Miet- & Immobilienrecht

Fehler in der Jahresabrechnung führen nur dann zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen, wenn sie die Abrechnungsspitze und damit die Zahlungspflicht der Eigentümer beeinflussen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Grundstückseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen Schneefanggitter errichten müssen.

Funkbasierte Zähler, sog. Smart-Meter, bieten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Effizienz von Abrechnungen und die Verbrauchstransparenz, sondern werfen auch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat kürzlich eine Orientierungshilfe herausgegeben, die den datenschutzrechtlichen Umgang mit diesen Geräten beleuchtet und diesbezüglich mehr Klarheit schaffen soll.

Das Dach eines nachträglichen Anbaus an ein WEG-Gebäude gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunter liegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören.

Unterlässt es der Vermieter schuldhaft, seine Mieter über den Verkauf des Mietobjekts zu informieren, so ist er verpflichtet, den Mietern den infolge der fehlenden Information entstehenden Schaden zu ersetzen.

Das Landgericht Berlin II hat in zwei Entscheidungen Stellung dazu bezogen, inwieweit sich ein Mieter gegenüber dem Vermieter auf einen angespannten Wohnungsmarkt berufen kann. Was dies für Vermieter und Mieter bedeutet.

Ein im Wohnungsmietvertrag vereinbarter Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist kein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter und bindet auch einen späteren Wohnungserwerber.

Ein Mieter tyrannisierte seine Nachbarn und konsumierte Cannabis in seiner Wohnung. Der Vermieter kündigte ihn fristlos und verklagte ihn auf Räumung. Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) entschied zugunsten des Vermieters: Die Kündigung war wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hatte.

Einem Bieter, der bei einer Teilungsversteigerung eines Grundstücks potenzielle Mitbieter durch gezielte Falschinformationen abschreckt, kann der Zuschlag des Grundstücks wegen unfairen Verhaltens versagt werden.

Auch im Rahmen eines Stichtagzuschlags rechtfertigt ein starker Anstieg des Lebenshaltungsindex keine Mieterhöhungen über den Mietspiegelwert hinaus.

Immobilienmakler benötigen für die Veröffentlichung von Fotos der Wohnräume in einem online gestellten Exposé beim Verkauf eines Hauses die Einwilligung der Bewohner. Andernfalls kommen Schadensersatzansprüche nach der DSGVO in Betracht.

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Verkauf von Wohnungseigentum ist das Wohnen. Auch bei einer in Flussnähe gelegenen Altbauwohnung im Souterrain darf der Käufer einen trockenen, zum Wohnen geeigneten Zustand erwarten.

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.