Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 208 Der für Veränderungen der Untersuchungs-/Rügepflichten nach § 377 HGB in Einkauf-AGB maßgebliche § 307 BGB verbietet ein umfassendes Abbedingen des § 377 HGB bei "offenen Mängeln". Dies soll jedenfalls mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (Abwehrmöglichkeit des Lieferers aufgrund des § 377 HGB) nicht vereinbar sein.[317] In welchem Umfang jedoch e...mehr

Rz. 16 In Abgrenzung zu § 305c Abs. 1 BGB regelt § 307 Abs. 2 BGB die inhaltliche Transparenz und Verständlichkeit. Das Transparenzgebot gilt auch im unternehmerischen Rechtsverkehr.[36] § 307 Abs. 3 S. 2 BGB erstreckt das Transparenzgebot auch auf eigentlich kontrollfreie Klauseln. Beispiel: Preisvereinbarungen und Leistungsbeschreibungen (siehe Rdn 46 ff.). Bei verständiger...mehr

Rz. 138 Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für di...mehr

Rz. 44 Beim Verbrauchsgüterkauf geht es um den Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, § 474 Abs. 1 S. 1 BGB. In diesen Fällen sind die in § 476 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) nicht abdingbar. Die Aussagen in diesem Abschnitt gelten auch für AGB über neue/herzustellende (§ 650 S. 1 BGB)/gebrauchte ...mehr

Rz. 166 Die Bestimmungen, die bei unerheblichen Pflichtverletzungen (unerheblichen Mängeln) das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließen (§§ 437/634 i.V.m. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB), sind ausweislich der amtlichen Begr. kein zwingendes Recht.[270] Dies zeigt, dass eine Eröffnung der weiteren Rechtsbehelfe auch i...mehr

Rz. 175 Die §§ 440 S. 1, 636 BGB enthalten lediglich Vermutungsregeln und damit kein zwingendes Recht. Der Ausschluss von mehr als einem Nachbesserungsversuch dürfte den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen.[275] Zudem erfüllt dieser eine Nachbesserungsversuch die "Warnschussfunktion", weil der Auftragnehmer dann nicht mehr von der Geltendmachung weiterer Rechte ü...mehr

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a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 100 Der Verkäufer möchte die Verjährung von Mängelansprüchen, aber auch sonstiger Schadensersatzansprüche des Käufers durch seine Verkauf-AGB so weit wie möglich verkürzen. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 101 Der Verjährung unterliegen neben den unmittelbaren Ansprüchen aus dem Vertrag gem. § 438 BGB auch Schadensersatzansprüche z.B. bei we...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 111 Der Verkäufer wünscht, dass der Käufer erst dann Schadensersatz verlangen kann, wenn die Mängelbeseitigung auch nach einer bestimmten, in den AGB definierten Anzahl von Nachbesserungsversuchen gescheitert ist. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 112 Sowohl das Recht des Käufers, gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch ...mehr

Rz. 214 Der Bauherr (oder Generalunternehmer) eines Großprojekts wünscht, dass in den Vertragsbedingungen "harte" Vertragsstrafen für alle Terminüberschreitungen vorgesehen werden. Da zahlreiche Gewerke vergeben werden müssen, sollen diese Bedingungen einheitlich vorgegeben werden.mehr

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Rz. 86 Der Verkäufer wünscht, seine Verzugshaftung auf "vernünftige" Höchstbeträge zu begrenzen. Zudem möchte er im Falle "Höherer Gewalt", Pandemie und von Streik oder Aussperrung eine angemessene Terminverschiebung erreichen.mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 121 Der Verwender möchte dem Kunden das nach § 387 BGB bestehende Aufrechnungsrecht abschneiden. Dies ist nach § 309 Nr. 3 BGB nicht möglich, soweit die Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder (vom Verwender) nicht bestritten wird. Darüber hinaus hat der BGH eine weitere Einschränkung formuliert, die dazu führt, dass eine einfa...mehr

