Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Neues Steuerkonzept: SPD will Reiche höher besteuern
Bild: mauritius images / STOCK4B-RF /

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. 

"Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten", heißt es in einem am Montag vom Vorstand beschlossenen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22.4. in Wiesbaden. "Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen." Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen.

Pläne haben wenig Aussicht auf Erfolg

In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Steuerpolitik, Einkommensteuer
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Gesetzgebung & Politik
Gestaltungspraxis: Management- und Mitarbeiterbeteilung
Management- und Mitarbeiterbeteiligung

Das Buch bietet Ihnen eine praxisorientierte, kompakte Darstellung der häufigsten Varianten von echten und virtuellen Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Im Fokus: Grundidee, Recht, Besteuerung, Praxishinweise und Gestaltungsempfehlungen.
BVerfG 2 BvF 1/78
BVerfG 2 BvF 1/78

  Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien  Normenkette EStG § 10 Abs. 2; GG Art. 3, 21; KStG § 9 Nr. 3b  Tenor § 10b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung ...

4 Wochen testen