Georg Schmitt
Georg Schmitt
StB, Dipl.-Finanzwirt (FH)
Abzug von niederländischen KV-Beiträgen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das FG sah einen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen und versagte den Sonderausgabenabzug.

Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Sachverhalt:

Neben ihren inländischen Einkünften bezog die Klägerin gesetzliche Renten aus den Niederlanden. Der Kläger bezog ausschließlich ausländische Renten. Hinsichtlich dieser Renten stand den Niederlanden das Besteuerungsrecht gem. Art. 12 Abs. 2 DBA-Niederlande zu. Diese Renten wurden allerdings im Inland i. H. des Ertragsanteils von 58 % dem sog. Progressionsvorbehalt unterworfen. Das Finanzamt ließ die von den Klägern als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung unberücksichtigt, da diese im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stünden. Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass ihre Rentenbezüge keineswegs steuerfrei seien, da diese in den Niederlanden als steuerpflichtig behandelt würden. Die Beiträge zur Pflichtversicherung stünden im Zusammenhang mit den ehemals bezogenen steuerpflichtigen Einnahmen aus der nichtselbständigen Tätigkeit; hilfsweise, wurde beantragt, die Beiträge im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

Entscheidung:

Nach Auffassung des Finanzgerichts stehen die niederländischen Sozialversicherungsbeiträge in „unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang” mit den niederländischen Renten der Kläger und sind daher nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Die unterschiedliche Behandlung privat und gesetzlich Krankenversicherter verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. In der Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn der Stpfl. die Beiträge im Tätigkeitsstaat geltend machen kann. Die niederländischen Sozialversicherungsbeiträge können auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden, da in dessen Berechnung, ohne dass dem gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegenstünden, nur „Einkünfte” eingehen.

Praxishinweis:

Das Finanzgericht hält es gemeinschaftsrechtlich für unbedenklich, wenn die in den Niederlanden gewährte Abgabenermäßigung geringer ist als die steuerliche Auswirkung eines Sonderausgabenabzugs in Deutschland.

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.5.2015, 9 K 400/14 E, Haufe Index 8016795

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Krankenversicherung, Sonderausgaben
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH: Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen aufgrund der Niederlassungsfreiheit
Niederlande_Holland_Windmühlen

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit stehen.
BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG
Planet Erde Weltkugel Europa

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
BFH Kommentierung: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Richter im Gerichtssaal

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine – wie von Buchst. a der Vorschrift vorausgesetzt – Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, sondern eine vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängige gesetzliche Altersrente.
Erfolgreich umsetzen: Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung
Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung

Das Buch ist ein Wegweiser für alle, die ihre Kanzlei in eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsumgebung transformieren wollen. Es bietet Strategien und praktische Ratschläge, um die Vorteile von New Work voll auszuschöpfen und sich erfolgreich den neuen Herausforderungen zu stellen.
Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

  Leitsatz Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen ...

4 Wochen testen