Fachbeiträge & Kommentare zu Anschaffungskosten

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erhöhte Förderung energetis... / 2.2.1 Welche Förderungen werden gewährt?

Die förderfähigen Investitionskosten werden wie folgt gefördert: bei Wohngebäuden 50.000 EUR (brutto) pro Wohneinheit bei Nichtwohngebäuden 3,5 Mio. EUR (brutto). Als Investitionskosten i. S. d. Programms gelten grundsätzlich die Anschaffungskosten des geförderten Wärmeerzeugers, die Kosten für die Installation, die Kosten für die Inbetriebnahme, soweit erforderlich auch die Kosten...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 6.5 Keine Förderung

Förderausschlüsse Von der Förderung sind die nachfolgenden Aufwendungen ausgeschlossen: Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks Anschaffungskosten oder anteiligen Anschaffungskosten für Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben (Verbrenner) Umsatzsteuer für Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Aufwendungen für Werbung, Vertrieb und Repräsentation Eigenleistungen und e...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.5 Keine Förderungen

Von der Förderung ausgeschlossen sind die nachfolgenden Aufwendungen: Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks Anschaffungskosten oder anteilige Anschaffungskosten für Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben (Verbrenner) Umsatzsteuer für Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind Aufwendungen für Werbung, Vertrieb und Repräsentation Eigenleistungen und eigene Personalkost...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.2.3 Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen

Neuer Wohnraum Als Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden alle Baumaßnahmen an einer bestehenden Immobilie angesehen, die zu neuem Wohnraum führen. Hierbei handelt es sich z. B. um Ausbau nicht genutzter Flächen, Erweiterungen, Umwandlung von Räumen, die bisher nicht Wohnzwecken gedient haben, Erneuerung von nicht mehr zu Wohnzwecken geeignetem, leerstehendem Wohnraum. Der ne...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3 Optionsmöglichkeit/Vorsteuerabzug

Rz. 262 Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG schließen den Vorsteuerabzug aus (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Weil dort der Bezug auf § 4 Nr. 14 UStG fehlt, kann der Unternehmer nach § 9 Abs. 1 UStG bei Umsätzen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht zur Steuerpflicht optieren. Rz. 263 Ein teilweiser Vorsteuerabzug kann in Betracht kommen, wenn ein in § 4 Nr. 14 UStG genannter Unternehmer von der Steu...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 8.3 Wie erfolgt die Förderung?

Bis zu 100.000 EUR Gefördert wird über ein Direktdarlehen an den Antragsteller. Der maximale Darlehensbetrag beträgt 100.000 EUR. Allerdings wird dieses Darlehen nur als Co-Darlehen zu einem weiteren Darlehen eines anderen Finanzierungsinstitut gewährt. Die Gesamtkosten zur Festlegung des Finanzierungsbedarfs werden wir folgt ermittelt: Neubau: Berücksichtigt werden die Kosten ...mehr

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Bundesförderung für effizie... / 3.1 Höhe der Zuschüsse

Zuschüsse Beim Erreichen der folgenden Effizienzgebäude/Effizienzhaus-Standards sind folgende Zuschüsse möglich:mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.3 Konditionen

Die Förderung besteht aus einer Zinsgarantie für 15 Jahre. In dieser Zeit wird das Darlehen mit einem Zinssatz von 0,5 % verzinst. Das Land Rheinland-Pfalz verbürgt sich dabei gegenüber der Hausbank zu einer Zinsverbilligung, die an den Antragsteller weitergegeben wird. Dadurch wird das Darlehen günstiger als das Kapitalmarktdarlehen. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist erfolg...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 6.2 Was wird gefördert?

Das Programm entspricht im Wesentlichen dem KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen (159)". Entsprechend gelten folgende Voraussetzungen: das Erreichen des KfW-Standards "Altersgerechte Wohnung/Altersgerechtes Haus" die Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN18040-2 barrierereduzierende Baumaßnahmen in definierten Förderbereichen. Die Förderung gilt auch für die Anschaffungskosten...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.2.2 Erwerb einer gebrauchten Immobilie

Als gebraucht wird eine Immobilie angesehen, die vor mehr als 4 Jahren nach der Bezugsfertigkeit angeschafft wird. Neben den Anschaffungskosten für die gebrauchte Immobilie werden auch erwerbsnahe Modernisierungsmaßnahmen in diese Basisförderung einbezogen. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Maßnahmen handeln: bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts anschaff...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.2.6 Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung

