Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

Tz. 41 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Änderungen der Vereinssatzung sind dem Finanzamt zur Prüfung vorzulegen. Ggf. muss ein Antrag nach § 60a AO (Anhang 1b) gestellt werden.mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH erfordert eine Betriebsaufspaltung eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen verschiedenen Rechtsträgern, die einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen ausüben, der auf die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit gerichtet ist (BMF vom 07.10.2002, BStBl I 2002, 1028). Eine personelle Verfl...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Der NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. verfolgt steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke i. S. d. § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b). Die einzelnen Zwecke ergeben sich aus der nachfolgenden Satzung, deren Präambel wie folgt lautet: Präambel Die NaturFreunde sind als Umwelt-, K...mehr

Tz. 63 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität den technischen Bewertungskriterien (Technical Screening Criteria) genügen, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der E...mehr

1. Zivilrechtliche Vorbemerkung Rn. 2901 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit dem Erbfall geht das gesamte Vermögen nebst Schulden auf den Erben bzw die Erbengemeinschaft über (Universalsukzession), s Rn 2601. Gibt es nur einen Erben/eine Erbin, erzielt diese zukünftig der Art der Einkünfte nach die gleichen Einkünfte wie bisher der Erblasser. Zu Einzelheiten s Rn 2911f. Rn. 2902 St...mehr

Tz. 74 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Anhang II des Offenlegungsakts führt drei Meldebögen in Bezug auf die Leistungsindikatoren "Umsatz", "CapEx" und "OpEx" auf. Berichtspflichtige Unternehmen haben die Informationen in dem in den Anlagen dargestellten standardisierten Format zusammenzutragen.mehr

Gesetzestext (1) Unbeschadet der Artikel 60, 61, 62 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ersetzt diese Verordnung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen. (2) Finnland und Schweden können erklären, dass das Übereinkomm...mehr

Gesetzestext (1) Der Kläger leitet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein, indem er das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A ausgefüllt direkt beim zuständigen Gericht einreicht oder diesem auf dem Postweg übersendet oder auf anderem Wege übermittelt, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eingeleitet wird, zulässig ist, beispielsweise per Fa...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Technologie- und Gründerzentren verfolgen im Regelfall keine gemeinnützigen Zwecke (s. BFH vom 21.05.1997, BFH/NV 1997, 904). Körperschaften dieser Art sind regelmäßig eigenwirtschaftlich tätig und vertreten ausschließlich die Interessen der Existenzgründer. Insoweit kann bei derartigen Zentren u. U. ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit ...mehr

Rn. 3352 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei einer unentgeltlichen Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein, AK und AfA-Reihen sind fortzusetzen.mehr

a) Allgemeines Rn. 2601 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit dem Tod des Erblassers gehen seine Vermögensgegenstände und Schulden (§ 1967 Abs 1 BGB) auf den oder die Erben – Letztere: in Erbengemeinschaft – als Ganzes über (§ 1922 BGB). Es bedarf, anders als in einigen anderen Rechtsordnungen, zB in Österreich (§§ 797, 799 ABGB), nicht der Annahme der Erbschaft durch die gesetzlich...mehr

ca) Allgemeines Rn. 3351 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird ein Erbteil verkauft, zu dessen Nachlass ausschließlich PV gehört, können die ursprünglichen AK und AfA-Reihen nicht fortgeführt werden. Der Kaufpreis entspricht den AK, die angemessen auf die einzelnen Vermögensgegenstände aufzuteilen sind (BMF vom 14.03.2006, IV B 2 – S 2242–7/06, BStBl I 2006, 253 Tz 42). Der dabei a...mehr

ba) Allgemeines Rn. 3331 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Übertragung des Erbteils an einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft bedeutet nach dem Beschluss des GrS (BFH vom 05.07.1990, GrS 2/89, BStBl II 1990, 837) die Übertragung eines Mitunternehmeranteils iSv § 16 Abs 1 Nr 2 EStG, da die Miterben ab Erbfall Mitunternehmer geworden sind. Es gelten daher die Grundsätze des § ...mehr

