Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Testamentsvollstreckung Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann Erich Schmidt Verlag, 5. Aufl. 2019, Buch XLII, 558 Seiten, 98 EUR ISBN 978-3-503-18823-9 Das erfolgreiche Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Zimmermann ist soeben in fünfter, neu bearbeiteter Auflage erschienen. Die Neuauflage bringt zahlreiche Ergänzungen sowie ein Update in Bezu...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggf. d...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und hat auch kostenrechtliche Konsequenzen. Der kostenrechtliche Rechtszug entspricht i.d.R. dem prozessualen bzw. verfahrensrechtlichen Rechtszug bzw. der prozessualen und verfahrensrechtlichen Instanz. Zu dem kostenrechtlichen Rechtszug gehört das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103–107 ZPO zwischen den Parteien. Auslagen für die Zustellu...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Bamberger / Roth / Hau / Poseck, Bürgerliches Gesetzbuch Band 5: §§ 1922-2385, IPR, EGBGB, CISG Kommentar, 4. Auflage 2020 C.H...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 569 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht nicht die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV erhöhte, sondern nur eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) als erstattungsfähig berücksichtigt. Dem...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Folgende Themen erwarten Sie in den nächsten Heften der FFmehr

Mit Beschluss des FamG ist dem Antragsgegner zu dem Aktenzeichen 186 FH 8/19 "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" durch die zuständige Rechtspflegerin für den ersten Rechtszug ab Antragstellung antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt worden. Mit Antrag v. 2.8.2019 hat die Antragstellerin den Übergang in das streitige Verfahren bea...mehr

Herausgegeben von Dr. Guido Toussaint. Verlag C.H. Beck, München. 50. Aufl., 2020. XXIII, 2365 S., 155,00 EUR Der "Hartmann" feiert Jubiläum. Auf 50 stolze Auflagen kann der Standarkommentar zum Kostenrecht zurückblicken. Der bis zur 48. Aufl. von Dr. Dr. Peter Hartmann bearbeitete Kommentar zu den wichtigsten Kostengesetzen ist nunmehr mit in zweiter Auflage von Rechtsanwalt...mehr

I. Die Beteiligten zu 1-3 sind die drei Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr am … November 2012 vorverstorbener Ehemann H.-W. K. errichteten am 29.6.2001 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu je 1/3 als Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen einsetzten. Dem überlebenden Ehegatten vermachten sie alle zum ehelichen...mehr

Gebühren nach Nr. 3100 VV Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen nach § 1060 ZPO erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (OLG Hamburg AGS 2018, 464). Es handelt sich um ein eigenständiges erstinstanzliches Verfahren und nicht etwa um eine Vollstreckungstätigkeit. Gleiches gilt auch in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländi...mehr

Anmerkung Das sog. Supervermächtnis stellt eine gleichermaßen reiz- wie anspruchsvolle Gestaltung dar, die einerseits dem Interesse der Ehegatten an einer weitgehenden Freiheit in Versorgungs- und Vermögensangelegenheiten des längerlebenden Ehegatten Rechnung trägt und andererseits die erbschaftsteuerliche Belastung des Nachlasses durch die Ausnutzung der Steuerfreibeträge v...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPflG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerun...mehr

Wird ein Antrag in einer Familienstreitsache vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, ermäßigt sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. für das Verfahren im Allgemeinen auf eine 1,0-Gebühr (Nr. 1222 FamGKG-KostVerz.), sofern nicht ein nicht privilegierter Beschluss (z.B. ein Versäumnisbeschluss) vorausgegangen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das...mehr

Die durch die Prozesstätigkeit eines durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten, mithin die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV anfallende Erhöhung der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) ist nicht vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten, weil sie nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Klage...mehr

Der Beteiligte zu 3) begehrt eine Vergütung seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger auf Grundlage der Vorschriften des RVG. Die am 17.7.2018 verstorbene Betroffene war an Demenz erkrankt und lebte zuletzt in einem Seniorenheim. Ihre Kinder beabsichtigten, das von der Betroffenen ehemals bewohnte Haus zu verkaufen. Ausweislich eines Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrags hat...mehr

Rn 48 Nicht entscheiden kann das Bundesarbeitsgericht über die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Betriebsrats. Denn für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats besteht kein Bedürfnis. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, soweit sie erforderlich s...mehr

