So jedenfalls hat es das OLG Koblenz im Rahmen der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden.
Die Aufzeichnungstechnik
Die zuständige Polizeibehörde hatte eine Videoüberwachung eines Autobahnabschnitts auf folgende Weise durchgeführt:
- Zwei auf einer Brücke aufgestellte Videokameras erfassten den laufenden Verkehr auf einer Gesamtstrecke von ca. 400 m.
- Die Aufzeichnungen wurden von Polizeibeamten beobachtet. Sie zeigten ein nur unscharfes Bild. Weder Fahrzeugführer noch Kennzeichen waren auch nur andeutungsweise erkennbar.
- Eine Fahreridentifizierung anhand dieser Aufnahmen war auch nicht beabsichtigt.
Erst bei Verdacht Identifizierungskamera in Gang gesetzt
Erst wenn aufgrund der Aufzeichnungen der konkrete Verdacht einer Verkehrsübertretung durch ein Fahrzeug entstand, wurde eine weitere Aufzeichnung durch eine dritte Kamera in Gang gesetzt.
- Diese dritte Kamera zeichnete dann ein identifizierendes Bild des Fahrzeugs sowie des Fahrers.
- Außerdem wurden diverse Parameter wie Geschwindigkeit und Abstand zum Vordermann ermittelt.
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch nicht identifizierende Videoüberwachung
Das Oberlandesgericht sah die Reihenfolge der Vorgehensweise als entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit der Überwachung an. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde durch die ersten beiden „unscharfen“ Kameras nicht in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Erst wenn sich aus der Beobachtung die Wahrscheinlichkeit eines Straßenverkehrsvergehens ergab, wurde eine identifizierende Beobachtung eingeleitet.
Bei Wahrscheinlichkeit einer Regelübertretung ist identifizierende Videoüberwachung zulässig
Die identifizierende Beobachtung sah das Oberlandesgericht nun als gerechtfertigt an: Entscheidend sei, dass aufgrund eines konkreten Verdachts die Aufzeichnung zur Identifizierung des Tatverdächtigen führen solle. Hierbei bezog sich das Oberlandesgericht auf zwei unterschiedliche Vorschriften der StPO. Hiernach sind bei einem konkreten Tatverdacht die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Identifizierung des Tatverdächtigen führen.
Diese Art der Überwachung sei auch zur Aufdeckung von Straßenverkehrsübertretungen verhältnismäßig und damit zulässig . Abzuwarten bleibt, ob diese Sichtweise (so auch in einer ähnlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16.11.2009) auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt wird.
(OLG Koblenz, Beschluss v. 04.03.2010; 1 Ss Bs 23/10).
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Unzulässiger Verweis in Werbebrief auf AGB im Internet
19.08.2024
-
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten?
08.08.2024
-
Keine beliebig langen Lieferzeiten beim Autokauf
06.08.2024
-
Haftet die Eigentümerin des Pferdes für den Unfall einer Reitbeteiligung?
10.07.2024
-
Deckungsklage gegen Rechtschutzversicherung
10.07.2024
-
Unwirksame AGB-Klausel – Keine Vorkasse ohne gültigen Vertrag
27.06.2024
-
Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer einfachen E-Mail
26.06.2024
-
Online-Kündigung von Verbraucherverträgen durch einfachen Klick
20.06.2024
-
EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur
19.06.2024
-
Müssen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer „Dieselklage“ übernehmen?
17.06.20241