Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 1423 "Das Angebot ist nur für Sie bestimmt und daher vertraulich zu behandeln; bei Weitergabe an Dritte entsteht Haftung für die Provision." Natürlich darf die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen werden, sodass ein Verstoß hiergegen zu Schadensersatzansprüchen führt. Wenn der Begünstigte jedoch nicht das Objekt kauft (oder mietet), entsteht keine Haftung auf die Provisio...mehr

Rz. 359 Auch Umgehungstatbestände sind bei Bankenbedingungen sorgfältig zu prüfen.[721]mehr

Rz. 1084 Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Dritten betraut ist. Auf solche Handelsvertreter (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB) finden die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 BGB grundsätzlich keine Anwendung. Etwas anderes soll nach teilweise vertretener Ansicht für sozial...mehr

Rz. 1155 Hinsichtlich der Möglichkeit den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB gegenüber Handelsvertretern auszuschließen, die ihren Tätigkeitsbereich außerhalb der EU und des EWR haben, wird teilweise vertreten, dass dies AGB-rechtlich nur möglich sei, wenn der Ausschluss nach dem Recht des Einsatzlandes zulässig ist.[2403] Dies kann bei Anwendbarkeit deutschen Rechts, was Vo...mehr

Rz. 50 Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB aus.[114] Eine Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Rz. 51 Z...mehr

Beim Widerrufsvorbehalt sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Leistung zunächst unbefristet zu, räumt sich aber die Möglichkeit ein, durch Ausübung des Widerrufsrechts die Weitergewährung der Leistung zu beenden (Stoffels, NZA 2017, 1217; Preis/Deutzmann, NZA-Beilage 2017, 101, 105 f.; Holthausen, a.a.O., 832 m.w.N.; Lembke, a.a.O., 321 f.). Widerrufsvorbehalte, wie etw...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpf...mehr

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Rz. 2158 Eine Erleichterung der Verjährung kann nicht nur durch simple Verkürzung der Verjährungsfrist erreicht werden, sondern auch durch die Vorverlegung des Verjährungsbeginns oder durch Einschränkung der Hemmungstatbestände. So ist eine in einem Bauträgervertrag verwandte Klausel, die den vertragsschließenden Erwerber als sog. "Nachzügler" an eine durch frühere Erwerber ...mehr

Der Erblasser kann auch digitale Daten in Form von Filmen, Musik, E-Books oder Software (u.a. Musik- und Sprachwerke) zur eigenen Nutzung herunterladen. Bei der Vererbbarkeit solcher Daten ist zu unterscheiden. In den wenigsten Fällen wird der Erblasser originär das Eigentum erworben haben. Vielmehr wird er beispielsweise im Rahmen einer Endnutzer-Lizenzvereinbarung (sog. Eul...mehr

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Vergütungsvereinbarungen, nach denen auf Stundenbasis abgerechnet wird, sind in der anwaltlichen Praxis an der Tagesordnung. Seit Langem ist eine Klausel umstritten, die häufig bei solchen Vergütungsvereinbarungen verwendet wird, nämlich die sog. 15-Minuten-Zeittaktklausel. Diese Klausel besagt, dass der Anwalt berechtigt sein soll, jede angefangenen 15 Minuten mit einem Vie...mehr

Rz. 375 Die Zulässigkeit der Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme[753] beim Abschluss von Bausparverträgen hat zunächst positiv bestätigt, dass die Abschlussgebühr der Inhaltskontrolle unterliegt.[754] Abschlussgebühren für Darlehensverträge u.a. sind gleichwohl unwirksam, weil sich die Rechtsprechung insoweit nicht übertragen lässt und nach dem Vertragszweck der Verdien...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 13.4.2021 – 4 W 118/21) • Möchte sich der Nutzer eines sozialen Netzwerkes gegen die Sperrung eines Beitrags wehren, sind die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden vertraglichen Regelungen maßgeblich. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes ist lediglich dann als wirksam anzusehen, wenn sich der Anbieter entwe...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2023 – I-7 U 45/22) • Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter des nachgewiesenen Objekts) einstellt. Dies gilt auch dann, wen...mehr

