Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 18 Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ wurden Sie zu _________________________ verurteilt. Gegen Urteile des Amtsgerichtes ...mehr

Rz. 11 Die Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren werden als sog. Rahmengebühren berechnet. Der Gebührenrahmen ergibt sich aus den Nummern 5100–5200 Vergütungsverzeichnis RVG. Die konkrete Gebührenhöhe innerhalb des Rahmens bestimmt der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der B...mehr

Rz. 10 Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Unternehmer kann vom Besteller jederzeit Stellung einer Sicherheit für seinen vertraglichen Vergütungsanspruch fordern. Er kann die Forderung unm...mehr

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 Nr. zu 4141 VV fällt die Zusätzliche Gebühr an, wenn der Verteidiger die Berufung – rechtzeitig – zurücknimmt und es daher nicht (mehr) zu einer Hauptverhandlung im Berufungsverfahren kommt. Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr ist, dass der Rechtsanwalt die Berufung insgesamt zurücknimmt und damit das Verfahren insgesamt erledigt ist. ...mehr

Rz. 22 Muster 7.8: Betreuungsverfügung Muster 7.8: Betreuungsverfügung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Wenn in Zeiten der Geschäftsfähigkeit keine wirksame Vollmacht erteilt wurde oder der hierin Bevollmächtigte weggefallen ist, muss das Betreuungsgericht auf Anregung eine gesetzliche Betreuung anordnen, wenn der Patient b...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Verurteilten, dem der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, wegen verschiedener Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter dem 12.4.2022 Anklage zum LG erhoben. In der Anklageschrift wird darauf hingewiesen, dass ein Betrag von 660.500,00 EUR gem. §§ 73, 73c, 73d StGB der Einziehung und ein Betrag i.H.v. 31.704....mehr

Rz. 44 Muster 5.23: Obliegenheitsverletzung nach Versicherungsfall Muster 5.23: Obliegenheitsverletzung nach Versicherungsfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in versicherungsrechtlicher Hinsicht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen Ob...mehr

Rz. 49 Muster 10.8: Möglichkeiten bei Versäumung der Rechtsbehelfsfrist II – Wiedereinsetzungsantrag nach § 27 SGB X Muster 10.8: Möglichkeiten bei Versäumung der Rechtsbehelfsfrist II – Wiedereinsetzungsantrag nach § 27 SGB X _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Am Ende jedes Bescheides findet sich im Regelfall eine Rechtsbehe...mehr

Rz. 1 Muster 11.1: Mandatsbestätigung Muster 11.1: Mandatsbestätigung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, ich darf mich für die Übertragung des Mandates in Ihrer Strafsache bedanken. Mit gleicher Post habe ich gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft in _________________________ Akteneinsicht beantragt. Sobald mir die Ermittlun...mehr

Rz. 7 Muster 5.4: Regelfahrverbot Muster 5.4: Regelfahrverbot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, beachten Sie bitte für die Zukunft, dass Ihnen in der Regel ein Fahrverbot auferlegt wird, wenn Sie innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Geldbuße eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begehen (Reg...mehr

Rz. 36 Muster 8.8: Arbeitsgerichtlicher Vergleich (allgemein) Muster 8.8: Arbeitsgerichtlicher Vergleich (allgemein) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Sie befinden sich in einem Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Nun überlegen Sie, ob Sie sich mit Ihrem Prozessgegner einigen möchten, d.h. einen Vergl...mehr

Rz. 23 Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) Muster 5.11: 1. Stufe (Reparaturschaden) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat einen Reparaturschaden Ihres Fahrzeugs festgestellt. Sie haben folgende Regulierungsmöglichkeiten:mehr

Rz. 62 Muster 9.12: Normenkontrollantrag Muster 9.12: Normenkontrollantrag Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr _________________________, Sie möchten sich gegen einen Bebauungsplan wenden, da Sie durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nachteile für sich befürchten. 1. Rechtwirkung Ein Bebauungsplan kann im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO angegriffen werden. Der An...mehr

Rz. 2 Muster 3.2: Betriebskosten (Mieter) Muster 3.2: Betriebskosten (Mieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Das Berufungsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.[1] Werden mehrere Berufungen, also z.B. vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft, eingelegt, kommt es darauf an, ob diese sich gegen dieselbe Entscheidung oder gegen verschiedene Entscheidungen richten. Richten sich die Berufungen geg...mehr

Rz. 7 Muster 11.7: Opfervertretung – Vorbereitung Geltendmachung Schmerzensgeld Muster 11.7: Opfervertretung – Vorbereitung Geltendmachung Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, wegen Ihrer Verletzung durch die Straftat des Täters zu Ihrem Nachteil besteht die Möglichkeit, Schadenersatz, insbesondere Schmerzensgeld...mehr

