Klara Geywitz ist die neue Bundesbauministerin

Klara Geywitz (45) ist SPD-Parteivize und wird die künftige Bauministerin im Kabinett von Olaf Scholz. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen und den Mieterschutz an.

Parlamentarische Staatssekretäre im neuen Bauministerium werden Cansel Kiziltepe und Sören Bartol. Letzterer war mehrere Jahre Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. (Nachtrag der Redaktion vom 8.12.2020).

Bauen und Wohnen: Wie viel Macht bekommt das neue Bundesministerium?

Geywitz war von 2004 bis 2019 als direkt gewählte Abgeordnete im brandenburgischen Landtag. Sie leitete den Innenausschuss und begleitete in einem BER-Sonderausschuss den Bau des Flughafens der Hauptstadtregion. Nachdem sie bei der Wahl 2019 den Direktwahlkreis in Potsdam verlor, kandidierte sie im Duo mit dem designierten neuen Bundeskanzler Scholz für den SPD-Vorsitz – und scheiterte. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Im August 2020 ging Geywitz zum Landesrechnungshof. In der "Abteilung IV" leitete sie unter anderem die Prüfungen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr. Damit habe sie sich bereits mit ihren neuen Aufgaben als Bundesministerin gut vertraut gemacht, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser.

400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial gefördert, will die Ampel-Koalition schaffen – allein das ist eine Mammutaufgabe. Dazu soll energiesparend und klimaschonend gebaut werden. Wie die Koalitionäre die verschiedenen Aufgaben unter sich aufteilen, ist noch nicht ganz geklärt. Davon und von der Höhe der finanziellen Mittel wird aber letztlich abhängen, wie viel politische Macht das Ressort bekommt.

Wohnungswirtschaft bietet Mitarbeit an

Das künftige Bauministerium soll auch die Themen Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Stadtentwicklung, Förderprogramme sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung unter einem Dach zusammenfassen. "Wir stehen der neuen Bauministerin Klara Geywitz künftig gern in sämtlichen Fachfragen zur Seite", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

"Wir wollen das Wohnen in allen Siedlungen Deutschlands zukunftsfähig weiterentwickeln. Bestehende Ungleichheiten und strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen strukturarmen und strukturreichen Regionen können nur auf der Basis einer abgestimmten Raumordnung und eines gesamtdeutschen Fördersystems beseitigt werden", so der GdW-Präsident.

Er hielte es für zielführend, wenn auch die Themen Ländliche Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich und die Digitalisierung des Bauwesens gemeinsam bearbeitet würden. Die neue Regierung müsse vor allem auf Vernetzung setzen, so Gedaschko.

"Als Interessenvertretung der mittelständischen Immobilienwirtschaft schlagen wir die Brücke zwischen politischer Theorie und unternehmerischer Praxis. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit", erklärte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Er plädierte an die Bauministerin, die KfW-55-Förderung fortzusetzen, bis das neue, im Koalitionsvertrag verankerte Fördersystem eingeführt ist. "Die Übergangsfrist bis 31. Januar kommenden Jahres ist viel zu kurz", erklärte Ibel. Um den Spagat zwischen bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz zu schaffen, forderte Ibel konkrete Ideen für die Finanzierung und echte Investitionsanreize.

Wie reagiert die Immobilienbranche sonst?

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) freut sich "auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, den engen Austausch und den zielgerichteten Dialog mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz". ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner begrüßte, dass die neue Ministerin das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit der Immobilienwirtschaft fortsetzen und die Innovationspartnerschaft wiederbeleben will.

"In den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung kommen auf die neue Bauministerin enorme Herausforderungen zu, zu deren Bewältigung wir ihr unsere volle Unterstützung zusichern", versprach Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.

Das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, um auch so für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, hält auch Schick für ein wichtiges Signal. Geywitz solle nicht alles der Zielmarke "Wohnungsneubau" unterordnen, so der IVD-Präsident.

Für die Funktionsfähigkeit des Ministeriums sei es erforderlich, aus dem ehemaligen Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat etwa die vollständige Unterabteilung H III (Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung) zu übertragen, heißt es aus der Bundesarchitektenkammer. Die vergleichsweise schnelle Regierungsbildung lasse hoffen, dass die Arbeitsstrukturen ebenfalls zügig etabliert werden können, um die Bauwende einzuleiten.

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