Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Herausgegeben von Dr. Guido Toussaint. Verlag C.H. Beck, München. 50. Aufl., 2020. XXIII, 2365 S., 155,00 EUR Der "Hartmann" feiert Jubiläum. Auf 50 stolze Auflagen kann der Standarkommentar zum Kostenrecht zurückblicken. Der bis zur 48. Aufl. von Dr. Dr. Peter Hartmann bearbeitete Kommentar zu den wichtigsten Kostengesetzen ist nunmehr mit in zweiter Auflage von Rechtsanwalt...mehr

I. Die Beteiligten zu 1-3 sind die drei Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr am … November 2012 vorverstorbener Ehemann H.-W. K. errichteten am 29.6.2001 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu je 1/3 als Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen einsetzten. Dem überlebenden Ehegatten vermachten sie alle zum ehelichen...mehr

Anmerkung Das sog. Supervermächtnis stellt eine gleichermaßen reiz- wie anspruchsvolle Gestaltung dar, die einerseits dem Interesse der Ehegatten an einer weitgehenden Freiheit in Versorgungs- und Vermögensangelegenheiten des längerlebenden Ehegatten Rechnung trägt und andererseits die erbschaftsteuerliche Belastung des Nachlasses durch die Ausnutzung der Steuerfreibeträge v...mehr

Der Beteiligte zu 3) begehrt eine Vergütung seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger auf Grundlage der Vorschriften des RVG. Die am 17.7.2018 verstorbene Betroffene war an Demenz erkrankt und lebte zuletzt in einem Seniorenheim. Ihre Kinder beabsichtigten, das von der Betroffenen ehemals bewohnte Haus zu verkaufen. Ausweislich eines Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrags hat...mehr

Rn 50 Da in beiden Instanzen keine Gerichtskosten erhoben werden (oben Rn. 44), muss jeder beteiligte Rechtsanwalt sowohl bei dem Arbeitsgericht als auch bei dem Bundesarbeitsgericht die Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts beantragen (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ebenso wie im Kündigungsschutzprozess, wo § 42...mehr

Rn 1 Die Vorschrift schließt die Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Schuldner aus, die den Gläubigern im Schuldenbereinigungsplanverfahren entstehen. Sie verfolgt das Regelungsziel zu verhindern, dass dem Schuldner wegen häufig leichtfertig durch Gläubiger verursachter Kosten in großer Höhe, vor allem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, jede Möglichkeit f...mehr

Rn 48 Nicht entscheiden kann das Bundesarbeitsgericht über die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Betriebsrats. Denn für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats besteht kein Bedürfnis. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, soweit sie erforderlich s...mehr

Gebühren nach Nr. 3100 VV Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen nach § 1060 ZPO erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (OLG Hamburg AGS 2018, 464). Es handelt sich um ein eigenständiges erstinstanzliches Verfahren und nicht etwa um eine Vollstreckungstätigkeit. Gleiches gilt auch in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländi...mehr

Für den Rechtsanwalt, der seinen Mandanten vertritt, ist vergütungsrechtlich wichtig zu wissen: Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird gegenwärtig nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Sie ist dabei "aufwandbezogen" und nicht nach einem Erfolg orientiert. Der Insolvenzverwalter erhält aus dieser Berechnungsgrundlage nach § ...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPflG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerun...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag 18.6.2020 (13.45 – 18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Beschlüsse im Umgangsverfahren (vgl. BGH – XII ZB 507/08) Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Moderation: Rechtsanwältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede 15.15 – 15.45 Uhr Zentrale Pause 15.45 – 17.45 Uhr Bewertung von inhabergeführten Unternehmen und ...mehr

Wird ein Antrag in einer Familienstreitsache vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, ermäßigt sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. für das Verfahren im Allgemeinen auf eine 1,0-Gebühr (Nr. 1222 FamGKG-KostVerz.), sofern nicht ein nicht privilegierter Beschluss (z.B. ein Versäumnisbeschluss) vorausgegangen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Die als sofortige Beschwerde der Antragstellerin auszulegenden "Erinnerung" ist gem. den § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, § 11 RPflG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Eine fiktive Terminsgebühr kommt vorliegend deswegen nicht in Betracht, weil der Senat die Beschwerde g...mehr

