Archiv Seite 49 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Baden-Württemberg will im Vermittlungsausschuss eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erreichen. Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, dass nur ein kleiner Teil der Mehrkosten bei den Personalausgaben von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.

Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser aus. Ihre Zahlungen gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt «Sonntag Aktuell» unter Berufung auf Daten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden.

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten zusätzliche 32 Millionen Euro vom Land. Das sieht der Nachtragshaushalt 2012/2013 vor, der am 19.6. vom Kabinett in Magdeburg beschlossen wurde.

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz für sinnvoll.

Die Bildungsgewerkschaft VBE in Rheinland-Pfalz prangert die ungleiche Bezahlung und Arbeitszeit von Lehrern an.

Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren verstärkt in Mobile Government. 42 Prozent haben bereits Vorhaben für die Entwicklung von Smartphone-Anwendungen angestoßen. Das Entwickeln von Apps und mobiler Dienste für Bürger und Unternehmen geht dabei über die reine Imagewirkung hinaus.

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat den Landtag aufgefordert, die Kommunen angemessen an den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu beteiligen.

Die digitale Offensive bei Bund, Ländern und Kommunen geht weiter. 87 Prozent der öffentlichen Verwaltungen investieren bis 2014 in die elektronische Vorgangsbearbeitung. 81 Prozent planen, die vorhandenen IT-Eigenentwicklungen gegen Standardsoftware auszutauschen. Ziel ist, die bereits sichtbaren Erfolge in Sachen Effizienzsteigerung auszubauen. Das sind die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH im Fall „Meister“ bringt Licht und Schatten, vor allem aber Unsicherheit für Arbeitgeber: Abgelehnte Stellenbewerber können zwar keine Auskunft über die Stellenbesetzung verlangen. Die Verweigerung jeglicher Informationen durch den Arbeitgeber kann jedoch ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Das Unternehmen L'Oréal hat sich am Pilotprojekt zu den "Anonymen Bewerbungen" beteiligt. Yvonne von de Finn, Diversity Managerin bei L’Oréal, zieht ein überwiegend positives Resümee dazu - weil das Projekt ihre bisherige Verfahren in der Personalarbeit bestätigt.

Einen Großteil aller Behördengänge sollen die Menschen in Niedersachsen schon bald am Computer erledigen können.

Den kommunalen Kliniken geht nach Einschätzung des Geschäftsführers des Klinikverbundes Hessen die Luft aus. Es sei ein Skandal, «dass die Krankenkassen Überschüsse anhäufen können, während die Krankenhäuser immer weiter an die Wand gefahren werden», sagte Arist Hartjes am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.