Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Brutto oder netto? Das ist hier die Frage Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung auch aus einem Titel betrieben werden kann, der auf einen Bruttolohnbetrag lautet (BAG NJW 2001, 3570; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB; OLG Frankfurt DB 1990, 1291 = OLGZ 1990, 328; LG Berlin DGVZ 1993, 27; LG Mainz Rpfleger 1998, 530). Haben Arbeitgeber und Arb...mehr

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes grundsätzlich zwischen dem Innen- (Mandant – Anwalt) und dem Außenverhältnis (Mandant – Dritter) zu unterscheiden. Im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Auftrag des Mandanten maßgeblich (Auftragswert). Für die Höhe bestimm...mehr

Hinweis "Soweit Sie in der im Betreff genannten Schadensache lediglich einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausgeglichen haben, geschah dies zu Unrecht." Zwar trifft es zu, dass mein Mandant seinen Anspruch auf Ausgleich der … an … i.H.v. … EUR abgetreten hat. Die Abtretung hat jedoch keine Auswirkung auf den unfallbedingten Schaden unseres Mandanten und damit...mehr

Die Erfassung der Forschungs- und Entwicklungskosten erfolgt im Fall von Gemeinkosten am besten auf Kostenstellen. Üblich ist die Abrechnung der F&E-Kostenstellenrechnung mit Hilfe des Betriebsabrechnungsbogens. Unternehmen mit einem großen Forschungs- und Entwicklungsbereich sollten überlegen, ob sie einen eigenen F&E-Betriebsabrechnungsbogen einsetzen. Hierdurch wird die p...mehr

Rz. 4 Durch eine Nebenbestimmung wird nicht der VA insgesamt betroffen, sondern lediglich der Verfügungssatz und der damit eingeräumte Rechtsan­spruch oder die angeordnete Rechtspflicht relativiert, indem die Rechtswirkungen (Rechtsfolgen) des VA entweder erst später beginnen oder zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt enden. Insoweit wird letztlich keine "neben" de...mehr

Rz. 7 Das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft ist in § 191 geregelt. Diese Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (§ 191 Nr. 1) und außerdem mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2) sowie dem Wirksamwerden der Kündigung (Nr. 3). Rz. 8 Das Ende der auf Versicherungspflicht beruhenden Mitgliedschaft bestimmt sich nach § 190. Danach endet die Mitgliedschaft u....mehr

Rz. 17 Die Krankenkassen waren gemäß § 291a Abs. 1 Satz 1 dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Tatsächlich hat diese die Krankenversicherungskarte aber erst zum 1.1.2015 ersetzt. Als Ziel der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind in § 291a Abs. 1 die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1, Art. 79 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Mit Wirkung zum 1.1.1993 kam Abs. 6 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I ...mehr

Leitsatz 1. Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. 3. Die Tarifbegünstigung des § ...mehr

Bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens sind nachfolgende Grundsätze zu beachten. 1. Grundsätzliche Erwägungen Erst einmal steht es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden fiktiv ohne oder konkret mit der Vorlage einer Reparaturrechnung geltend macht. Dabei ist zusätzlich zwischen dem Ersatz der Reparaturkosten einerseits als eine Art und Weise der Naturalrestitution und dem ...mehr

Dem Geschädigten stehen grundsätzlich zwei Abrechnungsarten zur Verfügung. Entweder es erfolgt eine konkrete Abrechnung, bei welcher der Schaden auf Basis der Rechnung einer durchgeführten Reparatur gemäß den Vorgaben aus dem Gutachten beseitigt wird. Oder aber es erfolgt eine fiktive Abrechnung allein auf Grundlage eines Gutachtens bzw. Kostenvoranschlags, wobei dann ledigl...mehr

Erfolgt dagegen eine fiktive Abrechnung, genügt es, dass der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzt, sei es auch in beschädigtem, aber noch verkehrstauglichem Zustand. Die Weiternutzung muss i.d.R. über einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen (BGH, Urt. v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05, zfs 2006, 625), wobei es sich nach h.M. um keine Fälligkeitsvoraussetzung handelt.mehr

Für die Abrechnung der Reisekosten ist § 10 RVG zu beachten. Auch dieser Teil der Vergütung (§ 1 Abs. 1 RVG), kann nur aufgrund einer formell ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Abrechnung verlangt werden. In der Kostenrechnung müssen eine kurze Bezeichnung des Auslagentatbestands sowie die angewandten Vorschriften der Nr. 7003, 7005, 7006 VV RVG angegeben werden. Ferner ist d...mehr

