Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes
Bild: panthermedia Das FG Münster hat Stellung zum Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Flankenschutzes bezogen.

Das FG Münster hat klargestellt, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. 

In dem Urteilsfall machte eine als angestellte Filialleiterin und daneben als selbständige Unternehmensberaterin tätige Klägerin erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. 

Steuerfahnder prüfte häusliches Arbeitszimmer

Ein Beamter der Steuerfahndung kam unangekündigt zur Klägerin, um diesen Sachverhalt zu überprüfen. Die Klägerin ließ ihn in ihre Wohnung, nachdem der Beamte den Dienstausweis vorgelegt hatte. Der Steuerfahnder stellte fest, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer vorlag. 

Die Klägerin erhob Klage, mit der sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung beantragte. Diese Klage wies das FG Münster als unzulässig ab. 

FG Münster, Urteil v. 11.7.2018, 9 K 2384/17, veröffentlicht am 15.10.2018

Schlagworte zum Thema:  Steuerfahndung, Klage
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH Kommentierung: Eine Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt muss vorher angekündigt werden
Open door with traditional doorknow and key

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
BFH-Kommentierung: Das Finanzamt muss eine Wohnungsbesichtigung vorher ankündigen
Arbeitsplatz Home Office

Insbesondere durch die Corona-Pandemie haben Home Office, Mobilarbeit und Co. stark zugenommen. Nutzen Selbstständige oder Arbeitnehmer ein Zimmer der eigenen 4 Wände als Arbeitszimmer, liegt ein sog. "häusliches Arbeitszimmer" vor und ist dem Finanzamt nachzuweisen. Eine Wohnungsbesichtigung zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers stellt dabei das letztmögliche Mittel dar und ist vorher anzukündigen, wie auch der BFH kürzlich entschied.
Gestaltungspraxis: Management- und Mitarbeiterbeteilung
Management- und Mitarbeiterbeteiligung

Das Buch bietet Ihnen eine praxisorientierte, kompakte Darstellung der häufigsten Varianten von echten und virtuellen Management- und Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Im Fokus: Grundidee, Recht, Besteuerung, Praxishinweise und Gestaltungsempfehlungen.
FG Münster 9 K 2384/17
FG Münster 9 K 2384/17

  Entscheidungsstichwort (Thema) Bloßes Betreten einer Wohnung als Realakt  Leitsatz (redaktionell) 1) Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt ...

4 Wochen testen