München macht zwei Milliarden Euro für Wohnungsbau locker

Bayerns Landeshauptstadt München will in den kommenden Jahren die Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen auf zwei Milliarden Euro verdoppeln: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte auf einer Pressekonferenz das wohnungspolitische Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2028 vor und sprach von einem "Doppelwumms", wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete.

Das neue Programm "Wohnen in München VII" (WiM VII) soll nach den Herbstferien in den Stadtrat eingebracht werden, teilte das Rathaus mit. Es soll sich demnach um das bisher umfangreichste Wohnungsbauprogramm Deutschlands handeln.

Wohnungsbau: Zwei-Milliarden-Programm für München

Das wohnungspolitische Handlungsprogramm "Wohnen in München" wurde im Jahr 1989 eingeführt. Das Programm "Wohnen in München VII" ist die neueste Fortschreibung: Zwischen 2023 und 2028 enthält es ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Euro an städtischen Mitteln. Das bedeutet mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorgängerprogramm "Wohnen in München VI" mit 870 Millionen Euro, das im Jahr 2017 gestartet wurde und Ende 2022 auslaufen wird.

"Die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnungsbau könnten aktuell nicht schwieriger sein", sagte OB Reiter bei Vorstellung des Programms am 28. Oktober in München: "Die Baukosten gehen gerade durch die Decke, Bauzinsen steigen und damit wissen auch Genossenschaften, die noch günstige Mieten anbieten, oft nicht mehr, wie sie ihre Projekte weiter finanzieren sollen."

Die einzelnen Förderprogramme für München

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen übersteigt das Angebot nach Angaben der Stadt deutlich. So stehen etwa bei der Einkommensorientierten Förderung (EOF) 24.800 registrierte Haushalte (Stand August 2022) gegenüber 3.735 Wohnungsvergaben (2021). Gleichzeitig sehen sich 14.115 München Modell (MM)-Bescheide (Stand September 2022) gegenüber 588 Modell-Fertigstellungen (2021).

Gefördert werden sollen in den kommenden sechs Jahren bezahlbare Wohnungen insbesondere Familien, ältere Menschen, junges Wohnen und Beschäftigte in der Daseinsvorsorge in allen (Förder-)Programmen "Einkommensorientierte Förderung", "München Modell" sowie "Konzeptioneller Mietwohnungsbau", heißt es in der Mitteilung. Auch Genossenschaften sollen gefördert und der Werkswohnungsbau gestärkt werden. Beim München Modell soll ein kommunaler "Qualitäts- und Nachhaltigkeitsbonus" Anreize für höhere Energiestandards und Nachhaltigkeitskonzepte schaffen.

Neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag, die Reiter zufolge die Hälfte der städtischen Flächen bebauen, müssen private Bauträger nach den Vorgaben der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) auf eigenen Flächen geförderte und preisgedämpfte Wohnungen realisieren.

Wohnungspolitik: Forderungen an Bund und Land

Im Zeitraum von "Wohnen in München VI" (2017 bis 2022) haben sich Bund und Freistaat Bayern laut der Stadt mit insgesamt 600 Millionen Euro an der Wohnungsbauförderung in München beteiligt. Die künftigen Bundesmittel müssten diesen Ansatz übertreffen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Konkret fordert München von Bund und Land höhere und verlässliche Finanzmittel für die Wohnungsbauförderung, längere oder dauerhafte Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, die "Wiederherstellung" des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten, die Ausweitung des Vorkaufsrechts auf die ganze Stadt, zumindest aber eine Anwendung auch bei sogenannten Share Deals und die Einführung eines Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt. Die dafür notwendige Verordnung nach § 250 BauGB – die hat laut OB Reiter die Landesregierung bislang noch nicht erlassen.