Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Neue Klagen zum Grundsteuer- und Bewertungsrecht
Bild: AdobeStock Ist das neue Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungsgemäß? Mit dieser Frage müssen sich Gerichte befassen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

In den Verfahren wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen gerügt. Die Aktenzeichen lauten 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei dem Verfahren mit dem Az. 4 K 1205/23 handelt es sich um eine sog. "Sprungklage", d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim Finanzamt erhoben wurde und die daher nur mit Zustimmung des Finanzamtes zulässig ist. Es ist allerdings noch offen, ob diese Zustimmung erteilt wird.

Vorrangige Bearbeitung der Verfahren

Das Gericht weist darauf hin, dass es beabsichtigt, die Verfahren mit Rücksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig zu bearbeiten.

FG Rheinland-Pfalz, Meldung v. 27.4.2023

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Bewertungsgesetz
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz: Eilanträge zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht erfolgreich
Haus in Hand mit Geld

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
Ländererlasse: Ländererlasse zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell
Tax Grundsteuer Wippe Holzhaus Haus Steuern

Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Nach BFH-Entscheidung: Ländererlasse zur neuen Grundsteuer
Tax Grundsteuer Mann Hand Laptop Steuerbelastung

Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Kompakter Ratgeber: Umsatzsteuer national und international
Umsatzsteuer national und international

Das komplette UStG in einem Band – von Experten praxisgerecht kommentiert. Diese Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Umsatzsteuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung.
Grundsteuerreform – die wic... / 4 Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht
Grundsteuerreform – die wic... / 4 Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht

Die vier Verbände Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Württemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg haben zwei Musterklagen gegen das ab 2025 in Baden-Württemberg geltende Landesgrundsteuergesetz beim ...

4 Wochen testen