Amerikaner klagen gegen deutsche Ticketsteuer
Das Gericht wollte am Freitag den Eingang unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen. In einer Mitteilung kritisiert der Verband die deutsche Steuer, die für Flüge nach Nordamerika die höchste Stufe von 45 Euro pro Passagier vorsieht.
Die Regelung verstoße gegen internationale Abkommen und das deutsche Grundgesetz, erklärte A4A. Deutschland dürfe sein Haushaltsloch nicht zu Lasten der US-Fluggesellschaften schließen. Die kurzsichtige Maßnahme werde zudem der deutschen Volkswirtschaft größeren Schaden zufügen als möglicherweise an Steuereinnahmen wieder hereinkomme.
Die detaillierte Klage solle im Laufe der kommenden zwei Monate beim Finanzgericht vorgelegt werden, kündigte der Verband an. Gleichzeitig dränge man auf eine Verweisung der Frage an das Bundesverfassungsgericht.
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
812
-
BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
690
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
632
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
544
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
519
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
493
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
473
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
465
-
Anschrift in Rechnungen
421
-
Alle am 21.11.2024 veröffentlichten Entscheidungen
21.11.2024
-
Keine Rückstellung für vorläufig festgesetzte Zinsrückzahlung
21.11.2024
-
Erfordernis der Glaubhaftmachung gem. § 52a Abs. 6 FGO
20.11.2024
-
Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
18.11.2024
-
Keine AdV bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
18.11.2024
-
BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
18.11.2024
-
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
18.11.2024
-
Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Erbverzicht der Elterngeneration
18.11.2024
-
Hinzurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit bei Schweizer Tochtergesellschaften
15.11.2024
-
Keine Kfz-Steuerbefreiung bei untergeordneter land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit
15.11.2024