Rz. 1807 Zur Freizeichnung bei der Verspätung von Anschlussflügen liegt inzwischen umfangreiche Rechtsprechung des BGH vor (siehe auch Stichwort "IATA-Beförderungsbedingungen").[3319] Rz. 1808 Eine Klausel "Überkreuzbuchen" ist in AGB unzulässig, soweit dem Fahrgast teilweise die Weiterbeförderung versagt wird, weil er Teile seines Hin- oder Rückflugs nicht nutzt.[3320] Rz. 1...mehr

Das Wirksamwerden der DSGVO im Mai 2018 und die damit einhergehende Reform des BDSG hatte einen großen Einfluss auf die Entstehung der neuen Auflage des „Klassikers” zum IT-Recht von Dr. Helmut Redeker. So ist es dem Vorwort des Autors zu entnehmen und inhaltlich auch so umgesetzt. Dem „neuen” Datenschutzrecht wird deutlich mehr Platz eingeräumt. Zumal es hierbei nun primär ...mehr

6. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XVII, 1159 S., 119,00 EUR Ein weiterer Kommentar der orangenen Reihe ist soeben neu erschienen. In 6. Aufl. kommentieren Blank und Börstinghaus sämtliche Vorschriften des BGB zum Mietrecht. Mit seinen 1.859 Seiten steht dieser Kurzkommentar in seiner Fülle und Präzision einem Großkommentar in keinem Punkt nach. Wer sich mit Mietrecht...mehr

Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch an Verbraucher richtete, eine Werbung mit einer 36-Monats-Garantie. Die Garantiebedingungen sahen am 17.11.2020 eine Regelung vor, wonach die "X Garantie" nach Ablauf der 24-monatigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers für 12...mehr

Rz. 479 Überragende Bedeutung kommt bei Banken AGB dem Transparenzprinzip zu; die Beschreibung der Rechte und Pflichten des Kunden muss so genau und präzise erfolgen wie möglich. Bei den Schranken der Inhaltskontrolle helfen Abgrenzungen wie Preisbestimmungen (keine Inhaltskontrolle) zu Preisnebenbestimmungen (Inhaltskontrolle möglich) nicht weiter. Die entscheidende Frage i...mehr

Rz. 2262 Rabattänderungsklauseln unterliegen dem AGB-Recht. Einseitige Änderungsvorbehalte des Herstellers, die Handelsspanne beliebig und ohne einschränkende Gründe ändern zu können, verstoßen gegen § 307 BGB.[4226] Ebenso wenig kann formularmäßig festgesetzt werden, dass der Verkaufspreis am Tag der Rechnungsstellung gilt.[4227] Der BGH hat zu Recht mit Urt. v. 10.6.2008 Z...mehr

Rz. 614 Im Zusammenhang mit Getränkelieferungsverträgen bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung im Einzelfall, ob eine Laufzeitregelung als AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.[1224] Vor diesem Hintergrund ist es nur erklärlich, wenn gerade von häufiger mit Fragen des Getränkelieferungsvertrags befassten Gerichten festgestellt wird, es spreche eine tatsä...mehr

Rz. 906 Vor der Betrachtung der einzelnen Kategorien seien zunächst allgemeine Auslegungsgrundsätze aufgezeigt, die bei der AGB-Kontrolle von Franchiseverträgen zu berücksichtigen sind. Als wesenhaft für das Vertragsverhältnis ist die Eingliederung des Franchisenehmers in das Vertriebssystem des Franchisegebers und die Sicherung der Identität und Integrität des Franchisesyst...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant offenbar die Begrenzung der Laufzeit von Verträgen. Wie mehrere Zeitschriften berichteten, sollen demnach Verbraucherverträge künftig per Änderung des AGB-Rechts nur noch für eine Laufzeit von maximal einem Jahr zulässig sein. Automatische Vertragsverlängerungen sollen nur noch um höchstens drei Monate m...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 23.8.2019 – 11 U 63/19) • Übt ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach der Beendigung seines Vorstandsdienstvertrags bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft weitere Funktionen als Leitender Angestellter aus, kommt es nicht zu einer Unterbrechung seiner Betriebszugehörigkeit, so dass die sog. m/n-tel-Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG insow...mehr

