Werner Becker
Werner Becker
Dipl.-Finanzwirt, Steuerberater, Namborn
Anwaltlicher AdV-Antrag in elektronischer Form
Bild: Haufe Online Redaktion Ein Telefax genügt den Anforderungen nicht

Nach § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Vorschrift ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Das FG Münster bezieht Stellung.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Vor dem FG Münster wurde folgender Fall verhandelt: Die anwaltlich vertretene Antragstellerin stritt mit dem Finanzamt im Einspruchsverfahren über die Höhe eines Verspätungszuschlags. Nachdem das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt hatte, stellte der Prozessbevollmächtigte am 22.1.2022 per Telefax einen Antrag auf AdV nach § 69 FGO beim FG.

Antrag war unzulässig

Das FG hat entschieden, dass der Antrag auf AdV unzulässig ist, weil er nicht als elektronisches Dokument übermittelt wurde. Seit dem 1.1.2022 schreibt § 52d Satz 1 FGO vor, dass durch einen Rechtsanwalt schriftlich einzureichende Anträge als elektronisches Dokument zu übermitteln sind. Diesen Anforderungen genügt ein Telefax nicht, und zwar unabhängig davon, ob es über das Telefonnetz oder als Computerfax versandt wird.

Selbst wenn dies anders wäre, wäre das Telefax aber jedenfalls nicht gemäß den Anforderungen übermittelt worden, die § 52a FGO an die Übermittlung elektronischer Dokumente stellt. Nach § 52a Abs. 3 FGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die sicheren Übermittlungswege sind im Gesetz abschließend aufgezählt. Hierunter fallen insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nach § 31a BRAO, nicht aber ein Telefax.

Wenn elektronische Einreichung nicht möglich ist

§ 52d Satz 3 FGO sieht eine Ersatzeinreichung für Fälle vor, in denen eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ursache dafür, dass die elektronische Übermittlung nicht möglich ist, in der Sphäre des Gerichts oder des Bevollmächtigten liegt.

Bei den technischen Gründen muss es sich um einen vorübergehenden Ausfall handeln; ein dauerhafter Ausfall der technischen Voraussetzungen bei dem Vertreter rechtfertigt keine Ersatzeinreichung. Die Voraussetzungen der Ersatzeinreichung müssen nach § 52d Satz 4 FGO (unverzüglich) glaubhaft gemacht werden. War eine Ersatzeinreichung danach nicht zulässig, gilt sie ebenfalls als nicht erfolgt.

Übermittlung ab 1.1.2023 für Steuerberater

Für Steuerberater besteht erst mit der Errichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1.1.2023 die Möglichkeit eines dem beA entsprechenden sicheren Übermittlungswegs. Demnach können Steuerberater ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen bis zum einschließlich 31.12.2022 weiterhin schriftlich bei Gericht einreichen.

FG Münster Beschluss vom 22.02.2022 - 8 V 2/22

Schlagworte zum Thema:  Aussetzung der Vollziehung, Klage
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH Kommentierung: Im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt lediglich per Telefax erhobene Anhörungsrüge
Mann sitzt an Tisch vor Computerbildschirm

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.
BFH: Im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
Richter im Gerichtssaal

Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i.S.d. § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 55d Abs. 2 StBerG) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis
BFH: Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen

Vor dem 1.8.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 FGO, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter i. S. d. § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.
Gestaltungspraxis: Management- und Mitarbeiterbeteilung
Management- und Mitarbeiterbeteiligung

Das Buch bietet Ihnen eine praxisorientierte, kompakte Darstellung der häufigsten Varianten von echten und virtuellen Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Im Fokus: Grundidee, Recht, Besteuerung, Praxishinweise und Gestaltungsempfehlungen.
Anwaltlicher AdV-Antrag muss elektronisch eingereicht werden
Anwaltlicher AdV-Antrag muss elektronisch eingereicht werden

  Leitsatz Nach § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Vorschrift ist zum ...

4 Wochen testen