Innerhalb der beiden Ausnahmen von diesem Grundsatz gilt bei einer vollständigen Beseitigung aller Schäden Folgendes: Repariert der Geschädigte das Fahrzeug vollständig und rechnet konkret ab, erhält er die Reparaturkosten erstattet, ohne dass er das Fahrzeug weiter nutzen muss (BGH, Urt. v. 23.11.2010 – VI ZR 35/10, zfs 2011, 264). Dabei kommt es nicht auf die Qualität der ...mehr

(AG Remscheid, Urt. v. 1.4.2015 – 8 C 359/14) • Der RA, der gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach dem BGB abrechnet, muss die Vorschriften des § 34 Abs. 1 S. 2 RVG in Verbindung mit den angewandten Vorschriften des BGB zitieren. Nur mit diesen Angaben kann der Auftraggeber nachvollziehen und überprüfen, welche Tätigkeit der RA abrechnet und wie er zu der geltend gemachten Gebühr ge...mehr

I. Vorbemerkung Nach wie vor beschäftigt sich die Rechtsprechung in erheblichem Umfang mit der Abrechnung der anwaltlichen Reisekosten. Dies betrifft zum einen die Frage, ob und in welchem Umfang die in einem gerichtlichen Verfahren unterlegene Partei die anwaltlichen Reisekosten des obsiegenden Gegners nach § 91 ZPO und vergleichbaren Erstattungsvorschriften anderer Verfahre...mehr

(BGH, Urt. v. 25.1.2017 – VIII ZR 249/15) • Bei Vermietung einer Eigentumswohnung ist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung die vorherige Beschlussfassung über die Jahresrechnung der WEG nicht Voraussetzung. Der Vermieter versäumt daher die Abrechnungsfrist, wenn er nicht anderweitig darlegt, dass er an der Erstellung der Betriebskostenabrechnung gehindert war. Hin...mehr

§ 556a Abs. 1 BGB gestattet die Umstellung auf eine verursachungsabhängige Abrechnung der Abfallbeseitigungskosten. Dieser – unter ökologischen Gesichtspunkten der möglichen Müllvermeidung begrüßenswerte – Abrechnungsmaßstab birgt leider das Risiko des "Mülltourismus" und schlimmer noch der wilden Müllentsorgung. Diese Erfahrung musste jetzt auch ein Vermieter in Erfurt mach...mehr

Hat der Vermieter nicht innerhalb der Abrechnungsfrist über die Betriebskosten abgerechnet, ist für die Frage, welche Rechte dem Mieter zustehen, bekanntlich zwischen inzwischen beendeten und fortbestehenden Mietverhältnissen zu unterscheiden. Besteht das Mietverhältnis noch fort, kann der Mieter bekanntlich an den Betriebskostenvorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht ausü...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.2.2016 – 3 Ws 409/15) • Für die Abrechnung einer Geschäftsreise des beigeordneten Verteidigers ist im Regelfall auf die Strecke zwischen Kanzlei- und Gerichtssitz abzustellen. Dies gilt auch, wenn der beigeordnete Verteidiger zu dem Gerichtstermin direkt von seinem Wohnsitz aus anreist. Dafür, dass für die Berechnung der Reisekosten grds. der Ka...mehr

Bekanntlich wird bei Betriebskostenabrechnungen zwischen formellen und materiellen Fehlern unterschieden. Erstere können nur innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB geheilt werden. Deshalb kommt der Frage, wie eine Betriebskostenabrechnung auszusehen hat, um formell ordnungsgemäß zu sein, eine große Bedeutung zu. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebsk...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14) • In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten i.S.v. A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann,...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 24.3.2016 – 6 W 14/16) • Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die minutengenaue detaillierte Darstellung der für die unbekannten Erben entfalteten Tätigkeiten voraus. Die Schätzung der zu bewilligenden Vergütung ist ausgeschlossen. Das Abrücken von der Forderung nach minutengenauer deta...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.4.2015 – VII ZR 18/13) • Ein Architekt kann bei gleichzeitiger Leistungserbringung in Bezug auf Umbau und Erweiterung eines Vorhabens grds. getrennt auf der Grundlage der jeweils anrechenbaren Kosten abrechnen. Dies setzt jedoch die tatsächliche Trennbarkeit der Leistungsbereiche voraus, damit eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung de...mehr

