Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsrecht

Nach § 356e S. 1 BGB beginnt beim Verbraucherbauvertrag die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Art. 249 § 3 EGBGB (s. oben a) über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356e S. 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 S. 2 BGB genannten Zeitpunkt. Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbr...mehr

I. Einleitung Die Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher, sog. Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), hat zu nicht unerheblichen Änderungen im Recht der Besonderen Vertriebsformen geführt. In diesem Zusammenhang sind offenbar auch im Bereich des Wohnraummietrechts einige Unsicherheiten entstanden (s. nur den Beitrag von Schlößer "Neue Verbraucherrechterichtli...mehr

Zwei Entscheidungen des LG Bochum (Urt. v. 16.5.2017 – I-17 O 90/16 u. I-17 O 91/16) befassen sich mit dem "ewigen Widerrufsrecht" i.S.v. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. Diese Vorschrift hatte sich in der Vergangenheit zum "Damoklesschwert" für jeden Franchise-Geber entwickelt, wenn festgestellt wurde, dass entweder eine notwendige Widerrufsbelehrung nicht erfolgte oder die erfol...mehr

Dem Verbraucher steht nach § 650l S. 1 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu, es sei denn, der Bauvertrag wurde notariell beurkundet (vgl. § 128 BGB, § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG). Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit der ordnungsgemäßen Belehrung durch den Unternehmer (vgl. dazu im Folgenden unter a). a) Pflicht zur Widerrufsbelehrung Der Unter...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 25.3.2021 – 6 U 48/20) • Beim Verkauf von Wintergartenbausätzen zur Selbstmontage, die nach den individuellen Maßen und Besonderheiten des Aufstellortes gefertigt werden und dadurch nicht für andere Gebäude verwendet werden können, besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Denn ein individuell vorgefertigter Wintergarten kann nur noch mit erheblic...mehr

Besonderer Würdigung bedarf die Frage nach dem Widerrufsrecht und seinen Folgen in Situationen, in denen der Wohnungsunternehmer einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung hat, namentlich beim Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB. Denn gibt der Wohnraummieter eine solche Erklärung nicht ab, so kann der Wohnungsunternehmer ...mehr

(BGH, Urt. v. 4.4.2024 – I ZR 137/23) • Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, ist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen nicht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für sie ein Widerrufsrecht...mehr

Der OGH (Oberster Gerichtshof in Österreich) hatte dem EuGH Fragen zum Verbraucher-Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung eines Test-Abonnements vorgelegt. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt: Das Unternehmen S. betreibt Internet-Lernplattformen für Schüler. Beim erstmaligen Abschluss eines Abonnements kann dieses 30 Tage lang kostenlos getestet und während dieser ...mehr

(KG, Beschl. v. 10.4.2019 – 26 U 49/18) • Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers aus § 495 Abs. 1 BGB unterliegt der Verwirkung. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht; § 218 BGB findet auf das Widerrufsrecht keine Anwendung. Weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus ...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, Kurventreppenlift) hat nach seinem Urt. v. 30.8.2018 (VII ZR 243/17, ZAP EN-Nr. 571/2018) nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den ei...mehr

Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urt. v. 20.1.2021 – 9 U 964/20) zu befassen. Die Beklagte bot Kunden Luftbildaufnahmen von deren Grundstücken an. Diese hatte sie zuvor ohne deren Kenntnis mittels einer in einem Helikopter befindlichen Kamera gefertigt. Auße...mehr

a) Keine Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung von § 312 Abs. 4 S. 2 BGB bei Vertragsänderungen Nicht nur beim Vertragsabschluss kann dem Wohnraummieter nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht zustehen. Kommt es während des laufenden Mietvertrags unter den situativen Voraussetzungen des §§ 312b oder 312c BGB zu einer Vertragsänderung, kann diese vom Wohnraummieter widerrufen werden. ...mehr

Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete erfolgt durch eine freiwillige oder durch das Gericht ausgesprochene Vertragsänderung. Es handelt sich, wenn der Vermieter unternehmerisch tätig ist (dazu Fervers NZM 2018, 640), um einen Verbrauchervertrag, für den ansonsten die Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen Anwendung finden. Seit der Umsetzung der Verbraucherre...mehr

(EuGH, Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19) • Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/E...mehr

Nach einem EuGH-Urt. v. 12.3.2020 – C-583/18 – muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr gesetzliches (fernabsatzrechtliches) Widerrufsrecht informieren. Insofern ist die Deutsche Bahn nicht anders gestellt als andere Unternehmer, die Fernabsatzgeschäfte tätigen. In dem bereits seit 2017 bestehenden Rechtsstreit hatte die Deutsche Bahn dam...mehr