Um keinen solchen atypischen Sachverhalt handelt es sich, wenn der Insolvenzverwalter lediglich "schlecht" arbeitet. Der Einwand mangelhafter oder erfolgloser Leistung etwa beeinflusst nämlich die Höhe der Vergütung nicht.[9] Auch ein "Erfolg" oder "Misserfolg" wird wegen der Systematik der Vergütung außer Betracht gelassen. Vielmehr steht einzig der "Arbeitsaufwand" im Vord...mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg richtet sich die Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht nach Nr. 3104 VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV nach Nr. 3202 VV. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings aufgrund der Verweisung in Anm. zu Nr. 3202 VV die gleichen. Die Ausführungen des OLG Hamburg sind nur insoweit zutreffend, als be...mehr

Frage: Wir haben ein kleines Mandat übernommen (Handwerk), für das für die Jahre 2017 und 2018 Steuererklärungen nachzureichen waren. Der Mandant erzielte in den betreffenden Jahren Verluste (2017: rd. – 2.000 EUR; 2018: rd. – 4.000 EUR), wohingegen für die bestandskräftig veranlagten Jahre zuvor jeweils geringe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir u...mehr

Rz. 14 Bei jedem MD wird eine unabhängige Ombudsperson bestellt (Satz 1). Die Ombudsperson ist Ansprechpartner für Beschäftigte des MD oder Versicherte der Krankenkassen. Der Kontakt ist vertraulich zu behandeln. Beschwerdegegenstand sind Beobachtung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere Beeinflussungsversuchen durch Dritte, und die Tätigkeit des MD. Mit der Aufgabe einer Omb...mehr

Rz. 61 Zur Unwirksamkeit von für den Mandanten an den Anwalt bewirkten Zustellungen siehe Rdn 31 ff.mehr

Rz. 15 Schuldner der für die Aktenübersendung verlangten Kostenpauschale in Höhe von derzeit 12 EUR ist der Anwalt (BVerfG NJW 1995, 3177). Allerdings darf die Aktenübersendung nicht von der Zahlung dieser Pauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569).mehr

Rz. 29 Die Hauptverhandlung kann eine Entwicklung nehmen, auf die der Angeklagte - entgegen dem ursprünglichen Plan - mit einer Einlassung reagieren muss. Rz. 30 Tipp Wird der Angeklagte hiervon überrascht, kann eine Besprechung mit dem Verteidiger notwendig sein. Der Anwalt wird dann eine Unterbrechung der Verhandlung beantragen müssen, damit das weitere Vorgehen und die eve...mehr

Rz. 5 Der Zeuge hat in jedem Stadium des Verfahrens ein Recht auf anwaltschaftlichen Beistand (BVerfGE 38, 105).[1] Der anwaltschaftliche Zeugenbeistand erhält dann übrigens die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger, also in der Regel auch die Grund- und die Verfahrensgebühr (OLG Koblenz AGS 2006, 598).mehr

Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab. a) Zurechnung von Erklärungen des Verte...mehr

I. Form Rz. 28 Rechtsanwälten kann in vereinfachter Form zugestellt werden, wobei die Zustellung durch das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen wird, § 174 ZPO i.V.m. § 46 OWiG bzw. § 37 Abs. 1 StPO (BGHSt 57, 160). II. Tag der Zustellung Rz. 29 Tipp Der Tag der Zustellung ist der Tag, an dem der Rechtsanwalt persönlich Kenntnis von der Zustellun...mehr

Rz. 55 Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes ist das Fundament, auf dem der Anwaltsberuf überhaupt nur sinnvoll ausgeübt werden kann. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Als Konsequenz aus der Pflicht zur Verschwiegenheit steht dem Anwalt ein Schweigerecht zu, das vom Schutzumfang des Art. 12 Abs. 1 GG, de...mehr

Rz. 47 Nach den neueren Rechtsschutzbedingungen - ab ARB 2000 - werden bei einem im Ausland eingetretenen Rechtsschutzfall wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen oder die eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes erstattet (z.B. § 5 Abs. 2 ARB 2000). Rz. 48 Bei älteren ARB besteht bei Auslandsunfällen zwar grundsätzlich Versicherungsschut...mehr