Rn. 2623 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Zu den steuerlichen Folgen für den/die Erben aufgrund des Erbfalls s Rn 2859, aufgrund fortgesetzter Einkünfte s Rn 2931 f, im Rahmen der Erbauseinandersetzung s Rn 3101f.mehr

a) Allgemeines Rn. 2681 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gesellschaften entstehen, wenn sich natürliche oder juristische Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammentun. Die Bezogenheit auf die einzelnen Gesellschafter ist mehr oder weniger eng. Bei AG, die in anderen Rechtsnormen als "anonyme Gesellschaft" bezeichnet werden (frz.: société anonyme, sp.: sociedad anónim...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Wie bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern können auch bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen, Stiftungen, Berufsverbänden oder politischen Parteien sowohl steuerliche Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) durch die Finanzverwaltung als auch Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Beträgt bei einer steuerbegünstigen ...mehr

Rn. 43 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Durch einen Bürgschaftsvertrag "verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden" (§ 765 Abs. 1f. BGB). Bürgschaften nach ausländischem Recht (z. B. von Zweigniederlas...mehr

Rn 1 Die Bestimmung des § 763 schafft eine Ausnahme zu § 762 : Staatlich genehmigte private – oder staatlich veranstaltete (MüKoBGB/Habersack § 763 Rz 1) – Lotterien und Ausspielungen sind verbindlich. Ist keine Genehmigung erforderlich, gilt § 762 (§ 763 2), sofern der Vertrag nicht wegen Gesetzesverstoßes nichtig ist (s § 762 Rn 7 f). Rn 2 Das Genehmigungserfordernis soll ei...mehr

Rn. 58 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 In der Bilanz sind die VG, die Schulden, das EK sowie bestimmte Abgrenzungsposten und in der GuV die Erträge und Aufwendungen der abgelaufenen Periode des UN abzubilden. Buchführung und JA sind somit ein Abbildungsmodell des wirtschaftlichen Geschehens im UN. Eine aussagefähige Abbildung des wirtschaftlichen Geschehens muss den grundlegenden ...mehr

ba) GmbH baa) Gesellschaftsrechtliche Vorbemerkung Rn. 2691 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 15 Abs 1 GmbHG ist der Geschäftsanteil an einer GmbH vererblich; im Umkehrschluss lässt sich aus § 15 Abs 5 GmbHG ableiten, dass, anders als bei einer Veräußerung, die Vererblichkeit nicht durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann (Ivo, Z...mehr

Gesetzestext (1) Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht im Sinne des Artikels 40 Abs. 1 Buchstabe a), für die eine Bescheinigung nach Abs. 2 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne das...mehr

Tz. 29 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Neben der Klarstellung, dass sich Hinweise auch auf in dem (Konzern-)Anhang enthaltene Beträge erstrecken können, führt DRS 20 ein Beispiel im Kontext von Rückstellungen für umweltrelevante Sachverhalte auf.mehr

Gesetzestext Das ersuchte Gericht übermittelt dem ersuchenden Gericht unverzüglich die Schriftstücke, die die Erledigung des Ersuchens bestätigen, und sendet gegebenenfalls die Schriftstücke, die ihm von dem ersuchenden Gericht zugegangen sind, zurück. Den Schriftstücken ist eine Erledigungsbestätigung unter Verwendung des Formblatts K in Anhang I beizufügen.mehr

1. Allgemeines, Verhältnis zum Erbfall Rn. 3051 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Erbengemeinschaft ist grds auf Auseinandersetzung angelegt (sog geborene Liquidationsgemeinschaft; Frank/Helms, Erbrecht, § 19, Rz 2, 7. Aufl), was aber nicht ausschließt, dass sie mitunter jahrelang als solche bestehen kann, sog fortgesetzte Erbengemeinschaft, s Rn 2932. Im Regelfall haben die Erbe...mehr

Tz. 36 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Planänderungen ieS (modifications) sind meist dadurch motiviert, dass sich die ursprünglichen Bedingungen als nicht mehr realistisch erweisen. Häufige Modifikationen gab es bspw. Nach dem Einbruch der Aktienkurse zu Beginn des Millenniums und im Zuge der Finanzmarktkrise. Indes ist auch der umgekehrte Fall denkbar, wenngleich dieser wesentlic...mehr

Tz. 8 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Wie für alle gemeinnützigen Körperschaften (z. B. dem Verein) gilt auch für den BgA, dass dieser neben der Grundvoraussetzung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, z. B. Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur etc. die sog. satzungsmäßige Gemeinnützigkeit erfüllen muss und die tatsächliche Geschäftsführung darauf ger...mehr