Rn 50 Da in beiden Instanzen keine Gerichtskosten erhoben werden (oben Rn. 44), muss jeder beteiligte Rechtsanwalt sowohl bei dem Arbeitsgericht als auch bei dem Bundesarbeitsgericht die Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts beantragen (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ebenso wie im Kündigungsschutzprozess, wo § 42...mehr

Rn 1 Die Vorschrift schließt die Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Schuldner aus, die den Gläubigern im Schuldenbereinigungsplanverfahren entstehen. Sie verfolgt das Regelungsziel zu verhindern, dass dem Schuldner wegen häufig leichtfertig durch Gläubiger verursachter Kosten in großer Höhe, vor allem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, jede Möglichkeit f...mehr

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Für den Rechtsanwalt, der seinen Mandanten vertritt, ist vergütungsrechtlich wichtig zu wissen: Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird gegenwärtig nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Sie ist dabei "aufwandbezogen" und nicht nach einem Erfolg orientiert. Der Insolvenzverwalter erhält aus dieser Berechnungsgrundlage nach § ...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag 18.6.2020 (13.45 – 18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Beschlüsse im Umgangsverfahren (vgl. BGH – XII ZB 507/08) Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Moderation: Rechtsanwältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede 15.15 – 15.45 Uhr Zentrale Pause 15.45 – 17.45 Uhr Bewertung von inhabergeführten Unternehmen und ...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Um keinen solchen atypischen Sachverhalt handelt es sich, wenn der Insolvenzverwalter lediglich "schlecht" arbeitet. Der Einwand mangelhafter oder erfolgloser Leistung etwa beeinflusst nämlich die Höhe der Vergütung nicht.[9] Auch ein "Erfolg" oder "Misserfolg" wird wegen der Systematik der Vergütung außer Betracht gelassen. Vielmehr steht einzig der "Arbeitsaufwand" im Vord...mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg richtet sich die Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht nach Nr. 3104 VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV nach Nr. 3202 VV. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings aufgrund der Verweisung in Anm. zu Nr. 3202 VV die gleichen. Die Ausführungen des OLG Hamburg sind nur insoweit zutreffend, als be...mehr

Die als sofortige Beschwerde der Antragstellerin auszulegenden "Erinnerung" ist gem. den § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, § 11 RPflG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Eine fiktive Terminsgebühr kommt vorliegend deswegen nicht in Betracht, weil der Senat die Beschwerde g...mehr

Frage: Wir haben ein kleines Mandat übernommen (Handwerk), für das für die Jahre 2017 und 2018 Steuererklärungen nachzureichen waren. Der Mandant erzielte in den betreffenden Jahren Verluste (2017: rd. – 2.000 EUR; 2018: rd. – 4.000 EUR), wohingegen für die bestandskräftig veranlagten Jahre zuvor jeweils geringe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir u...mehr

Rz. 14 Bei jedem MD wird eine unabhängige Ombudsperson bestellt (Satz 1). Die Ombudsperson ist Ansprechpartner für Beschäftigte des MD oder Versicherte der Krankenkassen. Der Kontakt ist vertraulich zu behandeln. Beschwerdegegenstand sind Beobachtung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere Beeinflussungsversuchen durch Dritte, und die Tätigkeit des MD. Mit der Aufgabe einer Omb...mehr

Rz. 61 Zur Unwirksamkeit von für den Mandanten an den Anwalt bewirkten Zustellungen siehe Rdn 31 ff.mehr

Rz. 15 Schuldner der für die Aktenübersendung verlangten Kostenpauschale in Höhe von derzeit 12 EUR ist der Anwalt (BVerfG NJW 1995, 3177). Allerdings darf die Aktenübersendung nicht von der Zahlung dieser Pauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569).mehr

Rz. 29 Die Hauptverhandlung kann eine Entwicklung nehmen, auf die der Angeklagte - entgegen dem ursprünglichen Plan - mit einer Einlassung reagieren muss. Rz. 30 Tipp Wird der Angeklagte hiervon überrascht, kann eine Besprechung mit dem Verteidiger notwendig sein. Der Anwalt wird dann eine Unterbrechung der Verhandlung beantragen müssen, damit das weitere Vorgehen und die eve...mehr