30 % vom Ist-Zustand Gefördert werden die Anschaffungskosten für den Austausch von Leuchtmitteln im öffentlichen Außenbereich. Die für den Austausch vorgesehenen Leuchtmittel oder Leuchtkörper müssen nachweislich zu einer Energieeinsparung von mindestens 30 % bezogen auf den Ist-Zustand führen. Der Nachweis ist durch einen Fachplaner zu erbringen. Die Förderung umfasst die Be...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.6 Weitere Förderungen

Max. Investitionskosten Die Inanspruchnahme weiterer Fördermittel anderer Programme ist zulässig. Allerdings darf die Summe der Förderungen die Summe der förderfähigen Aufwendungen (Anschaffung und Installation) nicht überschreiten.mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Konditionen

Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 25.000 EUR und maximal 2 Mio. EUR. In begründeten Ausnahmefällen können auch Darlehen von mehr als 2 Mio. EUR gewährt werden. Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist möglich. Allerdings darf die Summe der Förderungen die Summe der Investitionskosten nicht übersteigen.mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.4 Weitere Voraussetzungen und Eigenkapital

Sichere Gesamtfinanzierung Eigenkapital ist insoweit notwendig, als die Investitionskosten durch das Förderdarlehen nicht gedeckt werden können. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein. Die ISB prüft vorab, ob die Rückführung der Darlehenssumme gesichert ist. Für den Zeitraum der Darlehenslaufzeit gilt eine Zweckbestimmung. Das heißt, dass die Wohnung während d...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.1 An wen richtet sich das Programm?

Mit diesem Programm richtet sich das Land Rheinland-Pfalz an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von vermieteten Wohnungen. Auf die Anzahl der Wohnungen kommt es nicht an. Dinglich Nutzungsberechtigte werden aber nur gefördert, wenn sie verpflichtet sind, die Investitionskosten der geplanten baulichen Maßnahme dauerhaft zu tragen. Ist der Eigentümer der Wohnung oder der Wohnu...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Wie erfolgt die Förderung?

Investoren 650 EUR je m2 Die Förderung erfolgt über ein Darlehen und einen Tilgungszuschuss. Die Darlehenshöhe richtet sich grundsätzlich nach den Investitionskosten. Maximal werden 650 EUR je m2 förderfähiger Wohnfläche als Darlehen gewährt. Kommunen Kommunalkredit Kommunen erhalten einen zweckgebundenen Kommunalkredit für Gebietskörperschaften. Das Darlehen wird mit bis zu 100 ...mehr

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Energetische Stadtsanierung / 4.6 Kombination mit anderen Fördermitteln

Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen ist möglich, es sei denn, die Summe der Fördermittel übersteigt die Summe der Investitionskosten.mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.2 Was wird gefördert?

Kosten Gefördert werden folgende Kosten: Investitionskosten Planungskosten Aufwendungen für die Erstellung von notwendigen Zufahrtswegen Verwaltungsgebühren Ausgaben für die Abnahme und Freigabe der Anlage. Förderverbot Nicht gefördert werden: Ablösung bestehender Verbindlichkeiten Kosten für den Grunderwerb Aufwendungen zur Deckung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 3.2.2 Anforderungen an die Gebäude

Wohnzwecke Das geförderte Gebäude muss überwiegend Wohnzwecken dienen. Enthält das Gebäude geförderte und frei finanzierte Wohnungen sowie/oder nicht nur zu Wohnzwecken genutzte Räume, müssen die Investitionskosten gemäß dem Förderzweck aufgeteilt werden. Gefördert werden nur der Anteil der Gesamtausgaben, der auf die belegungsgebundenen Wohnungen entfällt. Als Aufteilungsmaß...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 7.3 Was wird gefördert?

Bau und Erwerb Gefördert wird der Bau oder der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken. Das Förderobjekt muss dabei im Land Baden-Württemberg belegen sein. Nicht gefördert werden Umschuldungen oder Nachfinanzierungen. Liegen die Objektvoraussetzungen vor, so werden folgende Kosten finanziert: Kaufpreis für ein Baugrundstück. Ist das Grundstück...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Wirtschaf... / 1.2 Erheblicher Nachteil bei Fortsetzung des Mietverhältnisses

Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung hindert. Dies ist der Fall, wenn diese wegen des Mietverhältnisses nicht erfolgen kann, z. B. die Wohnung bzw. das Grundstück in vermietetem Zustand nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis verkauft werden kann. Wichtig Vermieter muss Nachweis erb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Wirtschaf... / 1.3 Formale Anforderungen an die Kündigung