Anwälte neigen häufig dazu, größeren Wert auf ihre Fortbildung im materiellen und prozessualen Recht zu legen, als ihre Kenntnisse im Gebührenrecht zu vertiefen. Eine hervorragende Möglichkeit dies zu ändern, bietet sich durch die Darstellungen der Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Mietsachen. Den einzelnen Kapiteln ist eine allgemeine Übersicht vorangestellt, die durch z...mehr

Änderungen des § 53 RVG Bisher war die Frage, ob das Verbot des § 53 Abs. 2 S. 1 RVG für den Rechtsanwalt nur in seiner Eigenschaft als bestellter Beistand oder für ihn generell gilt mit der Folge, dass eine nachträgliche Bestellung als Beistand rückwirkend zum Wegfall der Wahlanwaltsvergütung führt und eine weitere Wahlanwaltsvergütung hindert, nicht eindeutig geklärt (vgl. ...mehr

Die Existenz mehrerer Anrechnungsvorschriften im RVG zieht es nach sich, dass im Laufe des Mandats mehrere Anrechnungsvorschriften nacheinander eingreifen können. Beispiel 2: Der Rechtsanwalt verdient im Rahmen eines vorgerichtlichen Vertretungsmandats zunächst die Geschäftsgebühr, betreibt dann das selbstständige Beweisverfahren und vertritt den Mandanten in dem sich hieran ...mehr

(AG Dortmund, Urt. v. 15.9.2015 – 425 C 399/15) • Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung hindert einen Rückzahlungsanspruch bzgl. sämtlicher in der Vergangenheit gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung. Aber auch bei unterlassener Abrechnung ist der Mieter zunächst gehalten, einen Anspruch auf Vorlage nicht erf...mehr

Seit 2001 gibt es im preisfreien Wohnungsbau eine Einwendungsausschlussfrist, wonach der Mieter binnen Jahresfrist nach Zugang der Abrechnung seine Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen muss. Nach Fristablauf kann die Mieter Einwendungen nicht mehr erheben. Das hat zur Folge, dass nach Ablauf der Frist ein Anspruch entstehen kann, der vorher nie bestanden hat, ein...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2016 – 7 U 20/16) • Die von einem Sachverständigen ausgewiesenen (voraussichtlichen) Reparaturkosten sind nicht gleichzusetzen mit dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Der ersatzfähige Kfz-Sachschaden ist nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf die ta...mehr

Die Mehrwertsteuer wird bei der konkreten Abrechnung gem. § 249 Abs. 2 BGB ersetzt, soweit sie tatsächlich angefallen und durch eine Rechnung belegt ist und keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Umstritten, aber inzwischen wohl h.M. ist dabei folgender Grundsatz: Lässt der Geschädigte die Unfallschäden an seinem Fahrzeug nur durch eine Teil- oder mittels einer Billigrepa...mehr

(BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 329/14) • Gibt es in dem eine Heizkostenabrechnung betreffenden Objekt zwei unterschiedliche Nutzergruppen, wird also in einem Teil der Wohnungen der Wärmeverbrauch durch Wärmemengenzähler erfasst und sind in einem anderen Teil der Wohnungen Heizkostenverteiler installiert, so muss für eine ordnungsgemäße Abrechnung nach § 5 Abs. 2 S. 1 Heiz...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.6.2016 – I ZB 5/16) • Bei dem Erstellen einer Jahresabrechnung handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, wenn der Verwalter die Abrechnung für ein Kalenderjahr aufstellt, in dem er selbst die Verwaltung geführt hat. Der Verwalter hat in einem solchen Fall bei der Abrechnung auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Die...mehr

An eine stillschweigende Vertragsänderung stellt der BGH (Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 – zur Wohnraummiete) erhebliche Anforderungen. Aus der Aufnahme nicht vereinbarter Kostenpositionen in eine Abrechnung ergibt sich aus Sicht des Mieters nicht schon der Wille des Vermieters, die Änderung des Mietvertrags herbeizuführen. Allein wegen Übersendung einer ...mehr

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl L 257 v. 28.8.2014, S. 1) ist am 17.9.2014 in Kraft getreten. Sie enthält ...mehr