Zur Beruhigung der derzeitig geführten Diskussion in aller Deutlichkeit vorweg: Im praktischen Regelfall, bei dem der Abschluss des Wohnraummietvertrags nach einer Besichtigung der Wohnung durch den Mieter erfolgt, kann der Wohnraummieter den Mietvertrag mit dem Wohnungsunternehmer auch dann nicht nach § 312g BGB widerrufen, wenn die situativen Voraussetzungen einer der Beso...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2014 – 7 U 37/13) • Hat ein Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Internetseite eines Maklers telefonisch Interesse an einem Objekt bekundet und einen Besichtigungstermin vereinbart, so kommt ein Maklervertrag zustande. Da es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Im Falle des Widerrufs ist grds. ...mehr

(EuGH, Urt. v. 27.3.2019 – C-681/17) • Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass ...mehr

(BGH, Urt. v. 7.11.2017 – XI ZR 369/16) • Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufsrechts motiviert ist. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu eins...mehr

Das LG Oldenburg (Urt. v. 13.11.2018 – 15 O 1335/18) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Händlerin hatte auf einer Internetplattform ein Petticoatkleid u.a. mit den üblichen Standardgrößenbezeichnungen präsentiert, ohne über das Widerrufsrecht zu belehren und ohne ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Auf die Abmahnung eines Verbands hin verteidigte die ...mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen weitere Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB. § 312b Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, w...mehr

Nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Vor diesem Hintergrund hatte das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.9.2016 – 12 O 357/15) entschieden, dass WC-Sitze gereinigt un...mehr

In der Rechtsprechung war die Fragestellung erörtert worden, ob nach dem Verkauf eines Produktes auf einer Messe (hier: "Grüne Woche 2015" in Berlin) ein Widerrufsrecht besteht. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war die Formulierung "außerhalb von Geschäftsräumen" i.S.d. § 312g Abs. 1 sowie § 312d Abs. 1 BGB. Nach der Gesetzesbegründung sind Messestände und Ausstellungen als Gesc...mehr

(BGH, Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22) • Ein Auftraggeber hat als Verbraucher hinsichtlich der Erteilung eines Zusatzauftrags im Rahmen eines Werkvertrags ein Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zu, wenn der Zusatzauftrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor Ort erteilt worden ist. Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger A...mehr

Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 8.11.2023 – 10 U 1716/22) • Einem Versicherungsnehmer, der den Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem 29.7.1994 gestellt hat, steht ein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Fassung zu, sofern die Voraussetzungen nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/E...mehr

Im letzten Internetreport (s. ZAP 14/2017, S. 725) hatten wir über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Fragestellung ging, ob bei einem Kauf auf einem Messestand ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Sowohl das OLG München (Urt. v. 15.3.2017 – 3 U 3561/16) als auch das OLG Karlsruhe (Urt. v. 10.6.2016 – 4 U 217/15) hatten entschieden, dass kein Widerrufsrecht best...mehr

Ein Verbraucher hatte im Fernabsatz bei einem Onlinehändler eine Matratze gekauft. Bei der Anlieferung der Ware war diese noch in einer Schutzfolie verpackt, die der Käufer hiernach entfernte. Sodann erklärte dieser später fristgerecht den Widerruf. Der Händler akzeptierte diesen nicht mit der Begründung, es handele sich um einen versiegelten Hygieneartikel, für den das Wide...mehr

Ein Verbraucher hatte über eine Ticketsystem-Dienstleisterin online Eintrittskarten für ein Konzert gekauft, das am 24.3.2020 in Braunschweig stattfinden sollte. Diese Veranstaltung wurde dann aber wegen der Einschränkungen, die deutsche Behörden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen hatten, abgesagt. Der Verbraucher widerrief seine Bestellerklärung und forderte...mehr

Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht hin, informierte aber nicht im Detail über dessen Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie Namen, Anschrift, Telefonnummer desjenigen, ...mehr

(BGH, Urt. v. 29.11.2023 – IV ZR 117/22) • Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthält. Das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt nicht deshalb, weil der Versicherer den Antrag innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen (§ 147 Abs. 2 BGB) A...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

(BGH, Urt. v. 19.11.2020 – IX ZR 133/19) • Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet speziali...mehr

An einem vom AG Dülmen (Urt. v. 13.3.2018 – 3 C 282/17) entschiedenen Fall lässt sich erkennen, dass die Erteilung einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung (im Falle von Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen werden) nicht nur der Vermeidung von Abmahnungen dient, sondern auch für den Unterne...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 741/16) • Eine Bank kann die vertraglichen "Pflichtangaben" zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. in ihren "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" erteilen. Der Gesetzgeber zäh...mehr

Im Internetreport 2022-II (ZAP 2022, 971, 981) hatten die Verf. über das EuGH-Urteil v. 31.3.2022 – C-96/21 – berichtet, nach dem auch beim Kauf von Veranstaltungskarten über einen Vermittler kein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. Ein ähnlic...mehr

