Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
Bild: Pixabay Auch Steuerberater sollen künftig verpflichtet werden, mit dem FG auf elektronischem Wege zu kommunizieren.

Die Finanzgerichte Berlin-Brandenburg und Münster haben darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2022 zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.

Elektronischer Rechtsverkehr

Eine entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 52d FGO. Diese Verpflichtung bedeutet, dass Klagen, Anträge und Prozesserklärungen nur noch auf elektronischem Weg wirksam eingereicht werden können. Wenn ein Rechtsanwalt beispielsweise eine Klage per Fax einreichen will, ist dies seit 1.1.2022 nicht mehr zulässig.

Für Steuerberater ab 2023 verpflichtend

Die Verpflichtung gilt 2022 noch nicht für Steuerberater. Allerdings weisen die FG bereits darauf hin, dass ab 2023 die Inbetriebnahme eines besonderen Steuerberaterpostfachs durch die Bundessteuerberaterkammer geplant ist, dessen Nutzung dann verpflichtend werden soll. Somit sollen auch Steuerberater dann zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht verpflichtet werden.

Ersetzende Scannen

Das FG Münster weist zudem darauf hin, dass seit 1.1.2022 in Münster das ersetzende Scannen nach § 52b Abs. 6 FGO eingeführt wurde. Damit werden sämtliche Papierdokumente, die bei Gericht eingehen, zentral gescannt.

FG Berlin-Brandenburg, Meldung v. 4.1.2022, FG Münster, Meldung v. 27.12.2021

Schlagworte zum Thema:  Steuerberater, Finanzgericht, Klage
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Niedersächsisches FG : Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Laptop mit Mail

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat in einem Zwischengerichtsbescheid entschieden, dass die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen "System-Roll outs" besteht. Damit weicht er von einer vom BFH vertretenen Auffassung ab.
FG Nürnberg: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
A cropped shot of a handsome businessman working at his desk

Die aus § 52d FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu berücksichtigende Formvorschrift für rechtswirksame Prozesshandlungen durch bestimmende Schriftsätze. Dies stellt das FG Nürnberg klar.
Steuerberaterplattform: Zweifel an der aktiven Nutzungspflicht des beSt durch den BFH
Tastatur mit at-Zeichen

Berufsträgern steht seit dem 1.1.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, sodass gerade in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze & Co. als elektronische Dokumente zu übermitteln sind. Der BFH hat jedoch in jüngster Rechtsprechung diese strenge Nutzungspflicht des beSt entschärft. Was dieses im Einzelfall bedeutet, ist nachfolgend zu betrachten.
Steuern sparen: 100 Steuertipps & Tricks 2023/24
100 Steuertipps & Tricks 2023/24

Simon Neumann kennt die Tricks zum Steuern-Sparen wie kaum ein anderer. Die Erklärvideos auf seinem YouTube-Kanal FinanzNerd und bei TikTok nehmen die Angst vor der Steuererklärung und erreichen monatlich fast 10 Millionen Zuschauer. Seine Erfahrungen hat er in einfache Worte verpackt und mit konkreten Anleitungen versehen: In seinem Buch präsentiert er die 100 wichtigsten Steuertipps & Tricks 2023/24 – verständlich erklärt und leicht anwendbar.
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und andere vertretungsberechtigte Personen
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und andere vertretungsberechtigte Personen

  Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten[1] wurde § 52d FGO neu eingefügt. § 52d FGO statuiert eine Pflicht für Rechtsanwälte, Behörden und nach § 62 FGO vertretungsberechtigte Personen, die sich eines dem ...

4 Wochen testen