Rz. 75 Klauseln, mit denen auf vom Arbeitgeber formulierte allgemeine Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Fassung (Jeweiligkeitsklauseln) verwiesen wird, unterliegen den strengen AGB-rechtlichen Anforderungen an Änderungsvorbehalte.[175] Denn mit einer solchen Jeweiligkeitsklausel behält sich der Arbeitgeber implizit das Recht vor, eine versprochene Leistung, ähnlich wie im...mehr

(BGH, Beschl. v. 13.10.2020 – VIII ZR 161/19) • Bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) richtet sich der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Daher kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein...mehr

Gemäß § 549 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist Wohnraum, der folgende Voraussetzungen erfüllt, vom Kündigungsschutz ausgenommen: Der Wohnraum muss vom Vermieter ganz oder teilweise mit Möbeln auszustatten sein. Entscheidend ist hierbei weniger der tatsächliche Zustand, als die vertragliche Abrede. Der Wohnraum muss Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung sein. Ein Vermieter bewohn...mehr

Für interessierte Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt: Buchhaltung in der Kanzlei – Teil 2 17.10.2024 (15.00–17.30 Uhr) Referentin Birgit Benker gepr. Bilanzbuchhalterin, g...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014 – 28 U 199/13) • Das Einstellen eines Gegenstands bei der Verkaufsplattform eBay stellt ein Verkaufsangebot des Einstellenden dar. Wird ein Höchstgebot abgegeben, das in der Folgezeit nicht von anderen Mitbietenden überboten wird, so kommt nach den eBay-AGB ein Kaufvertrag zwischen dem bis dahin Höchstbietenden und dem Einstellenden zustande. De...mehr

Nach einem Urteil des BGH vom 13.2.2020 (Az. IX ZR 140/19; ZAP EN-Nr. 234/2020; m. Bespr. Blattner AnwBl 2020, 344 ff.; Deckenbrock NJW 2020, 1776 ff.) steht nun fest, dass die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, den Mandanten jedenfalls im Rechtsver...mehr

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist nach § 309 Nr. 15 BGB in AGB eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Abs. 1 und § 650m Abs. 1 BGB zu leistenden Abschlagszahlungen (Nr. 1), o...mehr

Rz. 540 Mit Vorleistungsklauseln in den AGB von Unternehmern wird der Besteller verpflichtet, vor der Erbringung der Werkleistung durch den Unternehmer die Leistung ganz oder teilweise zu bezahlen. Dies ist nur zulässig, soweit nicht mehr als 5 Prozent der Auftragssumme vorzuleisten sind, da im Bauvertragsrecht grundsätzlich die Abschlagszahlungen mit dem Baufortschritt im E...mehr

LG Darmstadt, Urteil v. 28.5.2024, 8 S 7/23 Der Gesetzgeber hat keine Vorgabe dazu gemacht, welche Schriftgröße der Vermieter einhalten muss, damit das Mieterhöhungsverlangen wegen einer Modernisierung formell wirksam ist. Insoweit ist von Bedeutung, dass sich das LG Darmstadt mit überzeugender Begründung mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat. Es verweist darauf, dass ...mehr

Rz. 16 Für Kaufleute und Unternehmer sind die §§ 308 und 309 BGB nicht anwendbar; insoweit bleibt jedoch eine Prüfung an § 307 BGB möglich, § 310 Abs. 1 BGB. Beispiel Der Arzt mietet eine Praxis und in den AGB ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen und nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zugelassen – zulässig nach einer Prüfung von § 307...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich der §§ 305 bis 309 BGB. Rz. 2 § 310 Abs. 1 BGB regelt den persönlichen Anwendungsbereich, indem er die Anwendung bestimmter Vorschriften zur Einbeziehung und Inhaltskontrolle, nunmehr auch die Einzelkontrolle der Bestimmungen der VOB/B, ausschließt, wenn der Verwender einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlich...mehr

(EuGH, Urt. v. 6.7.2017 – C-290/16) • Zur Preistransparenz, wie sie nach der EU-Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten verlangt wird, zählt, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte geschuldeten Beträge bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen...mehr

