Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.

Entscheidungsstichwörter

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung

Leitsatz

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiellrechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

Normenkette

AO § 34 Abs. 1, § 38, § 69, § 164, § 168, § 191 Abs. 1

Verfahrensgang

FG des Saarlandes vom 19. April 2010  2 K 1557/07 (EFG 2011, 213)

Urteil v. 15.2.2011, VII R 66/10, veröffentlicht am 27.4.2011

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Lohnsteueraußenprüfung: Änderungen bei (Lohnsteuer-)Außenprüfungen
Finanzen mit Chart, Zahlentabelle und Taschenrechner

Für Lohnsteueraußenprüfungen gelten grundsätzlich gesonderte Verfahrensregelungen (§ 42f EStG). Ergänzend sind aber die Vorschriften der Abgabeordnung (AO) anzuwenden (insbes. §§ 193 ff. AO). Aktuelle Änderungen der AO haben deshalb auch Auswirkungen auf Lohnsteuerprüfungen.
Steuern sparen: 100 Steuertipps & Tricks 2023/24
100 Steuertipps & Tricks 2023/24

Simon Neumann kennt die Tricks zum Steuern-Sparen wie kaum ein anderer. Die Erklärvideos auf seinem YouTube-Kanal FinanzNerd und bei TikTok nehmen die Angst vor der Steuererklärung und erreichen monatlich fast 10 Millionen Zuschauer. Seine Erfahrungen hat er in einfache Worte verpackt und mit konkreten Anleitungen versehen: In seinem Buch präsentiert er die 100 wichtigsten Steuertipps & Tricks 2023/24 – verständlich erklärt und leicht anwendbar.
Ergänzender Haftungsbescheid nach Lohnsteueraußenprüfung
Ergänzender Haftungsbescheid nach Lohnsteueraußenprüfung

  Leitsatz Beruht die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen, ist das Finanzamt zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheides ...

4 Wochen testen