Ausländische Steuerberatungsgesellschaften: Zurückweisung bei fehlender Berufshaftpflicht
Entscheidungsstichwörter
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften
Leitsatz
Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.
Normenkette
AO § 80 Abs. 5
StBerG § 3a
EG Art. 49, Art. 50, jetzt AEUV Art. 56, Art. 57
EGRL 36/2005 Art. 5 Abs. 3
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG vom 26. November 2009 6 K 530/08 (EFG 2010, 541)
Urteil v. 21.7.2011, II R 6/10, veröffentlicht am 7.9.2011
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