Neue anhängige Verfahren im September 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Angehörige/Stille Gesellschaft

Liegt eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn dem an einer Personengesellschaft (KG) still beteiligten Gesellschafter Vetorechte hinsichtlich der Aufnahme weiterer Gesellschafter in die KG, der Übernahme von Bürgschaften und der Veräußerung des Unternehmens der KG oder wesentlicher Teile davon zusteht und er an einem etwaigen Veräußerungsgewinn überproportional partizipiert? Hat – bei Annahme einer typisch stillen Beteiligung – eine Angemessenheitsprüfung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters zu erfolgen, weil die stille Beteiligung zur Umsetzung des Testaments eines verstorbenen Mitunternehmers eingeräumt wurde und die Beteiligten als nahe Angehörige hierbei ohne Einflussnahme fremder Dritter agieren konnten?

IV R 19/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.7.2020, 11 K 339/18

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Irrtum

Steht ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegen, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre?

I R 9/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.11.2019, 1 K 88/16

Anleger

Schenkungsteuer/Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums für das zu bewertende Grundstück im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielten Kaufpreis abgestellt wird.

II R 14/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 26.5.2020, 11 K 3447/19 BG

Unternehmer

Gewerbesteuerpflicht/Mitunternehmer

Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt?

IV R 11/20

FG Köln, Urteil v. 25.3.2020, 12 K 1954/18

Arbeitnehmer

Vorweggenommene Werbungskosten/Stipendium

In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen?

VI R 34/20

FG München, Urteil v. 16.6.2020, 5 K 1936/19

Anleger

Abgeltungsteuer/Anteilseigner

Unterliegt der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif?

VIII R 27/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2019, 5 K 873/18

Anleger

Solidaritätszuschlag/Verfassungswidrigkeit

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 1.1.2020 verfassungswidrig?

IX R 15/20

FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2020, 3 K 1098/19

Arbeitnehmer

Pflegeversicherung/Vorsorgeaufwendungen

Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i. S. d. § 10 Abs. 4 und Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem verfassungsrechtlich garantierten/angeordneten Sozialhilfeniveau oder Existenzminimum entspricht (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06)?

X R 10/20

Hessisches FG, Urteil v.  8.4.2020, 9 K 2170/17

Arbeitnehmer

Vorsorgeaufwendungen/Ausland

Ist die mit Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingeführte (Rück-)Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen, dass der Anwendungsbereich auf den inländischen Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Auslandsrenten zu erweitern ist, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV tangiert ist?

Sind inländische Beiträge zur Pflegeversicherung, soweit sie mit steuerfreien Auslandsrenten aus Luxemburg in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, aufgrund einer differenzierten Betrachtung der Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG nach der jeweiligen Versicherungssparte als Sonderausgaben abziehbar?

X R 11/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.1.2020, 1 K 2011/15

Unternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferung/Frachtbrief

Kann eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen?

Ist bei Vorliegen eines (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts der Zwischenhändler notwendig beizuladen?

XI R 1/20

FG Münster, Urteil v. 12.6.2019, 5 K 1360/16 U