Rz. 10 Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht bei Trennung und Scheidung der Eltern. Das...mehr

Rz. 4 Muster 3.4: Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) Muster 3.4: Kündigung und Räumungsklage (Vermieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eine unberechtigte Kündigung und erst recht eine verlorene Räumungsklage sind mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem wird die Beziehung zum Mieter nachhaltig belastet, sodass dieser...mehr

Rz. 11 Muster 6.8: Gewaltschutzverfahren Muster 6.8: Gewaltschutzverfahren _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie sind in Sorge, dass sich aus Ihrer laufenden partnerschaftlichen Situation oder der aktuellen Trennungssituation eine gewaltsame Eskalation ergeben könnte. Daher möchte ich Sie über die Möglichkeiten eines Gewalts...mehr

Rz. 5 Muster 2.2: Vollstreckungsarten Muster 2.2: Vollstreckungsarten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Allgemeines Sie wollen Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, da Ihnen ein Titel vorliegt und der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Auch die weiteren Voraussetzungen liegen vor (Titel, Klausel, Zustellung). Sie müssen nun ab...mehr

Rz. 25 Muster 1.11: Mediation Muster 1.11: Mediation _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben mit Ihrem _________________________ (Nachbarn/Arbeitskollegen/Miterben/Ehegatten…) einen sich schon länger hinziehenden Konflikt. Diesem liegt sehr wahrscheinlich nicht nur eine juristische Problematik zugrunde. Sie haben den Wun...mehr

Rz. 3 Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Fahrverbot wird mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids bzw. Urteils wirksam. Rechtskraft tritt einmehr

Rz. 7 Muster 3.6: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Mieter) Muster 3.6: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Mieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Rz. 5 Muster 5.3: Beginn Fahrverbot (Verkehrsstrafrecht) Muster 5.3: Beginn Fahrverbot (Verkehrsstrafrecht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils bzw. Strafbefehls in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eint...mehr

Die Ergebnisse der Umfrage zeigten sowohl die hohe praktische Relevanz der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekte als auch einen Reformbedarf im Recht des Kindesunterhaltes und im Kindschaftsrecht. Dabei dürfte die Komplexität der Materie unbestritten sein. Sie sollte aber nach Auffassung des Verfassers nicht dazu führen, generelle Reformüberlegungen nur des...mehr

Rz. 23 Muster 11.23: JGG – Diversion Muster 11.23: JGG – Diversion _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Jugendstrafrecht bietet Ihnen eine Möglichkeit, das Strafverfahren einfacher als im Erwachsenenstrafrecht zur Erledigung zu bringen. Das ist zum einen möglich, wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absieht (§ 45 ...mehr

Rn. 194 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der ArbG ist verpflichtet, die Beiträge zur Sozialversicherung – ArbN- und ArbG-Anteile – direkt an die entsprechenden Sozialversicherungsträger abzuführen. Diese Verpflichtung beruht in den meisten Fällen auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 3 Nr 62 S 1 Alt 1 EStG). Neben dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag, s § 28d SGB IV, ...mehr

Rz. 31 Muster 5.15: Restwertangebot Muster 5.15: Restwertangebot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung übermittelt Ihnen anliegend ein Restwertangebot. Falls Sie das beschädigte bzw. zerstörte Fahrzeug noch nicht zu dem Restwert, den Ihr Gutachter ermittelt hat, verkauft haben, dann setzen ...mehr

Rz. 34 Muster 5.17: Quotenvorrecht Muster 5.17: Quotenvorrecht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Gegenseite hält Ihnen eine Mithaftung von _________________________ % entgegen. Wir empfehlen Ihnen, den Schaden über Ihre Vollkaskoversicherung zu regulieren. Reichen Sie bitte Ihre Unterlagen mit einer entsprechenden Schaden...mehr

Rz. 1 Muster 8.1: Abmahnung (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.1: Abmahnung (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt. Wenn Sie mit der Abmahnung nicht einverstanden sind, können Sie hiergegen außergerichtlich oder gerichtlich vorgehen:mehr

Rz. 17 Muster 2.5: Herausgabeansprüche/Räumung Muster 2.5: Herausgabeansprüche/Räumung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben einen Titel erwirkt, der auf Herausgabe von beweglichen Sachen oder auf Räumung einer Immobilie gerichtet ist. 1. Herausgabe von beweglichen Sachen Einen Herausgabeanspruch realisiert der Gläubiger...mehr

