OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz

Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen.

"Die hohen Einnahmen resultieren unter anderem aus den Steuereinnahmen aufgrund der kalten Progression. Deren Abbau muss jetzt engagiert vorangetrieben werden. Schließlich nimmt der Staat aufgrund des Progressionseffekts beständig mehr Steuern ein, ohne dafür einen Finger zu rühren", kritisiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des BdSt. Selbst die Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihrem jüngst veröffentlichten Frühjahrsgutachten zu dem Schluss, die Bürger zu entlasten und die progressionsbedingten Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückzugeben.

Sowohl die Steuerrekordeinnahmen als auch die Zahlen der OECD sowie die Empfehlung der Vertreter der führenden Wirtschaftsinstitute senden ebenso wie der BdSt deutliche Signale für den zügigen Abbau der kalten Progression. "Wie dickfällig müssen Politiker sein, um aus parteitaktischen Gründen die Belange der Steuerzahler und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ignorieren?" kritisiert Holznagel.