Verschärfter Betriebsausgabenabzug bei Geldbußen und Verwarnungsgelder

Wilhelm Krudewig
Steuerberater, Meckenheim

Kapitel

Was zählt zu Geldbußen und wann ist teilweiser Betriebsausgabenabzug möglich?

Verschärfter Betriebsausgabenabzug bei Bußgeldern - Versteuerung als Arbeitslohn

Verschärfter Betriebsausgabenabzug - Versteuerung als Arbeitslohn — Bild: PhotoDisc Inc. Verwarnungsgelder können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind. Wie richtig vorgegangen wird, wenn die Geldbuße für Arbeitnehmer übernommen wird, lesen Sie hier.

Frühere BFH-Entscheidung: Versteuerung des Bußgelds als Arbeitslohn früher erforderlich - BFH verschärft Betriebsausgabenabzug

Nach dem Urteil des BFH vom 7.7.2004 (BFH, Urteil v. 7.7.2004, VI R 29/00) galt allerdings folgende Ausnahme: Hat der Arbeitgeber die Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse für seine Arbeitnehmer übernommen, konnte er diese als Betriebsausgaben abziehen, ohne dass er sie als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erfassen musste.

Im entschiedenen Fall hatte ein Paketzustelldienst die Geldbußen wegen Parkens in der Fußgängerzone übernommen, weil ansonsten weite Fußwege zurückgelegt hätten werden müssen, was zu einem hohen Zeit- und Kostenaufwand geführt hätte.

Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2013^[2]ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern.

Im entschiedenen Fall wies eine Spedition ihre Fahrer an, länger zu fahren als erlaubt oder kürzere Pausen einzulegen. Das führte zu vielen Bußgeldbescheiden in oftmals 4-stelliger Höhe. Die Spedition zog die Bußgelder als Betriebsausgaben ab. Dem setzte der BFH in letzter Instanz ein Ende.

Seine Argumentation:

Verstöße von Arbeitnehmern gegen die Straßenverkehrsordnung bzw. gegen sonstige Gesetze können nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Die Finanzverwaltung hat sich der BFH-Rechtsprechung mit der Verfügung der OFD Frankfurt a. M. vom 28.7.2015 angeschlossen (OFD-verfügung, vom 28.7.2015, S-23320 A - 094 - St 222⁾

Nach einem aktuelleren FG-Urteil in diesem Sachverhalt führen die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und sind damit nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen (FG, dusseldorf, Urteil v. 4.11.2016 - 1 K 2470/14^.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren anhängig. Das Urteil des FG Düsseldorf ist insoweit nicht rechtskräftig, (BFH, VI R 1/17 )^..

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