Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

1 Leitsatz Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Allerdings muss die Umsatzsteuer nur ersetzt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. 2 Normenkette §§ 9a Abs. 2, 16 Abs. 2 Sa...mehr

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WEG § 24 Abs. 3 Sachverhalt Wohnungseigentümer streiten, ob die – auch grundbuchlich bereits vollzogene – Vereinigung der Wohnungseigentumsrechte 7 und 8, der Wohnungseigentumsrechte 13 und der der Wohnungseigentumsrechte 15 und 16 Auswirkungen auf das Stimmrecht hatte. In der Gemeinschaftsordnung findet sich in § 11 folgende Regelung: "Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer in...mehr

Nach der Gemeinschaftsordnung ist es den Eigentümern der Wohnungseigentumsrechte Nummer 3 und Nummer 5 gestattet, auf dem gemeinschaftlichen Eigentum Garagen zu errichten und diese Flächen ausschließlich zu gebrauchen und zu nutzen (die Garagen werden auch errichtet). Den übrigen Wohnungseigentumsrechten sind Flächenparkplätze ohne das Recht, Garagen zu errichten, als Sonder...mehr

I. Einleitung Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Folgen für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft. Hierzu zählen auch Mieter und Vermieter. Wegen möglicher Einnahmeausfälle bei Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen kann es schwierig werden, die laufende Miete für Wohnungen, aber auch für Gewerberäume zu bezahlen. Mietverhältnisse können beka...mehr

Bauträger T ist seit 1991 berechtigt, an 7 Kfz-Stellplätzen ein Sondernutzungsrecht einzuräumen. In der Folgezeit veräußert T sämtliche Wohnungseigentumsrechte. Im November 2018 weist T 3 Kfz-Stellplätze dem Wohnungseigentumsrecht X und 4 Kfz-Stellplätze dem Wohnungseigentumsrecht Y zu. Das Grundbuchamt meint, das Recht des T zur Zuordnung der Pkw-Stellplätze sei mit der Ver...mehr

A bis D sind mit Anteilen von 50/100, 30/100, 8/100 bzw. 12/100 als Miteigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen, auf dem sich ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungen befindet. Mit notarieller Urkunde schränken A bis D unter gegenseitiger Einräumung von Sondereigentum an bestimmten Räumen des Gebäudes gem. § 3 WEG ihr Miteigentum am Grundstück dahingehend ein, dass in...mehr

In der Praxis tauchen insbesondere folgende Fragen auf: Wie ist das Verhältnis des Mietgegenstands inkl. der Gemeinschaftsflächen zum Sonder- und Gemeinschaftseigentum? Gelten Vereinbarungen und Beschlüsse der Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für den Mieter eines Sondereigentümers? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Welche Bedeutung hat in diesem Zu...mehr

Nach Ansicht des OLG steht K gegen B kein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu! Denn B habe die einen Grundstückseigentümer treffende Räum- und Streupflicht wirksam auf S delegiert. In der Rechtsprechung zu § 823 Abs. 1 BGB sei es anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen werden können. Erforderlich...mehr

Das AG sieht das nicht anders! K habe seine Rechte vor Abschluss des Verwaltervertrags zusammengelegt, was ihm nach der Gemeinschaftsordnung auch gestattet gewesen sei. K habe mithin auch nur einmal die Verwaltervergütung zu tragen und nicht, wie im Wirtschaftsplan und in der Abrechnung vorgesehen ist, 2 mal. Die interne Kalkulation des Verwalters sei nicht ausschlaggebend. ...mehr

Mit Erfolg! Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Eigentümer mehrerer Wohnungs- und/oder Teileigentumsrechte sei möglich. Dies ergebe sich schon aus der Wertung des § 1025 BGB, wonach die Grunddienstbarkeit nach Teilung des herrschenden Grundstücks für die neu entstandenen Teile als Gesamtrecht (Gesamtgrunddienstbarkeit) fortbestehe. Eine Grunddienstbarkeit k...mehr