Erfahrungsgemäß wird die weit überwiegende Zahl der Räumungsklagen aufgrund Kündigung wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit nicht wegen Fehlens der tatsächlichen Voraussetzungen, sondern ausschließlich wegen Nichterfüllung der von der Rechtsprechung aufgestellten formalen Anforderungen an eine wirksame Kündigung bzw. an einen substanziierten Prozessvortrag abge...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 2.3 Konditionen

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Darlehen bis zu 40.000 EUR pro Wohneinheit. Allerdings werden nur 80 % der anerkannten Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenshöhe Horst Naumann ist Eigentümer eines 1950 erbauten Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen, die an fremde Dritte vermietet sind. Eine vollständige Sani...mehr

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Energetische Stadtsanierung / 3.2 Umfang der Finanzierung, Auszahlung und Zinsbindung

Höchstbetrag 50 Mio. EUR Mit diesem Programm können grundsätzlich 100 % der förderfähigen Investitionskosten finanziert werden. Allerdings beträgt der Kredithöchstbetrag 50 Mio. EUR pro Vorhaben. Die Darlehen werden zu 100 % ausgezahlt. Die Zinsvereinbarung erfolgt nach einem kundenindividuellen Zinssatz. Maßgeblich ist hierfür der Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse am...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.3 Konditionen

Aufwand mind. 12.500 EUR Eine Förderung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die förderfähigen Kosten je Wohnung mindestens 12.500 EUR betragen. Ist dies der Fall, so werden 80 % der förderungsfähigen Kosten, maximal 70.000 EUR je Wohnung, über ein Baudarlehen gefördert. Erfolgt eine Modernisierung, die zu einer Barrierefreiheit führt, so werden je Wohnung ebenfalls 80 %...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.1 An wen richtet sich das Programm?

Mit dieser Zuschussförderung möchte das Land Rheinland-Pfalz Eigentümer und Nutzungsberechtigte von selbst genutztem Wohneigentum unterstützen. Dabei werden dingliche Nutzungsberechtigte nur gefördert, wenn sie vertraglich verpflichtet worden sind, für die geplanten baulichen Maßnahmen die Investitionskosten zu tragen. Eine solche Verpflichtung kann sich beispielsweise aus d...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 5.2 Was wird gefördert?

Das Programm entspricht den KfW-Bank-Programmen "KfW-BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (Sanierung) Programm 261" und "KfW-BEG Wohngebäude Kredit – Einzelmaßnahmen (262)". Hier die wichtigsten Eckpunkte zu diesem Programm: Gefördert werden die in den KfW-Programmen 261 und 262 aufgeführten Gesamt- oder Einzelmaßnahmen. Zu den Investitionskosten gehören nicht nur die Aufwen...mehr

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Förderprogramme des Landes ... / 4.5 Weitere Voraussetzungen und Eigenkapital

Sichere Gesamtfinanzierung Eigenkapital ist insoweit notwendig, als die Investitionskosten durch das Förderdarlehen nicht gedeckt werden können. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein. Miet- und Belegungsbindungen Die Förderungen für die Mietwohnungen begründen eine Belegungs- und Mietbindung. In die Wohnungen dürfen nur Mieter aufgenommen werden, deren Einkomm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 3.3 Konditionen

Aufwand mind. 12.500 EUR Eine Förderung erfolgt grundsätzlich nur, wenn der förderbare Aufwand je Wohnung mindestens 12.500 EUR beträgt. Gefördert wird über ein zinsgünstiges Baudarlehen. Die Darlehenshöhe umfasst 80 % der förderungsfähigen Kosten, maximal 60.000 EUR je Wohnung. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenssumme Eheleute Schmidt besitzen ein Einfamilienhaus, das sie ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 7.3.1 Bemessungsgrundlage

Unmittelbarer Zusammenhang Zur Bemessungsgrundlage für die Förderung rechnen sich alle geleisteten Ausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, durch das Vorhaben verursacht wurden oder notwendig sind. Folgende Ausgaben bilden die Bemessungsgrundlage: Die Investitionskosten Die Aufwendungen für die Installierung und Inbetriebnahme Aufwendungen für die Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 9.3 Darlehenskonditionen

100.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 100.000 EUR beantragt werden, jedoch maximal 40 % der Gesamtkosten. Der Tilgungssatz beträgt 2 oder 3 %. Die erste Zinsbindungsfrist wird für 15 Jahre vereinbart. Bei einer Tilgung von 2 % betragen die Zinssätze 2,09 % Sollzins/2,15 % Effektivzins und bei 3 % Tilgung 2,03 % Sollzins/2,10 % Effektivzins (Stand ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstück und Grundbuch / 11.2 Geschäftswert

