Haufe Online Redaktion
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Am 3.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Bankvorstand und zugleich Steuerberater?

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Bank ist grundsätzlich mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar.

Urteil v. 17.5.2011, VII R 47/10

Zeitliche Grenzen des Verlustvortrags

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige seine Verluste in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen mit den „Gesamtbeträgen der Einkünfte“ (§ 10d EStG)  hätte kompensieren können.

Urteil v. 29.6.2011, IX R 38/10

Bauleistungen: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen vorgelegt.

Beschluss v. 30.6.2011, V R 37/10

Einhaltung Tierschutzrichtlinie: Kein behördliches Ermessen

Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen. Der Zöllbehörde wird insoweit kein – gerichtlich nur beschränkt überprüfbares – Ermessen eingeräumt.

Urteil v. 17.5.2011, VII R 40/10

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Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutz-RL
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  Leitsatz 1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher ...

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