Die T-GmbH und die Ehefrau des Geschäftsführers der T-GmbH schließen einen Teilungsvertrag. Die Ehefrau erhält ein Wohnungseigentumsrecht. Alle anderen Wohnungseigentumsrechte erhält die T-GmbH. Die T-GmbH errichtet auf dem Grundstück ein Gebäude und veräußert dieses. Im Rahmen einer Anfechtungsklage ist zu fragen, ob die Erwerber, die von der T-GmbH Eigentum erwerben, "werd...mehr

Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gem. § 3 WEG a. F. kann derjenige, der sein Wohnungseigentumsrecht von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn aus objektivierter Erwerbersicht eine strukturelle Vergleichbarkeit mit einer einseitigen Aufteilung gem. § 8 WEG a. F. durch eine...mehr

Der Klassiker unter den Fachbüchern bezüglich des Themas "Mietnebenkosten" wird nach dem Tod des Begründers Dr. Michael J. Schmid von einem erfahrenen Autorenteam weitergeführt: So gelingt Robert Harsch, Dr. Annegret Harz, Heiko Ormanschick und Dr. Olaf Riecke eine umfassende und klare Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Verweis auf die Literaturmeinunge...mehr

a) ... eines Sanierungsbeschlusses Wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss, das Gemeinschaftseigentum zu sanieren, ist der auf ihn entfallende Kostenanteil maßgeblich (BGH, Beschl. v. 21.4.2016 – V ZA 2/16, juris; BGH, Beschl. v. 18.2.2016 – V ZB 103/15, juris). Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine InstandsetzungsâEUR‘ oder Modernisierungsmaßnahme, die der Kläge...mehr

Vorstehende Ausführungen zeigen die vielen Schnittstellen zwischen Miet- und Wohnungseigentumsrecht – und die vielen Friktionen, wenn eine Mietwohnung zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Für Mieter und Vermieter ist die rechtliche Situation bei Vorliegen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ungleich schwieriger als bei sonstigen Wohnungen. Nach Ansicht des Verfas...mehr

Der Klassiker, der „Bärmann”, ist das Standardwerk zum Wohnungseigentumsrecht und wird von ausgewiesenen Fachleuten bearbeitet. Er wurde in der 14. Auflage auf den neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht. Großen Wert legen die Bearbeiter auf die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung. Insbesondere der V. Senat des Bundesgerichtshofs hat seit Erscheinen der...mehr

Für den im Wohnungseigentumsrecht tätigen Anwalt ist es kaum denkbar, die Fälle ohne einen Blick in den Bärmann/Pick: WEG zu bearbeiten. Der Kommentar liegt nun in der 20. Auflage vor, allein dies ist schon ein Qualitätsmerkmal. Die neue Auflage wurde von einem Autorenteam bearbeitet, das sich durch vertiefte Kenntnisse im WEG-Recht auszeichnet. Die klare Gliederung und das ...mehr

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Die Wohnungseigentumsanlage mit 45 Wohnungseigentumsrechten und 11 Teileigentumsrechten befindet sich in Bahnhofsnähe. Nach der Gemeinschaftsordnung ist in der Wohnungseigentumsanlage die Benutzung der Wohnungseigentumsrechte nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Benutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf allerdings mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolge...mehr

B1 und B2 hätten zusammen 2 Stimmen. In welchem Umfang Stimmrechte von Wohnungseigentümern bestünden, die an mehreren Wohnungseigentumseinheiten beteiligt seien, sei allerdings umstritten. Zum Teil werde vertreten, dass in einer Anlage wie die im Fall die Stimme der mehrfach berechtigten Wohnungseigentümer nur einmal zur Geltung kommen dürfe. Nach dieser Auffassung habe ein ...mehr

Eine Löschung der Vormerkung nur in dem Wohnungsgrundbuch des verkauften Wohnungseigentums sei inhaltlich unzulässig (Hinweis auf BGH, Beschluss v. 17.1.2019, V ZB 81/18). Werde Wohnungseigentum gebildet, so seien die im bisherigen Grundstücksgrundbuch eingetragenen Rechte, wenn sie auf dem gesamten Grundstück lasten, in sämtliche neu gebildeten Wohnungsgrundbuchblätter zu ü...mehr