Hauptgegenstand maßgebend Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts. Verbindlichkeiten, welche den Gegenstand belasten, werden nicht abgezogen (§ 38 Satz 1 GNotKG). Bei Sachen (z. B. Grundstücken) ist der Verkehrswert zugrunde zu legen (§ 46 Abs. 1 GNotKG). In der Praxis wird bisweilen für den Grund und Boden auf die Bodenrichtwerte gem. § 196 BauGB zurückgegriffen, di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Insolvenz (Miete) / 1.2 Absonderungsrecht bei Pfandrechten und vertraglichen Sicherheiten

Hinweis Vermieterpfandrecht Kann ein Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend machen[1], hat er das Recht, sich aus den Pfandgegenständen vorzugsweise zu befriedigen (Absonderungsrecht). Hinsichtlich der Mietrückstände besteht das Absonderungsrecht allerdings nur für diejenigen Rückstände, die im letzten Mietjahr vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.[2] Dabei ist § 91 A...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (ordentliche) von... / 4.3.4 Erheblicher Nachteil?

Die Beurteilung der Frage, ob dem Vermieter durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen. Die im Rahmen des § 573 Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters / 1.1 Geltungsbereich

Hinweis Nur Wohnräume Das Vorkaufsrecht gilt nur für Wohnräume. Bei Mischräumen kommt es darauf an, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses liegt. Liegt der Schwerpunkt auf der Wohnraumnutzung, besteht das Vorkaufsrecht.[1] Maßgeblich ist der Inhalt des Mietvertrags; es kommt nicht darauf an, ob die Räume in der Teilungserklärung als Wohnungseigentum oder ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (ordentliche) von... / 4.3.5 Kündigung begründen

Wie bei der Eigenbedarfskündigung ist die Begründung auch einer Verwertungskündigung nur dann wirksam, wenn sie vom Vermieter begründet wird. Auch hier ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen unwirksam. In seiner Kündigung muss der Vermieter darlegen, dass die beabsichtigte Verwertung angemessen ist, er durch ein Weiterbestehen des Mietverhältnisses an der beabsichtigten Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz und Zugewinnaus... / 5.1 Ermittlung des Grundstückswerts

Hypothetischer Veräußerungserlös Die Bewertung des Grundbesitzes richtet sich grundsätzlich nach dessen Verkehrswert. Gemeint ist damit der Veräußerungserlös, der realistischerweise bei Ausnutzung aller Möglichkeiten auf dem Grundstücksmarkt erzielt werden kann. Jedoch kommen für die Wertermittlung je nach Art des Grundbesitzes verschiedene Berechnungsverfahren in Betracht.[1...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Unentgeltlichkeit

Rz. 13 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Zuwendung muss unentgeltlich, also ohne nennenswerte Gegenleistung des Empfängers erbracht werden. Sie darf mithin bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Leistung des Empfängers sein (BFH 183, 427 = BStBl 1997 II, 612). So kann eine Zuwendung an eine Stiftung nicht abgezogen werden, wenn sie dem Spender ein Darlehen in en...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Industrieimmobilien: Gerüstet für die Zukunft?

Die Verantwortlichen im Corporate Real Estate Management (CREM) der deutschen Industrieunternehmen entwickeln sich immer mehr zu strategischen Partnern für andere Ressorts, wie z. B. Human Ressources. Dabei zeichnet sich ein Trend hin zu zentral organisierten Immobilienorganisationen ab, wie die Trendstudie "Real Estate in der Industrie 2023" des Beratungsunternehmens Drees ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 6.2 Was wird gefördert?

Baumaßnahmen Gefördert werden der Neubau, der Ersterwerb (erstmalige Anschaffung innerhalb von 18 Monaten ab Bezugsfertigkeit), der Ersatzneubau nach Abriss des Objekts (Abriss nicht länger als 18 Monate), der Ankauf einer gebrauchten Immobilie (bei Nichtwohngebäuden muss das Objekt innerhalb von 18 Monaten zu angemessenen Wohnzwecken umgebaut werden), der Ausbau, die Umwandlung, de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 8.3 Darlehenskonditionen

15.000 EUR Der Darlehensbetrag beträgt mindestens 15.000 EUR, jedoch maximal 40 % der Gesamtkosten. Sollzins Der Tilgungssatz beträgt 3 %. Der Sollzins für dieses Programm beträgt 2,79 %, der Effektivzins liegt bei 2,88 % Die Auszahlung bei Kauf und Modernisierung erfolgt entweder mit der Fälligkeit des Kaufpreises oder zu Beginn der Modernisierungsmaßnahme. Wird ein Objekt neu ...mehr

