Zwei landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaften dürfen vom Immobilienkonzern Vonovia große Wohnungsbestände und Grundstücke kaufen. Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken bezüglich der kommunalen Übernahme.
"In Berlin sind inzwischen rund 22 Prozent der rund 1,7 Millionen Mietwohnungen in der Hand des Landes", teilte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts am 10. Juni mit . "Das Vorhaben des Landes Berlin, rund 4.500 Wohnungen vor allem im Bezirk Lichtenberg von der Vonovia zu erwerben, ist aber wettbewerblich unbedenklich."
Die landeseigene Howoge hat sämtliche Geschäftsanteile an der Prima Wohnbauten Privatisierungs-Management GmbH im Blick. Durch die Übernahme baue die Gesellschaft ihren Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt nur geringfügig aus, so das Bundeskartellamt. Durch den Kauf erhöhe sich der Anteil geringfügig auf etwa 22,4 Prozent. Insgesamt seien über die sieben kommunalen Immobilienunternehmen Ende 2022 rund 375.000 Mietwohnungen im Eigentum des Landes gewesen.
Das Kartellamt hat auch den Kauf sämtlicher Geschäftsanteile an der Stadtentwicklungsgesellschaft Buch durch die Howoge und die ebenfalls landeseigene Berlinovo Immobilien Gesellschaft freigegeben. Der Stadtentwicklungsgesellschaft gehört ein 40 Hektar großes unbebautes Grundstück im Bezirk Pankow auf dem bis zu 1.200 Wohnungen errichtet werden könnten. Der Kaufpreis liegt nach Angaben der Senatsverwaltung bei rund 700 Millionen Euro für beide Projekte. Finanziert wird der Deal von aus eigenen Mitteln und über Fremdkapital.
Berlins Wohnungsgeschäfte mit Vonovia
14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten kaufte Berlin bereits im September 2021 von den Immobilienriesen Vonovia und Deutsche Wohnen, letztere wurde mittlerweile vom Bochumer Konzern geschluckt – 2,46 Milliarden Euro zahlten die drei landeseigenen Gesellschaften Berlinovo, Degewo und Howoge dafür. Finanziert wurden die Pakete mit Krediten.
Die Finanzverwaltung wollte bis zuletzt nicht offenlegen, um welche Wohnungen es bei dem Deal ging, wo sie liegen und wie hoch der Kaufpreis genau war – musste sie nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin aber. Voraus ging dem ein Eilantrag der Organisation "Frag den Staat". Eine mögliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht reichte Berlin nicht ein. Von der Deutsche Wohnen gingen zirka 10.700 Wohnungen und 200 Gewerbeeinheiten für 1,65 Milliarden Euro (2.185 Euro pro Quadratmeter) über den Tisch. Bei den Beständen handelte es sich zu 19 Prozent um geförderten Wohnraum aus den Baujahren 1950 bis 1999 über das Stadtgebiet verteilt.
Rund 4.250 der Wohn- und Gewerbeeinheiten stammten aus dem Portfolio von Vonovia. Der Preis dafür lag bei rund 811 Millionen Euro. In diesem Paket waren rund 800 Wohnungen enthalten. Die Übergänge der Wohnungen auf die Berliner Gesellschaften wurden im ersten Halbjahr 2022 vollzogen.
Rekommunalisierung: Berlin setzt seit Jahren auf Rückkauf
Berlin kaufte in den vergangenen Jahren immer wieder Wohnungen aus zuvor privatisierten Beständen zurück. Im Dezember 2019 etwa waren es rund 2.100 Einheiten, die von der Deutsche Wohnen für zirka 358 Millionen Euro an die kommunale Degewo gingen.
Ebenfalls 2019 kaufte die Gewobag knapp 5.600 Wohnungen vom Immobilienkonzern Ado Properties für 920 Millionen Euro, das Land unterstützte den Angaben zufolge auch hier nicht – beim Rückkauf von rund 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee von der privaten Immobilienfirma Predac durch die Gewobag im selben Jahr wurde ein Kaufpreis nicht öffentlich genannt.
Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft, durch die Ankäufe und Rückkäufe mehr Einfluss auf den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu bekommen und den Anstieg der Mieten bremsen zu können.
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