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Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor, der dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet wurde (vgl. BT-Drucks 19/401). Zum einen soll bei Eigentumswohnungen die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtert werden. Diese kann nach geltender Rechtslage oft schon durch den Widerspruch ei...mehr

Legen mehrere Streitgenossen – z.B. Wohnungseigentümer – ein Rechtsmittel ein, werden deren Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urt. v. 2.10.2015 – V ZR 5/15, juris Rn 6). Dies gilt bei der Bestimmung der Streitwerts auch für die Obergrenze des § 49a Abs. 1 S. 3 GKG: Bei mehreren Klägern entsp...mehr

Das LG Koblenz sieht die Rechtslage wie das AG! Zwar könne jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren. Dieser Möglichkeit sei allerdings durch § 14 WEG a. F. eine Grenze gesetzt. Nach dieser Vorschrift sei jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von seinem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, d...mehr

WEG §§ 24, 25 Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt: "Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft oder den Verwalter in der Versammlung vertreten lassen. Der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht, die dem Verwalter spätestens vor Beginn der Versammlung auszuhändigen ist." Fragl...mehr

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 EUR zu schätzen (BGH, Beschl. v. 17.1.2019 – V ZB 121/18, juris Rn 10).mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Klärung der Verantwortlichkeit über Erhaltung zu beauftragen. Er soll für jede Stunde, die minutengenau abgerechnet wird, 250 EUR erhalten. Veranschlagt sind 4 Stunden. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. K meint, es fehle für die Klärung abstrakter Rechtsfragen ei...mehr

Das OLG sieht das nicht anders! Der Bauträger könne sich zwar in der Gemeinschaftsordnung ein persönliches Sondernutzungsrecht einräumen. Dieses ginge aber nach h. M. bei seinem Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft unter (Hinweis u. a. auf OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.3.2016, 20 W 70/15, ZWE 2017 S. 87 und Francastel, RNotZ 2015, S. 385, 408). Zwar werde vert...mehr

a) Elektroauto Die Umstellung auf E-Mobilität zur Betankung von Elektroautos innerhalb der Eigentumsanlage wird im WEG-Recht überwiegend als bauliche Veränderung (§ 22 Abs. 1 Abs. 1 WEG) oder Modernisierung als privilegierte Unterform der baulichen Veränderung (§ 22 Abs. 2 WEG) angesehen, bisweilen auch als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit einem entsprechenden Individu...mehr

Wie ausgeführt, kann die Gemeinschaft auf der Basis entsprechender Beschlussvorbereitungen des Verwalters vorbehaltlich § 20 Abs. 4 WEG n.F. mit einfacher Mehrheit beschließen (§ 20 Abs. 1 WEG n.F.).mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Darlegung der Beschwer, welche an anderer Stelle bereits behandelt wurden (Brändle, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247). Der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat prüft besonders penibel. Instruktiv ist hier beispielsweise der Beschluss des BGH v. 11.4.2019 (V ZR 91/18). Dort scheiterte die Nichtzulassungsbeschwerde dara...mehr

§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) gilt jedenfalls nicht für Verwalter, deren Amtszeit schon 2018 oder früher endete.mehr

a) Klage auf Erteilung der Zustimmung Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums ist i.d.R. mit 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu bemessen (BGH, Beschl. v. 18.1.2018 – V ZR 71/17, juris Rn 6). Dies beruht entscheidend darauf, dass durch die Verweigerung der Zustimmung die Veräußerung...mehr

Daran angelehnt ist auch das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums eines anderen Eigentümers versagt wird, i.d.R. auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (BGH, Beschl. v. 19.7.2018 – V ZR 229/17, juris Rn 3).mehr