Sind die Reparaturkosten dagegen größer als der Wiederbeschaffungsaufwand, aber noch kleiner als der Wiederbeschaffungswert, werden die Reparaturkosten nur ausnahmsweise erstattet, wobei zwischen der konkreten und der fiktiven Abrechnung zu unterscheiden ist. Hinweis: Es gilt auch hier der Grundsatz einer Verweisung auf den geringeren Wiederbeschaffungsaufwand (BGH, Urt. v. 7...mehr

Möglich ist, für die Umlegung der Mietnebenkosten eine Pauschale und/oder Vorauszahlungen mit Abrechnung zu vereinbaren. Dies kann für einzelne Positionen unterschiedlich geregelt werden. Ob eine Pauschale oder Vorauszahlung mit Abrechnung vereinbart ist, muss sich eindeutig aus dem Vertrag ergeben. Lässt sich dies nicht eindeutig ermitteln, fehlt eine wirksame Vereinbarung,...mehr

Um die vollen Reparaturkosten erstattet zu erhalten, die maximal bis zu 30 % oberhalb des Wiederbeschaffungswerts liegen dürfen, muss die Reparatur auf Grundlage des Gutachtens vollständig und fachgerecht erfolgt sein (BGH, Urt. v. 15.2.2005 – VI ZR 70/04, zfs 2005, 382). Hinweis: Dies gilt auch bei dem Sattelauflieger eines gewerblich genutzten Lkw (OLG Celle, Beschl. v. 2.1...mehr

(OLG Naumburg, Urt. v. 23.4.2015 – 1 U 94/14) • Beruft sich ein Auftragnehmer für seinen Vergütungsanspruch auf eine Klausel, die ihm die Abrechnung von Mehraufwendungen wegen Bauzeitverzögerung erlaubt, ist dies an sich zulässig. Er muss aber seinen Aufwand mit und ohne Bauzeitverzögerung gegenüberstellen, da nicht anzunehmen ist, dass während der verlängerten Bauzeit nur T...mehr

Erst Anfang 2016 haben wir an dieser Stelle die neue Gebührensoftware „AnwaltsGebühren.Online“ aus dem Deutschen Anwaltverlag vorgestellt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 1/2016, S. 8). Nun hat das innovative webbasierte Abrechnungsprogramm bereits einen Preis gewonnen: Beim „Isarnetz Award für Medieninnovationen“ 2016 der Münchner WebWoche wurde die neue Gebührensoftware mit dem So...mehr

(BGH, Urt. v. 11.5.2016 – VIII ZR 209/15) • Nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB obliegt es dem Mieter, gegenüber dem Vermieter Einwendungen gegen die Abrechnung bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB kann der Mieter nach Ablauf dieser Frist Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Gelten...mehr

Wird der Verbrauch der versorgten Nutzer unterschiedlich, also mit Wärmezählern und Verdunstern erfasst, so sind zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Hat der Vermieter den Verbrauch jedoch unter Verstoß gegen diese sich aus § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV ergebend...mehr

(KG, Beschl. v. 18.5.2015 – 12 U 124/13) • Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoß gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handels...mehr

Zu den größten Irrtümern im Mietrecht zählt sicher auch die Frage, wann der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig wird. Anders als vor allem in der Laiensphäre geglaubt wird, gibt es hier keine starren Fristen, z.B. nach sechs Monaten. Bei der Verpfändung eines Sparbuchs steht dem Mieter ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Sparbuchs sowohl aus §§ ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 152/15) • Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: "Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [ ... ]", ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf diese...mehr

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen Der BGH (Beschl. v. 29.6.2016 – VII ZB 4/15, NJW 2016, 2812) hat nun erstmalig zur (Un-)Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen entschieden und seine Rechtsprechung geändert: "Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd...mehr

Erst einmal steht es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden fiktiv ohne oder konkret mit der Vorlage einer Reparaturrechnung geltend macht. Dabei ist zusätzlich zwischen dem Ersatz der Reparaturkosten einerseits als eine Art und Weise der Naturalrestitution und dem Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands für ein vergleichbares Fahrzeug als andere Art und Weise zu unterscheid...mehr

Liegen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswerts, aber noch bis zur Grenze von 130 %, bleibt es bei dem Grundsatz, dass erst einmal nur eine Erstattung des geringeren Wiederbeschaffungsaufwands erfolgt (BGH, Urt. v. 15.2.2005 – VI ZR 70/04, zfs 2005, 382). Die vollen Reparaturkosten können nur unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze ausnahmsweise ersetzt ...mehr

Liegen die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert), so sind nur die Reparaturkosten zu ersetzen (BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 67/91, SP 1992, 12).mehr