Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf ein Smartphone
Als Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung wurde ein Polizist gewählt, der im Schichtdienst arbeitet. Für die Tätigkeiten der Schwerbehindertenvertretung steht ein Dienstzimmer mit einem Telefon mit Festnetzanschluss sowie einem Anrufbeantworter zur Verfügung. Eine Erreichbarkeit ist auch über E-Mail sichergestellt. Die Schwerbehindertenvertretung hält eine Kontaktaufnahme allerdings aufgrund des Außen- und Schichtdienstes für schwierig und forderte daher ein Diensthandy mit Internetzugang. Nach erfolglosem Prozess vor dem Arbeitsgericht Schwerin entschied nun das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mecklenburg-Vorpommern über den Fall.
Erreichbarkeit der Schwerbehindertenvertretung ist sichergestellt
Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die Schwerbehindertenvertretung keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang hat. Die Erreichbarkeit ist durch den Festnetzanschluss und den Anrufbeantworter sowie die Möglichkeit von E-Mails ausreichend sichergestellt. Eine ständige Erreichbarkeit ist nicht notwendig, weil die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich kein sofortiges Handeln erfordern, um die Interessen der Mitarbeiter zu wahren. Telefonate im Rahmen des Außendienstes könnten zudem den Dienst beeinträchtigen.
Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung
Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist es, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle zu fördern und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen (§ 178 Abs. 1 SGB IX n. F.). Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung aufgrund ihrer Tätigkeit trägt der Arbeitgeber. Allerdings können nach dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und der Verhältnismäßigkeit nur solche Mittel beansprucht werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.
(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 24.10.2017, 5 TaBV 9/17)
Lesen Sie auch: Hat der Betriebsrat ein Anrecht auf ein Smartphone vom Arbeitgeber?
-
Gewerkschaften fordern Entgelterhöhung von 8 Prozent - Arbeitgeber halten Forderungen für überzogen
36.193
-
Entgelttabelle TV-L
9.221
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
6.047
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
5.262
-
Entgelttabelle TV-V
4.322
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.9101
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
3.6092
-
Fünfte Verhandlungsrunde für Krankenhausärzte gescheitert - Urabstimmung über Streik angekündigt
2.123
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
2.047
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.981
-
TV-L-Tarifrunde 2023: Tarifverträge veröffentlicht
21.11.2024
-
Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung eines unangemessen langen Gerichtsverfahrens
19.11.2024
-
Fünfte Verhandlungsrunde für Krankenhausärzte gescheitert - Urabstimmung über Streik angekündigt
18.11.2024
-
Herausforderungen im Personalmanagement der EU
14.11.2024
-
Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung
07.11.2024
-
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst - das gilt es zu beachten
06.11.2024
-
Befristung auch ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wirksam
05.11.2024
-
Straßenbahnfahrer wegen bedrohlichem Facebook-Posting gegen Verdi rechtmäßig gekündigt
04.11.2024
-
Verwirkung einer Kündigungsschutzklage
31.10.2024
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
30.10.20242