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Vorkaufsrecht des Mieters / 1.3.4 Schenkung

Auf den Eigentumsübergang im Wege der Schenkung an einen Familienangehörigen ist § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung; eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht.[1] Gleiches gilt für eine Veräußerung an einen Angehörigen zu einem lediglich symbolischen Kaufpreis. Wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwischenvermietung - Anwend... / 3.2 § 566b BGB

Die Vorschrift schützt beim Eigentümerwechsel in erster Linie den Erwerber in einem beschränkten Umfang gegen Verfügungen des Veräußerers bezüglich der Miete. Beim Vermieterwechsel dient die Regelung in erster Linie dem Schutz des Vermieters; darüber hinaus wird aber auch der Dritte geschützt. Unter einer Verfügung i. S. v. § 566b BGB ist ein Rechtsgeschäft zwischen dem Miete...mehr

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Eigentümerwechsel – Rechtsf... / 1.3.6.1 Rechtslage bei noch nicht geleisteter Kaution

Der Anspruch auf die Kaution steht bis zum Eigentumswechsel dem Veräußerer zu. Mit dem Eigentumswechsel geht der Anspruch auf Zahlung der Kaution auf den Erwerber über. Auf eine durch nach dem Eigentumsübergang durch Zahlung bereits übergegangene Kaution kann der Veräußerer auch dann nicht mehr zugreifen, wenn er Ansprüche gegen den Mieter hat.[1] Erwerb in der Zwangsversteig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.9 Auswirkungen der Grundstücksveräußerung

Wenn das mit der Grundschuld belastete Grundstück veräußert wird, sind 2 Konstellationen zu unterscheiden: Verschiedene Personen Falls der Grundstücksveräußerer mit dem Sicherungsgeber nicht identisch ist, hat die Veräußerung keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Sicherungsgeber und -nehmer. Die Grundschuld bleibt bestehen und ist bei Wegfall des Sicherungszwecks an den...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 7.3 Darlehenskonditionen

15.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 15.000 EUR beantragt werden. Zur Rückzahlung stehen 2 Varianten zur Verfügung. Die Tilgung kann in monatlich gleichbleibenden Raten auf die Dauer der Zinsbindung oder als endfälliges Darlehen im Verbindung mit einem Bausparvertrag vereinbart werden. Bis zu 45 Jahren Die endfällige Variante zielt darauf ab, dass nac...mehr

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Mietminderungslexikon / 33 Konkurrenzschutz

Der Vermieter von Gewerberaum ist auch ohne besondere Vereinbarungen zum Schutz vor Konkurrenz verpflichtet. Deshalb handelt der Vermieter vertragswidrig, wenn er benachbarte Räume einem Konkurrenten des Mieters überlässt. Entsteht dem Mieter hierdurch ein Schaden in Form einer Umsatzeinbuße, so ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. In der Rechtsprechung ist stre...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 103 Zulassu... / 2.5 Beendigung der Zulassung und Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 3a)

Rz. 31 Unsystematisch wegen der hauptsächlich den Landesausschuss betreffenden Regelungen enthält dieser Absatz Gründe für die Beendigung der Zulassung in einem Planungsbereich, in dem Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind (Satz 1). Endet die Zulassung durch Tod, Verzicht oder Entziehung und soll die Praxis durch einen Nachfolger weitergeführt werden, entscheidet der Zula...mehr

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Vorkaufsrecht des Mieters / 1.5.1 Mitteilung des Kaufvertrags/Belehrung über Vorkaufsrecht

Für das vertragliche Vorkaufsrecht ist in § 469 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Dritten (des Käufers) ersetzt. Zusätzlich ist in § 577 Abs. 2 BGB geregelt, dass die jeweilige Mitteilung "mit einer Unterrichtung des Mieters üb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Förderprogramme des Landes ... / 4.2.2 Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung Barrierefreiheit

Altersgerecht Umbauen Die Förderung richtet sich an Familien, die eine gebrauchte Wohnung erwerben und diese so umbauen, dass Barrieren reduziert werden (altersgerechter Umbau). Für die Gewährung der Zusatzförderung ist es unerheblich, dass zur Finanzierung des Kaufpreises die Basisförderung in Anspruch genommen wurde. Wurde keine Basisförderung beansprucht, erfolgt die Förde...mehr