe...mehr

Leitsatz Gebotene Mitwirkung aller Eigentümer, wenn bei Unterteilung eines Sondereigentums auch neues Gemeinschaftseigentum entsteht (Auflassung und Grundbucheintragung) Andernfalls inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung Normenkette § 4 WEG; §§ 892, 873, 925 BGB Kommentar Entsteht bei der Unterteilung eines Sondereigentums neues Gemeinschaftseigentum, bedarf es zur Wirksamk...mehr

Leitsatz Beschlossene Nutzungsbeschränkung hinsichtlich sondergenutzter Stellplatzflächen eines Ladengeschäfts (Videothek) Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, de...mehr

Leitsatz Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab...mehr

Leitsatz Ein Nachteil gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist bei baulichen Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht hinzunehmen, wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung darstellt. Entscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Erforderlich ist eine objektive Betrachtungswei...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Rechtmäßige Verbindung zweier Wohnungen (mittels Treppe) Verneintes Rechtsschutzbedürfnis für einen späteren Verpflichtungsantrag auf Rückgängigmachung des Deckendurchbruchs Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1 WEG Kommentar Schon 1992 äußerte ein Eigentümer, seine beiden Eigentumswohnungen mittels Treppe verbinden zu wollen. Im Protokoll wurde d...mehr