Rz. 66 Der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass der Käufer ihn zeitnah und detailliert über auftretende Sach- und Rechtsmängel informiert. Andererseits soll der Käufer bei unberechtigten Mangelrügen alle dem Verkäufer hieraus entstehenden Kosten tragen.mehr

Rz. 116 Der Verkäufer wünscht, bei (vorübergehender) Nichtabnahme der bestellten Sache ein pauschaliertes Lagergeld für die Einlagerung berechnen zu dürfen.mehr

a) Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB) aa) Rechtliche Grundlagen (1) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 187 § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB ist gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht gegenüber Unternehmern anwendbar. Daher sind Verjährungsverkürzungen grundsätzlich auch unter die Grenze der Nr. 8 lit. b ff BGB (i.d.R.: ein Jahr) zulässig, wobei aber § 307 BGB ...mehr

Rz. 135 Ein Unternehmer möchte sich seinem Vertragspartner gegenüber von seinem Einkaufsrisiko freizeichnen, sich also diesem gegenüber darauf berufen können, selber nicht beliefert worden zu sein (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Ist der Unternehmer indes der Käufer, hat er ein Interesse daran, nicht das Einkaufsrisiko aufgebürdet zu bekommen.mehr

Rz. 61 Der Verkäufer möchte mit einem Eigentumsvorbehalt sicherstellen, dass er bei Zahlungsverzug des Käufers einen dinglichen Herausgabeanspruch hat und zudem gegen etwaige Pfändungen beim Käufer besser geschützt ist.mehr

Rz. 35 Aus §§ 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 2 BGB folgt, dass Klauseln, die nach der AGB-Kontrolle unwirksam sind, nicht im Wege der Auslegung auf einen wirksamen Kern reduziert werden können (sog. "geltungserhaltende Reduktion").[113] Der Verwender soll aus einer unzulässigen Klausel keine Vorteile (hier: Wirksambleiben des Restes) ziehen.[114] Daher sind (auch nach § 306a BGB)...mehr

Rz. 36 Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133 157 BGB) kommt zum Tragen, wennmehr

Rz. 127 Auch gegenüber Verbrauchern sind Rechtswahlklauseln bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Grundsatz zulässig. Sie können zwar die aus der Rom I- (und Rom II-) Verordnung und dem EGBGB (z.B. Art. 46b) folgenden Geltungs-Einschränkungen nicht aushebeln, müssen diese aber andererseits auch gegenüber Verbrauchern nicht ausdrücklich erwähnen, es sei denn, dies würde ...mehr

Rz. 22 Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB gelten die Regelungen der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 1 und 2, 308 f. BGB) nur bei Klauseln, die einen von den Rechtsvorschriften[63] abweichenden oder diese ergänzenden Inhalt haben. Andere Klauseln werden nicht der Inhaltskontrolle unterzogen und müssen lediglich den allgemeinen Anforderungen z.B. an Transparenz genügen. Daneben kommen d...mehr

Rz. 71 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[166] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die gerade keine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründen.[167] Daher ist die erwähnte Zahlungsbedi...mehr

Rz. 37 Notwendig für die Einbeziehung von AGB sind der Hinweis vor Vertragsschluss, die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme und das Einverständnis des Reisenden.[19] Rz. 38 Hinweisen kann der Reiseveranstalter auf die AGB formfrei; er wird typischerweise die Bedingungen etwa in dem schriftlichen Buchungsformular verwenden oder im Katalog (dann aber nur bei einem konkrete...mehr

Rz. 93 Kontrollmaßstab für Klauseln in Verkauf-AGB, die die wirtschaftlichen Rechtsfolgen der Unmöglichkeit begrenzen, sind zunächst § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB. Zudem ist § 307 BGB zu beachten. Es kann hinsichtlich einer möglichen Haftung bei Unmöglichkeit auf die Ausführungen in Rdn 78 ff. (generell zu Haftungsausschlüssen/-begrenzungen; zur Verzugshaftungsbegrenzung sieh...mehr

