Archiv Seite 19 - Sozialwesen - Haufe

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Mit dem Flexirentengesetz wurden die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Bezug von Renten neu geregelt. Im Zusammenhang mit Altersrenten haben die neuen Hinzuverdienstregelungen auch Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch für eine daneben ausgeübte Tätigkeit.

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.

Der Konkurrenzkampf in der Brillen-Branche zwischen kleinen Optikern, großen Kettenbetrieben und Anbietern aus dem Internet wird immer härter. Für gute Geschäfte könnte nun die Brille auf Rezept für besonders stark fehlsichtige Kassenpatienten sorgen. Doch für wen besteht ein Anspruch?

Die Rente erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Sozialthema. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund sieht die staatliche Altersvorsorge gut aufgestellt. Und trotzdem gibt es Bedarf an Schritten gegen Altersarmut.

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.

Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können sich mit Anspruch auf Krankengeld versichern. Die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens ist maßgebend für die Höhe des Krankengeldes. Mit dem Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden Neureglungen bei der Verbeitragung der Arbeitseinkommen eingeführt. Wir beleuchten, in wie weit die Änderungen Auswirkungen auf die Höhe des Krankengeldes hat.

Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für Präventionsleistungen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen um 172 Millionen auf rund 485 Millionen Euro.

Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23. Februar 2017 entschieden.

Gerade wenn es Versicherten schlecht geht, kommen auf sie viele zusätzliche bürokratische Belastungen zu. Die Digitalisierung könnte hier insbesondere im Bereich des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit für Entlastungen sorgen und gleichzeitig die Verfahren zwischen allen Beteiligten verbessern.

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden.

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Für die vielen Konsumenten von Marihuana und Haschisch bringt sie keine Änderungen. Für die weit kleinere Gruppe von Schwerkranken aber eine echte Verbesserung: die Freigabe von Cannabis als Medizin in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 9. Februar 2017 im Bundestag beschlossen.

Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden auch nach der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade grundsätzlich weiter übernommen.

Am 16. Dezember 2016 nahm das PSG III in der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2016 die endgültige parlamentarische Hürde. Damit hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 sein Vorhaben verwirklicht, die inzwischen mehr als 20 Jahre alte Pflegeversicherung umfassend zu reformieren.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.

Jeder Pflegebedürftige, bei dem der MDK oder ein externer Gutachter Pflegebedürftigkeit festgestellt hat, wird ab 1. Januar 2017 einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Bisher gab es drei Pflegestufen.

Alles neu im Jahr 2017. Das sogenannte Umschlagsverfahren wird zukünftig nicht mehr angewandt. Die für eine Begutachtung durch den MDK von Leistungserbringern angeforderten medizinischen Befunde sind daher direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu übermitteln.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden.

Der AOK geht es mit dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besonders gut, meinen die anderen Kassenarten. Minister Gröhe will nun die im Raum stehenden Vorwürfe prüfen.

Etwa jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat nach einem Medienbericht zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz erhöht.

Die gesetzliche Rente allein dürfte für viele nicht mehr zum Leben reichen. Altersarmut muss aber nicht zwangsläufig zum Massenphänomen werden. Denn viele haben noch Einkommen aus anderen Quellen.

Am 1. Januar 2017 startet ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige. Menschen mit Demenz bekommen denselben Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie körperlich Behinderte. Was ist dabei zu beachten?

Bereitschaftsbetreuer nehmen Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt auf. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Das Sozialgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich dabei um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

Zum 1. Januar 2017 erhöht sich der Regelbedarf. Die Beitragshöhe zur freiwilligen Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, ist unter anderem von der Höhe des Regelbedarfs abhängig. Damit steigen auch die Beiträge.

Werden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen, fallen meist Zuzahlungen an. Eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen ist möglich, wenn die Belastungsgrenze überschritten wird.

Die Ausgaben im Sozialwesen steigen stetig. Das Wohngeld macht hier eine Ausnahme. Die Zahl der Wohngeld-Bezieher ging im Jahr 2015 deutlich zurück. Das Statistische Bundesamt hat eine Erklärung dafür, rechnet aber bald wieder mit mehr Empfänger.

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.