Abgrenzungsfragen zwischen einem "Noch-Verbraucher" und einem "Schon-Unternehmer" sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Fall 1: Das LG Bonn (Urt. v. 20.3.2018 – 8 S 200/17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging sozusagen um die "Geburtsstunde" der Unternehmer-Eigenschaft. Im konkreten Fall hatte die Bek...mehr

Unterschiedliche Unternehmensangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular andererseits stellen grundsätzlich eine Irreführung des Verbrauchers dar (OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17, ZAP EN-Nr. 153/2018). Es ging um ein Angebot auf der Plattform Amazon. Der Händler gab seine eigene Anschrift und eine weitere für einen von Amazon angebot...mehr

Über diese Fragestellung hatte der EuGH im Wege eines Vorlageersuchens in seinem Urteil (v. 7.8.2018 – C-485/17) zu entscheiden. Der EuGH verwies an das nationale Gericht zurück, das nun die Sachverhaltsumstände unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH näher aufklären muss. In seinen Vorgaben äußerte sich der EuGH dahingehend, dass für die Frage, ob ein Messestand unter ...mehr

Rz. 1363 Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 1 Hs. 2 für den klauselmäßigen Vorbehalt, die Leistung erst nach Ablauf von gesetzliche Widerrufs- und Rückgabefristen zu erbringen. Derartige Klauseln sind nach der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers – auch nach § 307 BGB – nicht zu beanstanden.[2780]mehr

Anwaltsverträge werden zunehmend auch "aus der Ferne" abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten. Die Entwicklung wird im Zeitalter von "Legal Tech" mit seinen Automatisierungsprozessen, massenhaften Fallbearbeitungen und der elektronischen Kommunikation auch noch weiter zunehmen. Soweit ein Anwaltsvertrag, der je nach Inhalt ein Dien...mehr

Im laufenden Mietvertrag bezieht sich das Widerrufsrecht auf die jeweilige Vertragsänderung; der Rest des Vertrags bleibt unberührt. Grundvoraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist allerdings, dass der Vertragsänderung eine entsprechende Parteivereinbarung zugrunde liegt, denn §§ 312b und 312c BGB beschränken sich auf Verträge. Hat die Vertragsänderung ihre Ursa...mehr

Eine weitere Bereinigung eines Redaktionsversehens bei Umsetzung der WIKrRL beinhaltet das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz mit der Anpassung von § 512 Abs. 1 BGB: Mit dem Umsetzungsgesetz zur WIKrRL wurden diverse für Verbraucherdarlehensverträge bestehende verbraucherschützende Normen auf unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen zwischen einem Verbrauch...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.6.2018 – 19 U 191/17) • Der Umstand, dass bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grds. von Verbraucherhandeln auszugehen ist, ändert nichts daran, dass die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs- und Beweislast trägt. Dies folgt au...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2017 – 6 U 12/16) • Nach § 312g Abs. 1 BGB steht den Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Das in § 312g BGB normierte Widerrufsrecht des Verbrauchers trägt der Tatsache Rechnung, dass der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oft psychologis...mehr

(AG Dortmund, Urt. v. 2.7.2019 – 425 C 2560/19) • Die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherkreditvertrags kann verwirkt sein. Das erforderliche Zeitmoment ist bei einem Widerruf 5 Jahre und 11 Monate nach Abschluss des Vertrags gegeben. Bei einer vorzeitigen Tilgung des Kredits bereits 9 Monate nach Vertragsschluss liegt auch das erforderliche Umstandsm...mehr

(BGH, Urt. v. 9.10.2018 – XI ZR 590/16) • Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Eine Darlehensnehmerin kann daher ihr fortbestehendes Widerrufsrecht nicht nur zusammen mit ihrem Ehemann als Mitdarlehensnehmer ausüben. ZAP EN-Nr. 47/2019 ZAP F. 1, S. 59–59mehr

Ein Verbraucher hatte Waren im Online-Shop eines Händlers bestellt und seine Bestellung dann fristgerecht widerrufen. Einen Teil der Ware sendete er zeitnah an den Händler zurück, einen anderen Teil erst nach ca. 5 Monaten. Wegen der verspäteten Rücksendung weigerte sich der Händler, die Rückabwicklung vorzunehmen und den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu erstatten. Der...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 3.7.2018 – 4 U 125/17) • Das Widerrufsrecht kann nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. verwirkt werden; eine Verwirkung kann jedoch ausgeschlossen sein, wenn der Darlehensnehmer – nach zuvor durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs erklärter außerordentlicher Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags und vor dessen Widerruf durch den Darlehensnehmer – unter ...mehr

(BGH, Urt. v. 30.8.2018 – VII ZR 243/17) • Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB. Hinweis: Nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge, die zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine indi...mehr