Rz. 68 Rügt der Käufer tatsächlich nicht bestehende Mängel, so macht er sich nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Mängel tatsächlich nicht vorhanden sind.[163] Auf das Verschuldenserfordernis wird man zumindest gegenüber Verbrauchern in AGB nicht verzichten können. Denn es ist wesentlicher Grundgedanke der...mehr

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Rz. 56 Nach § 446 BGB geht die Gefahr mit der "Übergabe" auf den Käufer über. Für den Versendungskauf, bei dem zwingend eine Ware versandt werden muss, gilt indes § 447 BGB: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an die Versandperson über. § 447 BGB war durch den früheren § 474 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. für den Verbrauchsgüterkauf gänzlich ausgeschlossen. Seit...mehr

Rz. 193 Die nachfolgenden Muster setzen einen klaren Anwendungshinweis nach Rdn 130 voraus. In Ermangelung eines solchen besteht die Gefahr, dass die Klausel wegen der Möglichkeit der Anwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob beim Rückgriffsanspruch ein Verbraucher am Ende der Lieferkette steht. Für die Muster gebrauchte Sachen ...mehr

Rz. 215 Der BGH hat seit dem Urt. v. 23.1.2003 zahlreiche Anforderungen an Vertragsstrafen-Regelungen in AGB aufgestellt.[331] Es sind folgende Eckpunkte hervorzuheben: (1) Verschuldensabhängigkeit der Pönale Rz. 216 Eine Pönale darf in AGB in aller Regel nicht von einem Verschulden des Schuldners abgekoppelt sein, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Verschuldensunabhängigkeit darf ge...mehr

Rz. 168 Der Auftragnehmer möchte – wenn er eine Nacherfüllungsart nicht ausschließen kann – zumindest das Wahlrecht zwischen den Nacherfüllungsarten haben.[271]mehr

Rz. 42 Der Anwalt ist gehalten, bei der (außergerichtlichen) Begutachtung oder dem Entwerfen neuer AGB eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten abzuschließen (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG).[132] Unterlässt er dieses, steht ihm zwar auch eine Vergütung zu; diese bestimmt sich aber nach § 612 Abs. 2 BGB (siehe § 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Eine "taxmäßige" Vergütung gibt es nicht mehr, di...mehr

Rz. 120 Muster 2.20: Pauschales Lagergeld Muster 2.20: Pauschales Lagergeld Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i.H.v. _____ höchstens jedoch insgesamt _____ berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich n...mehr

Rz. 170 Anstelle der Beschränkung auf eine Art der Nacherfüllung ist auch eine Regelung zur Person des Wahlberechtigten denkbar. Beim Kaufvertrag (§ 439 Abs. 1 BGB) steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Sache dem Auftraggeber zu. Der bloße Wechsel in der Wahlberechtigung ist als geringerer Eingriff gegenüber der Beschränkung auf nur eine Art der Nac...mehr

Rz. 164 Muster 2.33: Ausschluss geringfügiger Mängel Muster 2.33: Ausschluss geringfügiger Mängel Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.mehr

Rz. 63 Ein Herausgabeanspruch kann aus dem Eigentumsvorbehalt nur nach einem vorherigen Rücktritt geltend gemacht werden, § 449 Abs. 2 BGB. Bei dem in § 449 Abs. 2 BGB normierten Grundsatz "keine Rücknahme ohne Rücktritt" handelt es sich zwar grundsätzlich um dispositives Recht. Dies gilt auch für den Verbrauchsgüterkauf, denn § 475 Abs. 1 BGB, der die Unabdingbarkeit bestim...mehr

Rz. 174 Maßstab der Inhaltskontrolle ist § 307 BGB, da § 309 Nr. 8 lit. b bb BGB sich nur gegen Klauseln des Verkäufers/Auftragnehmers (also nur gegen Verkaufs-AGB) wendet. Wenn in Verkaufsbedingungen die Änderung des Wahlrechts zulässig ist,[274] so muss dies auch für Einkaufsbedingungen (bei Werkvertragsbestellungen) gelten. Dabei ist der ausdrückliche Vorbehalt hinsichtli...mehr