Rn. 3201 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Befindet sich im Nachlass ausschließlich PV, hängt auch hier die steuerliche Behandlung davon ab, ob zwischen den Erben Abfindungszahlungen geleistet werden. ba) Teilung ohne Spitzenausgleich Rn. 3202 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird der Nachlass unter die Miterben verteilt, so liegt in der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsansp...mehr

a) Relevanz Rn. 2551 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Verhältnis von Erbfall zu Erbauseinandersetzung ist mittlerweile geklärt. Die früher von der Rspr angewandte Einheitstheorie wurde zugunsten der Trennungstheorie aufgegeben. Bedeutung haben die unterschiedlichen Theorien vor allem im Hinblick auf die sich an den Erbfall anschließende Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ...mehr

Rn. 3301 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei einer personellen Erbauseinandersetzung bleibt das zum Nachlass zählende BV als solches unberührt. Eine Veränderung erfolgt nur auf Seiten der Träger des BV, also der Miterben. a) Übertragung des Erbteils Rn. 3302 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ein Miterbe kann seinen Anteil am Nachlass (Erbteil) an einen anderen Miterben oder an einen Dritt...mehr

Tz. 48 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei der Bestimmung der Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung ist zu beachten, dass sich die Berichtspflichten aus einem mehrstufigen System von Rechtsakten herleiten. Die Regelungen finden sich nicht allein in der EU-Taxonomie-Verordnung, sondern müssen vielmehr aufgrund von Verweisen auf delegierte Rechtsakte und deren Anhänge a...mehr

Rn 14 Die früher umstrittene Frage, ob bei Franchiseverträgen auf den Sitz des Franchisegebers oder den Sitz des Franchisenehmers anzuknüpfen ist, ist durch die starre Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt (Art 19) des Franchisenehmers entschieden, obwohl dieser nicht die charakteristische Leistung erbringt (s Ferrari/Bischoff in Ferrari Rome I, Art 4 Abs 1 lit e ROM I R...mehr

Tz. 61 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Die Analysephase schließt sich an die Entscheidungsphase an und stellt den Beginn des eigentlichen Prozesses des Implementierens eines Tax CMS dar. Zu Beginn muss stets der status quo des Vereins ermittelt werden, d. h. wo dieser steuerlich eigentlich steht und welchen Aufwandes es künftig bedarf, um eine steuerkonforme Organisation aufzubau...mehr

Rn 2 Fehlt eine Modernisierungsankündigung, ist sie unvollständig oder in erheblicher Weise fehlerhaft, was schon der Fall sein soll, wenn der Umfang der Duldungspflicht in einem Anhang der Modernisierungsankündigung unzutreffend beschrieben wird (LG Berlin ZMR 19, 275, 276; zw), läuft nach § 555d III 2 die Frist des § 555d III 1 nicht. Weitere Folge kann § 555d V sein. Auch...mehr

Rn. 3331 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Übertragung des Erbteils an einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft bedeutet nach dem Beschluss des GrS (BFH vom 05.07.1990, GrS 2/89, BStBl II 1990, 837) die Übertragung eines Mitunternehmeranteils iSv § 16 Abs 1 Nr 2 EStG, da die Miterben ab Erbfall Mitunternehmer geworden sind. Es gelten daher die Grundsätze des § 16 EStG. Die en...mehr

Gesetzestext Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Rn 1 Die Vorschrift gilt für solche Titel, die aus Erkenntnisverfahren unter der Geltung der Brüssel-Ia-VO (seit 10.1.15) stammen. Für Altfälle, dh solche Titel, die auf Erk...mehr

Gesetzestext Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gerichtmehr

Rn. 2931 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Erbengemeinschaft kann, auch wenn sie grds auf Auseinandersetzung angelegt ist, beliebig lange fortgesetzt werden, vgl auch § 27 HGB. Einen Zwang zur Auseinandersetzung oder zur Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine andere Rechtsform besteht nicht. Allerdings kann jeder Erbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und diese notfa...mehr

Rn 16 I lit g ist lex specialis zu lit a für Kaufverträge über bewegliche Sachen durch Versteigerung. Er knüpft an den Versteigerungsort an (s Staud/Magnus Art 4 Rz 84). Für Versteigerungen im Internet wurde I lit g aE vorgesehen. Kann der Versteigerungsort nicht bestimmt werden, findet II Anwendung, ggf korrigiert durch III (Leible/Lehmann RIW 08, 528, 535). Für die Zuordnu...mehr

