Archiv Seite 90 - Recht - Haufe

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.

Reisebüros sind Reisevermittler, keine Reiseveranstalter. Daher sind sie nach dem Reisevertragsrecht nicht für Mängel bei vermittelten Leistungen verantwortlich. Wer seine Reise über sie individuell zusammenstellt, steht vor dem Problem, den jeweiligen Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) wegen Schadensersatz direkt angehen zu müssen.

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern, die ungesicherte Kredite vergeben haben, aufgehoben. Es war bei der Verurteilung gem. § 266 StGB nicht die notwendige tatbestandsbegrenzende Auslegung vorgenommen worden. Ohne die ist der weitgefasste Straftatbestand zu unbestimmt, um dem GG zu genügen.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.

Weil die Eltern ihren 14 Jahre alten Sohn in ihrem Raucherzimmer Haschis konsumieren ließen, sind sind sie zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden.

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.

Es besteht keine Pflicht eines Polizisten zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit. Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zum Arbeitsbeginn und nach Schichtende gehört zu den Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die der Dienstzeit zuzurechnen sind.

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.

Vom Unfallopfer, das seinen Pkw mit Totalschaden zum Restwert verkauft, wird nicht viel Aufwand verlangt. Werden ihm allerdings mehrere Kaufangebote aufbereitet, muss er mit Blick auf die ihm obliegende Schadensminderungspflicht das höchste wählen.

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

Der Betriebsrat kann grundsätzlich vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.

"Ein Betrieb = ein Tarifvertrag" – dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom BAG gekippt. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die betriebliche Praxis? Drohen Chaos, Bürokratie ohne Ende und Konkurrenzkampf um den besten Abschluss oder handelt es sich um ein überschaubares Praxisproblem?

Ob ein Unternehmer mit einem Fahrtenbuch, oder der pauschalen 1-%-Regelung steuerlich günstiger fährt, hängt davon ab, in welchem Umfang er seinen Firmenwagen für private Zwecke nutzt. Hier einige Antworten auf die Frage: Fahrtenbuch oder kein Fahrtenbuch?

Zwar müssten nahe Angehörige grundsätzlich für die Beisetzung eines Verwandten finanziell aufkommen. Hat der Verstorbene aber die Mutter seines Sohnes vorsätzlich getötet, muss dieser Sohn nicht für das Begräbnis des Gewalttäters aufkommen.

Ein aufgeregter Mandant oder gar ein Noch-Nicht-Mandant in der Leitung mit einer aus seiner Sicht lebenswichtigen Frage? Vorsicht! Hier hat der Anwalt in der einen Hand den Hörer und steht mit einem Fuß bildlich gesprochen in der Haftungsfalle: Der BGH fährt bei telefonischen Auskünften ein strenge Linie.

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.

Eine Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen. Hier gilt: Keine Kugel im Revolver lassen.

Eine schriftliche Kündigung bedarf der Unterschrift: Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage kann, bei einer nicht unterschriebenen Kündigungserklärung daher nicht mit der Begründung versagt werden, die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG sei versäumt worden.

Nachdem ein Medien-Bombardement von Maultaschen-, Frikadellen- und ähnlichen Kündigungen die Republik seit Monaten in Aufregung hielt, wartete man mit angehaltenem Atem auf das Basta-Wort des BAG zur Bagatellkündigung. Was hat sich nun grundsätzlich dadurch geändert?

Wer aus der Arbeitslosigkeit in die berufliche Selbständigkeit startet und einige Vorgaben beherzigt, bekommt von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Das BSG hat eine Lanze für Gründer gebrochen, die einige Tage länger zur Vorbereitung brauchen.

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?

Ein Steuersünder geht nur straffrei aus, wenn er dem Finanzamt alle bisher verschwiegenen Zinseinkünfte offenlegt. Es reicht nicht aus, wenn er in der Selbstanzeige nur einige Konten benennt, entschied der BGH.

Für Bauherren kann die Erstellung des Eigenheims zur Nervensache werden. Nicht selten gerät der Bau wegen Zahlungsschwierigkeiten der beauftragten Baufirma nämlich ins Stocken. Doch was tun, wenn die Baufirma insolvent wird und die Anzahlung verloren ist?

Heizkosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Schlosses sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen.

In Sachen Filmfonds hat der BGH erneut die Haftung der Prospektverantwortlichen gegenüber den Anlegern verdeutlicht und die Anlegerrechte gestärkt: Falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds und versäumte Prospektaktualisierung können Prospekthaftung auslösen.

Pflege des Gartens ist Sache des Vermieters. Ausnahme: Wenn er sie per Vertrag auf den Mieter überträgt oder sich die Pflicht des Mieters aus der Verkehrsanschauung ergibt. Schwierig wird es, wenn der Mieter keinen grünen Daumen oder keine Lust auf's Gärtnern hat.

Kündigungen sind bitter, fristlose der berufliche Supergau. Doch nur in wenigen Fällen ist sonnenklar, dass der "Rauswurf" unumgänglich, jedenfalls aber berechtigt war. Hier ein Überblick über tragfähige Gründe und untaugliche Versuche der letzten Zeit.

Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.

Die Hoffnungen der Lehman-Geschädigten haben sich in 2. Instanz verdunkelt. Trotz fehlendem Hinweis auf fehlende Einlagensicherung und ohne Angaben zur Gewinnmarge obsiegte die Hamburger Sparkasse: Die Beratungspflicht der Bank dürfe nicht überdehnt werden.

Auch wenn die Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom Gericht auf dem Postweg zum Gläubiger verloren geht, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

Der BGH stellt in seinem jüngsten Urteil zur EG-Fluggastrechteverordnung klar, dass dem Betroffenen keine pauschalen Ansprüche zustehen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.

Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle.

Entscheidendes Kriterium für den Anfall der Einigungsgebühr ist die Einigung selbst. Dafür genügt es, dass sich die Parteien „nur“ in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Das OLG Köln hat die Rechtsgrundsätze zum Anfallen einer Einigungsgebühr zusammengefasst.

Ein ordnungsgemäß geführter Fristenkalender allein genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Kontrollpflicht. Erforderlich sind zusätzliche organisatorische Maßnahmen der Gegenkontrolle. Die aber sind, je nach Art der Frist, von Fall zu Fall unterschiedlich.

Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, binden sich dadurch auch: Sie müssen die Produkte auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preismaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen zeitgleich umgesetzt werden.

Ansprüche aus Verletzung der Beratungspflicht bestehen auch dann, wenn der nach Zeichnung der Anlage überreichte Emissionsprospekt abweichende und realistischere Angaben enthält. Dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Widerrufsmöglichkeit besteht, ändert an den Schadensersatzsprüchen gegen die Bank nichts.