Zusammenfassend verwundert es doch immer noch sehr, derart unterschiedliche Standards im Straßenverkehr innerhalb der EU anzutreffen. Obwohl der Eindruck als Verkehrsteilnehmer während der Urlaubsreise nur zeitlich begrenzt war, glaubte man an vielen Stellen, im Straßenverkehr außerhalb Europas unterwegs zu sein. Hierbei ist vor allem die Pflege der Straßen (Standspur) und f...mehr

Bonefeld/Kroiß/Tanck 6. Auflage 2023 1126 Seiten, 128 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-141-4 Nach sechs Jahren ist das Handbuch "Der Erbprozess" in der 6. Auflage erschienen. Den Herausgebern Dr. Michael Bonefeld, Prof. Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Manuel Tanck samt ihrem Autorenteam ist es gelungen, den erbrechtlichen Klassiker auf den neuesten Stand zu bringen und inhaltlich zu e...mehr

Rz. 21 Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr/-e Sohn/Tochter/Vater/Mutter _________________________ hat mich beauftragt, sie/ihn in dem aktuellen Strafverfahren zu verteidigen. Wie Ihnen bereits bekan...mehr

Rz. 9 Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts in _________________________ überlassen, mit dem das gegen Sie gerichtete Strafver...mehr

Rz. 1 Muster 10.1: Allgemeiner Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen Muster 10.1: Allgemeiner Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen könnten Leistungen in Form von _________________________ nach dem _________________________ zustehen. Zuständige Behörde für die Leistungsgewährun...mehr

Rz. 11 Muster 11.11: Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO Muster 11.11: Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Beschluss der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts _________________________ überlassen, aus dem sich ergibt, dass das gegen Sie ...mehr

Rz. 15 Muster 11.15: Rechtsmittelbelehrung nach Durchsuchung Muster 11.15: Rechtsmittelbelehrung nach Durchsuchung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nach Ihrer Mitteilung hat bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Eine Durchsuchung ist grundsätzlich gemäß § 102 StPO beim Berechtigten selbst als auch bei anderen Perso...mehr

Rz. 41 Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung will für den Fall, dass Sie keine Werkstattrechnung vorlegen, lediglich die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen von günstigen Alternativwerkstätten erstat...mehr

Rz. 13 Muster 11.13: Beschuldigtenvernehmung durch Staatsanwaltschaft Muster 11.13: Beschuldigtenvernehmung durch Staatsanwaltschaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie teilten mir mit, dass Sie durch die Staatsanwaltschaft in _________________________ wegen des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens zur Beschuldigtenverneh...mehr

Rz. 17 Muster 11.17: Terminsladung zur Hauptverhandlung Muster 11.17: Terminsladung zur Hauptverhandlung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen die Terminsladung des _________________________gerichts in _________________________ für den _________________________ überlassen. An diesem Tag soll die Hauptver...mehr

Die Gebühr Nr. 4142 VV entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Das kann auch eine außergerichtliche Tätigkeit/Beratung des Rechtsanwalts sein. Für das objektive, wirtschaftliche Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehungsanordnung kommt der Anklageschrift, wenn diese sich zur Vermögensabschöpfu...mehr

Rz. 8 Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Zulässigkeit In der Berufungsinstanz (= 2. Instanz) kann die in der ersten Instanz unterlegene Partei das Urteil überprüfen lassen. Die Berufung ist im vorliegenden Fallmehr

Rz. 9 Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihre Gebäudeversicherung hat hinsichtlich des geltend gemachten Schadens eingewandt, dass Sie Ihrer Obliegenheit, den Leerstand des Gebäudes mitzuteilen, nicht nachgekommen sind. Außerdem wirft sie ...mehr

Rz. 43 Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in versicherungsrechtlicher Hinsicht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen Obli...mehr

Rz. 9 Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die Berechnung erfolgt nach Durchschnittsgebühr...mehr

Rz. 15 Muster 5.9: Schmerzensgeld Muster 5.9: Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, informieren Sie uns bitte, wenn Ihre unfallbedingte Heilbehandlung abgeschlossen ist. Übersenden Sie uns bitte am Ende Ihrer Heilbehandlung folgende Unterlagen (= Verletzungstagebuch):mehr

Bearbeitet von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Dr. Christian Hug, Prof. Dr. Ralf P. Schenke, Prof. Dr. Josef Rutig. 29. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXXIV, 2.240 S., 72,00 EUR Über die beiden orangenen Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Schon seit Studienzeite...mehr

Rz. 11 Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Zu den bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machenden Schäden gehört auch der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Hierzu ist es notwendig, ...mehr

Rz. 10 Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die Berechnung erfolgt...mehr