Gesetzestext (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 wird mit dem Tag des Beginns der Geltung der vorliegenden Verordnung aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, die mit dem Tag des Geltungsbeginns der Artikel 5, 8 und 10 nach Artikel 37 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung...mehr

Gesetzestext Wurde dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt, so genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 21, 28, 41, 42 und 48 hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht. Rn 1 In den in dieser Vorschr...mehr

Tz. 23 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Die Anschaffungskosten von Instrumenten und Anlagen, Mikrofonen, Stativen usw. können immer dann im Jahr des Erwerbs in voller Höhe als Betriebsausgaben zum Abzug gelangen, wenn die Anschaffungskosten für jeden Gegenstand (Wirtschaftsgut) nicht höher als 800 EUR sind (s. § 6 Abs. 2 EStG, Anhang 10). Zu Einzelheiten zur Abschreibung und Poola...mehr

Rn. 2642 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Erbprätendent ist derjenige, der behauptet, Erbe zu sein. Die Behauptung kann zutreffend sein, dann ist der Prätendent wie ein Erbe zu behandeln. Ist die Behauptung unzutreffend, entsprechen die steuerlichen Konsequenzen denjenigen beim Scheinerben, s Rn 2624. Rn. 2643–2680 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig freimehr

Rn. 3031 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören einerseits die vom Erblasser herrührenden persönlichen Schulden, soweit diese vererblich sind, als auch die sog Erbfallschulden, also solche, die erst aus Anlass des Erbfalls entstehen. Erbschaftsteuerlich sind Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen des § 10 Abs 5 ErbStG abzugsfähig. Einkommensteuerlich...mehr

Rn. 2790 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Nachfolge bei einer GmbH & Co KG gestaltet sich dem Grunde nach so wie bei anderen PersGes. Es ist jedoch darauf zu achten, dass es zu einem Gleichlauf zwischen der Nachfolge in den GmbH-Geschäftsanteil und die Beteiligung an der KG kommt. Da bei PersGes eine Sonderrechtsnachfolge möglich ist (s Rn 2781), GmbH-Geschäftsanteile jedoch z...mehr

Zusammenfassung Art. 53 Brüssel Ia-VO0 Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus. Rn 1 Die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anh I trägt zur Formalisierung und damit zur Erleichterung von Anerkennung und Vollstreckung bei. Berechtigt muss jeder sein, dem durch die Verordnung eine...mehr

Rn 18 Dementsprechend ist es heute einhellige Meinung, dass für Gesellschaften, die nach dem Recht (irgend-)eines der 26 Mitgliedstaaten der EU – oder der 3 Staaten des EWR (BGH ZIP 05, 1869, 1870; Frankf IPRax 04, 56, 57 f; Grüneberg/Thorn Anh zu Art 12 EGBGB Rz 5) bzw. der in Anhang II des AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete – gegründet sind und (irge...mehr

Rn. 3001 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Hat der Erblasser Einkünfte aus KapVerm oder aus vermietetem oder verpachtetem Vermögen bezogen, wird dieses Vermögen ab dem Erbfall durch die Erbengemeinschaft zur Nutzung oder zum Gebrauch überlassen. Die Miterben bestimmen über die Verwendung des Vermögens, ihnen fließt der Vermögensertrag zu. Sie verwirklichen damit gemeinsam den Tatbe...mehr

Rn. 2681 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gesellschaften entstehen, wenn sich natürliche oder juristische Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammentun. Die Bezogenheit auf die einzelnen Gesellschafter ist mehr oder weniger eng. Bei AG, die in anderen Rechtsnormen als "anonyme Gesellschaft" bezeichnet werden (frz.: société anonyme, sp.: sociedad anónima), kennen sic...mehr

Tz. 30 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Bei gemeinnützigen Vereinen muss ausgeschlossen werden, dass zeitnah zu verwendende Mittel (z. B. Spenden) im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet werden. Eine Verwendung entsprechender Mittel zur Errichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erscheint unter Umständen noch als möglich. Das gilt insbesondere dan...mehr

Rn. 2851 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Erbfall selbst löst keine ertragsteuerlichen Konsequenzen aus (Geck, KÖSDI 2011, 17 352). Die Vermögensgegenstände gehen ohne Aufdeckung stiller Reserven auf den/die Rechtsnachfolger über. Rechtsnachfolger treten nach § 45 AO grds vollumfänglich in die Rechtsposition des Verstorbenen ein (Geck, KÖSDI 2011, 17 352). Das schließt jedoch ...mehr