LSG-Urteil: Alkohol als Unfallursache muss bewiesen werden | Sozialwesen

Haufe Online Redaktion

LSG-Urteil: Alkohol als Unfallursache muss bewiesen werden — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Bei Alkoholgenuss kann der Versicherungsschutz verloren gehen.

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger.

Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und verunglückt. Über 5 Stunden später suchte er ein Krankenhaus auf. Dort stellte man einen Bruch der Halswirbelsäule fest – aber auch eine BAK von 1,5 Promille.

Kein Arbeitsunfall wegen Alkoholgenuss

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, denn der Unfall sei wesentlich durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht. Der Zusammenhang mit einer versicherten Arbeit trete dahinter zurück. Das Sozialgericht hatte diese Entscheidung zunächst bestätigt, in der Berufung entschied das Bayer. Landessozialgericht anders.

Zeitpunkt des Alkoholgenusses nicht nachweisbar

Die Angabe des Klägers, er habe nach dem Unfall Schnaps getrunken, schließe eine Rückrechnung der BAK von 1,5 Promille auf den Unfallzeitpunkt aus. Wie viel Alkohol der Kläger vor und nach dem Unfall getrunken hatte, sei trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht mehr aufklärbar gewesen. Die Aussagen der einvernommenen Arbeitskollegen hätten keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Ein medizinisches Sachverständigengutachten habe verneint, dass ein jahrelanger überhöhter Alkoholkonsum die erhebliche Alkoholisierung des Klägers im Unfallzeitpunkt beweise.

Sicher ist nur: Unfall auf dem Arbeitsweg

Allein bewiesen werden konnte, dass sich der Unfall auf dem versicherten Nachhauseweg ereignet hat. Für den Einwand, der Unfall sei entscheidend auf die Alkoholisierung des Klägers zurückzuführen, sei die Berufsgenossenschaft im Ergebnis beweislos geblieben. Ein Arbeitsunfall sei deshalb anzuerkennen.

Beweislast liegt beim Unfallversicherungsträger

Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert. Die Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts vom 17.04.2012 - L 3 U 543/10 ZVW zeigt: Soll ein Wegeunfall alkoholbedingt ausnahmsweise nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz unterliegen, trägt die Beweislast die Berufsgenossenschaft. Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, ist der Unfallversicherungsträger leistungspflichtig.

Bayerisches LSG