Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Heilbehandlungen
Bild: mauritius images / age fotostock / Javier Larrea Bestimmte Heilbehandlungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen

Vor dem FG wurde folgender Fall verhandelt: Die Klägerin erbrachte Leistungen im Bereich der ästhetisch-plastischen Chirurgie durch ihren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Fraglich war nun, ob ein Teil dieser Leistungen, welcher unstreitig medizinisch indiziert war, steuerbefreit ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.

Die Klage hatte Erfolg: Das Gericht ließ eine isolierte Betrachtung nach Maßgabe des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG der ärztlichen Leistungen im Rahmen von (nicht begünstigten) Krankenhausleistungen zu. Beim BFH ist die Revision unter dem Aktenzeichen V R 10/22.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.5.2022, 4 K 119/18, veröffentlicht mit dem FG-Newsletter III/2022

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Steuerbefreiung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
BFH Kommentierung: Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Baby unter gelber Decke

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.
FG Münster: Übernahme vom ärztlichen Notfalldiensten und Blutentnahmen
Notarzteinsatz nach Arbeitsunfall auf Baustelle Vogelperspektive

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind nach einem Urteil des FG Münster keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.
Steuern sparen: Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2024
Anleitung zur Einkommensteuererklaerung 2024

Diese Anleitung bietet Ihnen zuverlässige Erläuterungen zu den Vordrucken und viele Hinweise auf legale Steuersparmöglichkeiten, damit Sie die gesetzlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten voll ausschöpfen können.
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Schönheitsoperationen
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Schönheitsoperationen

  Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d.h. ästhetische ...

4 Wochen testen