Im Wohnungseigentumsrecht wird unterschieden zwischen: Zweckvereinbarungen im weiteren Sinne (§ 1 Abs. 2, 3 WEG), Zweckvereinbarungen im engeren Sinne, Angaben im Aufteilungsplan, Vereinbarungen i.S.v. §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG, Umfang und Grenzen nach dem Gesetz: § 14 Nr. 1, 2 WEG, Beschlüssen nach §§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG, nicht eingetragenen Vereinbarungen, Beschlü...mehr

Für eine bloße Protokollberichtigung ist allenfalls ein geschätzter Wert von 1.000 EUR anzusetzen. Auf den Wert des sachlichen Inhalts der Beschlussanträge kommt es nicht an (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.3.2018 – 2 W 44/17, juris Rn 10-11).mehr

Jede bauliche Maßnahme, die auf eine Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abzielt, ist im Wohnungseigentumsrecht als modernisierende Instandsetzung, Modernisierung oder bauliche Veränderung einzustufen. Die Bagatellmaßnahme ist eine bauliche Veränderung, durch die die Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Nach ...mehr

Wird hingegen der Beklagte dazu verurteilt, der Veräußerung des Sondereigentums durch den klagenden Miteigentümer zuzustimmen, weil ein Versagensgrund nach § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorliegt, so bemisst sich seine Beschwer nach der Wertminderung, die seine Wohnung infolge der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung des Klägers erfährt (BGH, Beschl. v. 28.11.2017 – V ZB 210/1...mehr

Der einzelne Eigentümer und Vermieter kann gegenüber seinem Mieter bauliche Veränderungen, nach den Vorgaben des Mietrechts angekündigt, durchsetzen. Der Mieter ist entsprechend zur Duldung verpflichtet. Mietrechtlich wird dabei zwischen Modernisierungen und Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung und Instandsetzung) unterschieden. An diese Differenzierung knüpft auch das Wohnun...mehr

a) Abberufung und Wahl des Verwalters Das Interesse des Klägers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist regelmäßig nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar zu bemessen (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 5; anders im Gesellschaftsrecht, wo das Gehalt des abberufenen Geschäftsführers keine Rolle spielt, BGH, Beschl. v. 28.6.2011 – II ZR 127...mehr

Leitsatz Nach § 47 WEG ist eine Vereinbarung, nach der die Versammlung nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 von 5 Wohnungen vertreten sind, nicht mehr anwendbar. Normenkette §§ 25 Abs. 1, 47 WEG Das Problem Nach einer Vereinbarung ist die Versammlung nur beschlussfähig, wenn "mindestens 3 Wohnungen vertreten sind". Fraglich ist, ob diese Vereinbarung noch anzuwenden ist, wen...mehr

B3, die Mutter des B1, ist Alleineigentümerin des Grundstücks X. Als Belastung des Grundstücks eingetragen ist eine Grundschuld für eine Sparkasse S. Im Jahr 2009 schenkt B3 dem B1 das Grundstück. Dabei behält sie sich einen Nießbrauch vor. Gemäß § 6 des Vertrags behält sich B3 ferner vor, unter gewissen, im Vertrag näher bezeichneten Voraussetzungen die Rückübereignung des ...mehr

Das Rechtshandbuch Wohnungseigentum wurde in der vorliegenden 4. Auflage grundlegend überarbeitet. Ein durch hohe Fachkompetenz ausgewiesenes Autorenteam vermittelt solides Grundlagenwissen und stellt die wichtigsten Probleme des Wohnungseigentumsrechts umfassend dar. Die sachenrechtlichen Ausführungen gehen besonders in die Tiefe und die Downloadfunktion erleichtert die Arb...mehr

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Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Allerdings muss die Umsatzsteuer nur ersetzt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.mehr

§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB; § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WEG Sachverhalt Der aufteilende Eigentümer bestimmt in seiner Teilungserklärung 2 Wohnungseigentumsrechte, das WE Nr. 1 mit einem Miteigentumsanteil von 1/3, und das WE Nr. 2 mit einem Miteigentumsanteil von 2/3. Ferner ordnet er 2 Sondernutzungsrechte an Gartenflächen an. Der aufteilende Eigentümer veräußert anschließen...mehr