Beamtenpension kann nach ausländischem Strafurteil aberkannt werden

Der Beklagte - ein Ruhestandsbeamter - wendet sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt (VG Freiburg i.Br., DB 8 K 1252/12, Urteil vom 22.3.2013). Die dagegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (VGH Mannheim, DB 13 S 1634/15, Urteil vom 15.12.2015).
BVerwG: Feststellungen des slowakischen Strafgerichts sind bindend
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Revision des Ruhestandsbeamten zurückgewiesen.
Es begründet sein Urteil damit, dass den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, grundsätzlich eine Bindungswirkung zukommt.
Ausnahmsweise muss das Disziplinargericht den Sachverhalt aber dann selbst ermitteln, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts offenkundig unrichtig sind, etwa weil sie unter Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards zustande gekommen sind. Dies folgt aus der Auslegung der einschlägigen Vorschrift - hier § 57 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz - unter Beachtung der Verfahrensgarantien, die das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Unionsrecht vorgeben (insbesondere Gesetzesvorbehalt, rechtliches Gehör, faires Verfahren). Dabei kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Verfahrensgarantien eines EU-Mitgliedstaates rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen.
Im konkreten Fall erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen im slowakischen Strafurteil nicht als offenkundig unrichtig. Zentrale Erfordernisse des fairen Verfahrens - etwa Dolmetscherleistungen, genügende Sachverhaltsaufklärung, auch durch medizinische Sachverständige zur Klärung der Schuldfähigkeit, und das Recht, die Belastungszeugen vor dem Strafgericht zu befragen - hat das slowakische Strafgericht beachtet.
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.4.2018, BVerwG 2 C 59.16)
-
Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat begonnen
63.721
-
Entgelttabelle TV-L
15.196
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
9.736
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.633
-
Entgelttabelle TV-V
7.333
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.9541
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
3.2332
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.243
-
Einigung in den Tarifverhandlungen für Krankenhausärzte
1.715
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.611
-
Auch nach 2. Verhandlungsrunde keine Annäherung in den Tarifverhandlungen zum TVöD
19.02.2025
-
Kündigung einer städtischen Beschäftigten – Integrationsamt muss Zustimmung erteilen
19.02.2025
-
Polizist ist auch bei Vorerkrankungen in Beamtenverhältnis zu übernehmen
17.02.2025
-
Kürzung der Dienstbezüge einer Lehrerin wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
13.02.2025
-
VKA äußert scharfe Kritik an derzeitigen Warnstreiks
06.02.2025
-
Die zentralen Themen der Wahlprogramme für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst
05.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.02.2025