Alle am 10.06.2015 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Einkommensteuer-Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters | Der Zwangsverwalter hat die ESt des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). | |
Anzeigepflicht des Notars nach dem Grunderwerbsteuergesetz | Die leichtfertige Verletzung der einem Notar obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung der GrESt. | |
Ermäßigter USt-Satz für Autorenlesungen | Eine Lesung vor Publikum kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten USt-Satz unterliegen. | |
Anrechnung ausländischer KSt | Der Anrechnungsbetrag bemisst sich nach der tatsächlich im Sitzstaat festgesetzten ausländischen KSt - Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke. | |
Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten | Ein Entgelt dafür, dass aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen entgehen, stellt eine steuerpflichtige Entschädigung dar. | |
Gegen Argentinien-Anleihen eingetauschte "Par-Schuldverschreibungen" | Die Besteuerung des Überschusses aus der Veräußerung nach der Marktrendite ist ausgeschlossen, wenn bei dem Veräußerungserlös feststeht, dass es sich nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt. | |
Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol | Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen. | |
Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin | Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen. |
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
690
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Abschreibung für eine Produktionshalle
632
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
544
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
519
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
493
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Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
473
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
465
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Anschrift in Rechnungen
421
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Alle am 21.11.2024 veröffentlichten Entscheidungen
21.11.2024
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Keine Rückstellung für vorläufig festgesetzte Zinsrückzahlung
21.11.2024
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Erfordernis der Glaubhaftmachung gem. § 52a Abs. 6 FGO
20.11.2024
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Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
18.11.2024
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Keine AdV bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
18.11.2024
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BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
18.11.2024
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Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
18.11.2024
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Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Erbverzicht der Elterngeneration
18.11.2024
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Hinzurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit bei Schweizer Tochtergesellschaften
15.11.2024
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Keine Kfz-Steuerbefreiung bei untergeordneter land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit
15.11.2024