Mietendeckel für alle über Öffnungsklausel im Mietrecht?

Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, will den Mietendeckel wiederbeleben. "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können", sagte der Politiker dem "Tagesspiegel".  Dieser Weg sei aktuell versperrt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2021 das Landesgesetz zum Mietendeckel für nichtig erklärt hatte.

Angesichts der Entwicklungen auf dem Mietmarkt sei es "unsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen", sagte Saleh. "Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei."

Studie: Mietendeckel-Folgen für den Wohnungsmarkt

Welche Folgen der Berliner Mietendeckel auf den dortigen Wohnungsmarkt hatte und wie sich eine bundesweite Einführung auswirken würde, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung untersucht.

Berechnungen zeigen, dass sich die Zahl der inserierten Wohnungen zur Miete halbiert hat, nachdem der Berliner Deckel während seiner Gültigkeit zu schnell sinkenden Mieten – in der Spitze um elf Prozent – geführt hat. Für Vermieter war es oft lukrativer, Wohnungen zu verkaufen oder in Ferienwohnungen umzuwandeln.

Letztlich haben in erster Linie ältere und einkommensstarke Mieter, die selten umziehen, profitiert, heißt es in der Studie. Für Familien wurde es schwieriger, eine passende Wohnung zu finden. Ein weiteres Problem: Vermieter investierten weniger in den Bestand, wodurch sich die Qualität vieler Wohnungen deutlich verschlechterte. "Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand stehen Mietpreisregulierungen damit diametral dem Klimaschutz entgegen", fasst die Studie zusammen.

Würde eine Mietpreisregulierung nach Berliner Vorbild überall dort eingeführt, wo heute schon eine Mietpreisbremse gilt, würde die Anzahl der inserierten Wohnungen um mehr als 60 Prozent innerhalb eines Jahres sinken, wie eine Modellrechnung in der Studie zeigt.

Methodik:

Um die Auswirkungen des Berliner Mietendeckels zu bewerten, hat das IW die Mietentwicklung in regulierten Märkten mit der Entwicklung in unregulierten Märkten verglichen. Die Grundidee dabei ist, dass sich die Mieten in beiden Märkten ohne Eingriff identisch entwickelt hätten. In der Modellrechnung wurde geprüft, wie sich die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels auswirken würde. Angenommen wurde dabei, dass der Deckel überall dort greift, wo die Mietpreisbremse heute gilt.

IW-Gutachten "Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt" (Download)

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