Auch wenn es sich bei Branchen-AGB wie den Allgemeinen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) um eine Spezialmaterie zu handeln scheint, sollte deren Bedeutung für die alltägliche Bearbeitung nicht unterschätzt werden. Der Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (DSLV) wirbt damit, als Spitzen- und Bundesverband zusammen mit seinen 16 regionalen Landesverbänden die verkehrs...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.11.2021 – 24 U 355/20) • Die Angemessenheit eines anwaltlichen Stundensatzes hängt u.a. von der Kostenstruktur der jeweiligen Anwaltskanzlei ab. Einzelkanzleien mit wenig Personal, zum Teil mit Familienangehörigen, in ländlichen mietpreismäßig günstigen Landesteilen können deutlich anders kalkulieren als international tätige Großkanzleien in St...mehr

Rz. 430 Freigabeklauseln sind nur dann geeignet, eine unangemessene Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zu verhindern, wenn sie durch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze konkretisiert werden und die Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten, die überschießende Deckung fr...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche Hinweispflicht auf die Verbraucherstreitbeilegung auch für Anwältinnen und Anwälte gilt. Hierbei müsse die auf einer Anwaltswebsite und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein. Die Aussage "im Einze...mehr

Rz. 605 Gegen die Verpflichtung des Gastwirts, die Getränke ausschließlich über den Getränkelieferanten zu beziehen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass im Gaststättengewerbe Getränkelieferungsverträge mit auch langjähriger Bezugsbindung unter Einschluss einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bekanntermaßen durchaus nicht unüblich sin...mehr

Rz. 1910 Hinsichtlich der Vergütung sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gemäß § 64 Abs. 1 StBerG an eine Gebührenordnung gebunden. Diese Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 17.12.1981 erlassen (BGBl I S. 1442) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl I S. 1722). Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StBGebV kann der Ste...mehr

Rz. 627 Eine AGB-Laufzeit in einem Getränkelieferungsvertrag über zehn Jahre[1263] benachteiligt den Gastwirt, der den Vertrag als Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB abgeschlossen hatte, jedenfalls im Regelfall nicht unangemessen. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Getränkelieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, d...mehr

Rz. 188 Ähnlich zu bewerten sind Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer eine Tatsache bestätigt und dadurch eine eigentlich den Arbeitgeber treffende Beweislast auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden soll. Ein typisches Beispiel hierfür ist die in den Schlussbestimmungen eines Arbeitsvertrags enthaltene Bestätigung, dass der Arbeitnehmer bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags e...mehr

Rz. 448 Die vormals übliche Klausel, nach der die kreditgebende Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln, verstößt gegen § 307 BGB.[887]mehr

Bis zur aktuellen gesetzlichen Neuregelung sah das seit 1995 geltende NachwG vor (zur Altfassung und zum Arbeitsvertragsschluss vgl. Boudon ArbRB 2006, 155), dass spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und den Arbeitnehmern auszuhändigen waren. In der arbeitsrechtlichen Praxi...mehr

Rz. 1103 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Handelsvertreter kein regional abgegrenztes Vertragsgebiet, sondern bestimmte Kunden zugewiesen sind. Ein hinreichend gewichtiger einen Änderungsvorbehalt tragender Grund wäre es, dass ein Kunde verlangt, zukünftig direkt vom Unternehmer[2318] oder einem anderen Handelsvertreter betreut zu werden, der beisp...mehr

Rz. 1377 Auch im unternehmerischen Verkehr kommt der Grundgedanke von § 308 Nr. 4 BGB – freilich im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 – und die dazu für den B2C-Verkehr ergangene Rechtsprechung zumindest entsprechend zur Anwendung.[2814] Es besteht jedoch die Möglichkeit, Änderungsvorbehalte z.B. im Hinblick auf Ausführung, Qualität, Menge oder Gewich...mehr

Eine Condominio Meda aus Mailand (K), vertreten durch ihre Verwalterin, schließt im Jahr 2010 mit einem Unternehmen B einen Vertrag über die Lieferung von Wärmeenergie. Bei Zahlungsverzug schuldet die K "Verzugszinsen in Höhe von 9,25 %, und zwar mit Ablauf der Frist zur Schlusszahlung". K und B streiten, ob diese Klausel nach einer AGB-Prüfung rechtsmissbräuchlich ist. Das ...mehr