Wohnungspolitik

München ist die teuerste Stadt Deutschlands zum Wohnen. Jetzt kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter laut Bericht den "Doppelwumms" für die bayerische Landeshauptstadt an: Zwei Milliarden Euro Fördergeld sollen in den kommenden sechs Jahren in bezahlbare Wohnungen fließen.

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zum Milieuschutz ein – das drohe derzeit de facto leerzulaufen. Die Bundesregierung solle schnellstens das Baugesetzbuch ändern, damit es wieder effektiv genutzt werden könne.

Beim Wohnungsbau-Tag des Verbändebündnisses Wohnungsbau wurde über den KfW-55-Standard und dafür erforderliche Bundesfördermittel diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erteilte Letzterem eine deutliche Absage. Er ist eine harte Nuss, die die Immobilienbranche knacken muss.

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die KfW-Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren abrupt gestoppt. Für Neubauten nach dem Effizienzstandards 55 gibt es gar kein Geld mehr. Robert Habeck wäre gut beraten, schnell ein neues Programm auszurufen. Ein Kommentar.

Erstmals seit 2013 wird es wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen und Wohnen geben. Die Leitung übernimmt die SPD-Politikerin Klara Geywitz.

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.

Statt populistischer Forderungen nach Enteignung von Wohnungskonzernen sollte die Politik über die Abschaffung von Steuerprivilegien für vermietete Immobilien nachdenken, meinen Steuerexperten. Fehlanreize für Investoren und Preisexplosionen könnten so aus der Welt geschafft werden.

Bundesweite Mietenregulierung, Wohnungsneubau, klimafreundliche Sanierung, Energiewende – am 26. September ist Bundestagswahl, und in den Wahlprogrammen finden sich einige Themen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Welche Schwerpunkte haben sich die Parteien gesetzt?

Das neue grün-schwarze Kabinett von Baden-Württemberg steht. Künftig gibt es ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Geleitet wird das Ressort von CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen sollen eine zentrale Rolle spielen.

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.

Lange passierte: Kaum etwas. Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits Mitte 2019 ihre Empfehlungen vorgelegt hatte, nahm die Wohnungswirtschaft die Dinge im Rahmen eines Kooperationsprojekts selbst in die Hand. Das sind die Ergebnisse.

Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Zuletzt haben zwar nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht – auch bei Mehrfamilienhäusern spielt das wohnungspolitische Instrument kaum eine Rolle. Eine Studie zeigt Vor- und Nachteile des Erbbaurechts.

Deutschland ist ein Mieterland, doch immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Schwierigkeiten, die Mieten zu stemmen. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Wohnungspolitik für falsch, rund die Hälfte die Mietpreisbremse für wirkungslos. Diese Wahrnehmung stützt auch eine neue Studie.

Mit der Bodenwertzuwachssteuer will die SPD-Führung Bodenspekulationen verhindern. Das hat die Partei bereits im Dezember 2019 auf dem Parteitag beschlossen. Kritik kommt aus der Union und aus der Immobilienbranche.

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?

CDU/CSU und SPD haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen die Anträge von Linken und Grünen auf Wiedereinführung der sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit gestimmt. Das Instrument sei weder zeitgemäß noch zielführend, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, heißt es sinngemäß in den Begründungen der Koalitionsparteien im Bundestag.