Rz. 5 Der Zeuge hat in jedem Stadium des Verfahrens ein Recht auf anwaltschaftlichen Beistand (BVerfGE 38, 105).[1] Der anwaltschaftliche Zeugenbeistand erhält dann übrigens die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger, also in der Regel auch die Grund- und die Verfahrensgebühr (OLG Koblenz AGS 2006, 598).mehr

Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab. a) Zurechnung von Erklärungen des Verte...mehr

Rz. 55 Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes ist das Fundament, auf dem der Anwaltsberuf überhaupt nur sinnvoll ausgeübt werden kann. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Als Konsequenz aus der Pflicht zur Verschwiegenheit steht dem Anwalt ein Schweigerecht zu, das vom Schutzumfang des Art. 12 Abs. 1 GG, de...mehr

Rz. 47 Nach den neueren Rechtsschutzbedingungen - ab ARB 2000 - werden bei einem im Ausland eingetretenen Rechtsschutzfall wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen oder die eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes erstattet (z.B. § 5 Abs. 2 ARB 2000). Rz. 48 Bei älteren ARB besteht bei Auslandsunfällen zwar grundsätzlich Versicherungsschut...mehr

Rz. 42 Da die Rechtsbeschwerde schriftlich nur von einem Verteidiger begründet werden kann, schadet hier – anders als bei einem Einspruch – die fehlende Unterschrift des Anwaltes. Die Rechtsbeschwerdebegründung muss nämlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein. Ein Faksimile-Stempel genügt – wiederum im Gegensatz zum Einspruch – nicht (BGH NStZ 1992, 225). R...mehr

I. Form Rz. 28 Rechtsanwälten kann in vereinfachter Form zugestellt werden, wobei die Zustellung durch das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen wird, § 174 ZPO i.V.m. § 46 OWiG bzw. § 37 Abs. 1 StPO (BGHSt 57, 160). II. Tag der Zustellung Rz. 29 Tipp Der Tag der Zustellung ist der Tag, an dem der Rechtsanwalt persönlich Kenntnis von der Zustellun...mehr

Rz. 22 Kanzleien mit mehr als drei Anwälten haben immer wieder das Problem, dass sie auf die Beschränkung des § 137 StPO hingewiesen werden, wenn der Briefkopf der Kanzlei oder das Vollmachtsformular nicht auf maximal drei Anwälte beschränkt ist. Selbstverständlich ist es ratsam, die Vollmacht auf drei Verteidiger zu beschränken, ein Versäumnis ist jedoch unschädlich, da es ...mehr

Rz. 29 Die Kontaktaufnahme des Anwaltes zu einem Anzeigewilligen mit dem Ziel, diesen von dem Vorhaben abzubringen, den Mandanten anzuzeigen, ist unbestritten zulässig.[6] Rz. 30 Der Anwalt darf einem aussageverweigerungsberechtigten Zeugen zur Aussageverweigerung raten oder gar durch Zureden auf ihn einwirken (BGH NJW 1957, 1808; BGHSt 10, 393), einen zur Falschaussage Berei...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Rz. 31 An Stelle des Betroffenen kann auch seinem Verteidiger zugestellt werden, dies allerdings nur, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 3 OWiG). Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung keine schriftliche Verteidigervollmacht bei der...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 9 Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verteidiger seinen Mandanten über die Rechtslage und seine Rechte umfassend belehrt (OLG Düsseldorf JR 1984, 257), auch dann nicht, wenn er ihn schon belehrt, bevor er sich überhaupt dessen Sachverhaltsschilderung angehört hat. So darf er ihm z.B. Konstellationen nennen, bei deren Vorliegen der Mandant straffrei bliebe. Rz. 10 Dem V...mehr

Rz. 22 Ein Telefaxschreiben wahrt ebenfalls die Schriftform. Der BGH stellt klar, dass "die Übermittlung schriftwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist" (BGH NJW-RR 1997, 250). Ob die Zwischenschaltung eines fremden Faxgerätes heute noch unzulässig ist (so OLG Hamburg NZV 1990, 42), ist unklar. Jedenfalls reicht es aus, wenn de...mehr

Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lange Deckungsschutz, wie er nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt ist (§§ 4, 3 lit. b ARB 1975 oder § 2 lit. i ARB 2002) und ihm nicht ein Verbrechen (§ 315b StGB!) zur Last gelegt wird. ...mehr