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Rz. 161 Der Auftragnehmer haftet im Falle von Mängeln auf Schadensersatz nach § 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB/§ 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur im Falle eines Verschuldens, wobei ihn die Beweislast für sein Nicht-Verschulden trifft. Ist der Auftragnehmer (Lieferant) selber der Hersteller, so ist es ein berechtigtes Anliegen des Auftraggebers (Einkäufers), dass der Auft...mehr

Rz. 21 § 306a BGB kommt in den seltenen Fällen zur Anwendung, in denen durch eine anderweitige Gestaltung erreicht werden soll, nach dem AGB-Recht an sich unzulässige Regelungszustände zu erreichen und die Umgehungsgestaltung bewusst gewählt wurde, um den §§ 305 ff. BGB zu entgehen.[61] Ein praktisch wichtiger Fall ist gegenüber Verbrauchern die Abwälzung von Umsatzsteuererh...mehr

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Rz. 155 Eine (nachträgliche) Übersicherung gefährdet auch einen AGB-Eigentumsvorbehalt nicht. Die Rechtsprechung, ursprünglich zu "revolvierenden Globalsicherheiten", hält auch bei formularmäßiger Sicherheitenbestellung Freigabeklauseln nicht mehr für erforderlich. Das Fehlen einer solchen Klausel führt nach überwiegender Ansicht auch im Bereich des Eigentumsvorbehalts nicht...mehr

Rz. 51 Nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB obliegt es dem Schuldner, im Falle von Pflichtverletzungen den inzidenten Verschuldensvorwurf zu widerlegen. In Verkauf-AGB gegenüber einem Verbraucher ist ein Abweichen von dieser gesetzlichen Beweislastregel nicht wirksam, § 309 Nr. 12 lit. a BGB.mehr

Rz. 198 Bei der Verlängerung von Verjährungsfristen greift lediglich § 307 BGB als Kontrollmaßstab. Der BGH hat zu Einkaufs-AGB mit einer Sachmängelverjährungsfrist von drei Jahren ausgeführt, dass sich die Verlängerung der zweijährigen Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr nicht so weit von der gesetzlichen Regelung entferne, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken ni...mehr

Rz. 162 Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Der Auftragnehmer, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner _____ (Lieferungen/Leistungen) einzustehen.mehr

Rz. 136 Ein Selbstbelieferungsvorbehalt kommt in AGB nur bei Lieferverträgen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Der durch den Selbstbelieferungsvorbehalt begünstigte Verkäufer kann sich von seiner Leistungspflicht jedoch nur freizeichnen, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Einkaufsgeschäfts im Stich gelassen wird. Es ka...mehr

Rz. 199 Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses des Schuldners (Auftragnehmers) – soweit das Anerkenntnis reicht – von Neuem. Ein solches Anerkenntnis kann z.B. in der Nachlieferung oder Nachbesserung nach Mängelrüge des Auftraggebers liegen, betrifft dann aber nur dieselbe Mangelursache.[298] Allerdings hat es der Auftragnehmer etwa...mehr

Rz. 123 Abweichend von § 266 BGB wünscht der Verwender die Möglichkeit, auch Teillieferungen vornehmen zu dürfen. Ist eine individualvertragliche Vereinbarung der Leistung "als Ganzes" festzustellen, so kann diese Pflicht nur durch eine zusätzliche Abänderungsbefugnis aufgeweicht werden, die die Voraussetzungen des § 308 Nr. 4 BGB erfüllt. Auch im Übrigen darf in AGB eine Ab...mehr

Rz. 201 Zur Zulässigkeit als solcher wird auf die Ausführungen zur Lagergeld-Klausel in B2C-AGB verwiesen (siehe Rdn 116 ff.). Zur Pauschalierung indes gelten auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern keine Besonderheiten. Der Grundgedanke von § 309 Nr. 5 lit. a BGB ist gem. §§ 307, 310 Abs. 1 BGB auch im unternehmerischen Verkehr zu berücksichtigen[300] Der BGH lehnt es a...mehr

Rz. 119 Muster 2.19: Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand Muster 2.19: Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei [der Spedition] üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlageru...mehr