Rz. 42 Da die Rechtsbeschwerde schriftlich nur von einem Verteidiger begründet werden kann, schadet hier – anders als bei einem Einspruch – die fehlende Unterschrift des Anwaltes. Die Rechtsbeschwerdebegründung muss nämlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein. Ein Faksimile-Stempel genügt – wiederum im Gegensatz zum Einspruch – nicht (BGH NStZ 1992, 225). R...mehr

Rz. 22 Kanzleien mit mehr als drei Anwälten haben immer wieder das Problem, dass sie auf die Beschränkung des § 137 StPO hingewiesen werden, wenn der Briefkopf der Kanzlei oder das Vollmachtsformular nicht auf maximal drei Anwälte beschränkt ist. Selbstverständlich ist es ratsam, die Vollmacht auf drei Verteidiger zu beschränken, ein Versäumnis ist jedoch unschädlich, da es ...mehr

Rz. 29 Die Kontaktaufnahme des Anwaltes zu einem Anzeigewilligen mit dem Ziel, diesen von dem Vorhaben abzubringen, den Mandanten anzuzeigen, ist unbestritten zulässig.[6] Rz. 30 Der Anwalt darf einem aussageverweigerungsberechtigten Zeugen zur Aussageverweigerung raten oder gar durch Zureden auf ihn einwirken (BGH NJW 1957, 1808; BGHSt 10, 393), einen zur Falschaussage Berei...mehr

Rz. 31 An Stelle des Betroffenen kann auch seinem Verteidiger zugestellt werden, dies allerdings nur, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 3 OWiG). Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung keine schriftliche Verteidigervollmacht bei der...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Rz. 9 Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verteidiger seinen Mandanten über die Rechtslage und seine Rechte umfassend belehrt (OLG Düsseldorf JR 1984, 257), auch dann nicht, wenn er ihn schon belehrt, bevor er sich überhaupt dessen Sachverhaltsschilderung angehört hat. So darf er ihm z.B. Konstellationen nennen, bei deren Vorliegen der Mandant straffrei bliebe. Rz. 10 Dem V...mehr

Rz. 77 Zunächst muss die Zustellung durch Übergabe an den Adressaten persönlich versucht werden (§ 177 ZPO). Voraussetzung jeder Ersatzzustellung an einen Anwalt ist deshalb, dass der Zustellungsadressat in der Kanzlei nicht angetroffen wird (KGR Berlin 2006, 30). Ersatzweise zugestellt werden darf daher nur, wenn der Zusteller entweder nicht bemerken kann, dass sich der Anw...mehr

Rz. 22 Ein Telefaxschreiben wahrt ebenfalls die Schriftform. Der BGH stellt klar, dass "die Übermittlung schriftwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist" (BGH NJW-RR 1997, 250). Ob die Zwischenschaltung eines fremden Faxgerätes heute noch unzulässig ist (so OLG Hamburg NZV 1990, 42), ist unklar. Jedenfalls reicht es aus, wenn de...mehr

Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lange Deckungsschutz, wie er nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt ist (§§ 4, 3 lit. b ARB 1975 oder § 2 lit. i ARB 2002) und ihm nicht ein Verbrechen (§ 315b StGB!) zur Last gelegt wird. ...mehr

Rz. 35 Die Aktenübersendung an den Verteidiger darf vor Rechtskraft der Entscheidung nicht von der Zahlung der Kostenpauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569). Rz. 36 Kostenschuldner der zurzeit 12 EUR betragenden Kostenpauschale, die für jede Aktenübersendung erhoben wird, ist der die Akten anfordernde Verteidiger (BVerfG NJW 199...mehr

Rz. 22 Erteilt der Anwalt, um eine aufdringliche Ermittlungstätigkeit zu unterbinden, schon im Voraus sämtlichen Polizeibeamten der ermittelnden Dienststelle Hausverbot, ist dies - auch aus standesrechtlicher Sicht - nicht zu beanstanden. Rz. 23 In Verkehrssachen wird das eigentlich vorgeschriebene Gegenüberstellungsverfahren zumeist nicht durchgeführt. Es besteht deshalb die...mehr

Rz. 49 Setzt sich der Unfallfahrer zu einem Zeitpunkt mit dem Anwalt in Verbindung, in dem eine Meldung noch möglich ist, muss zunächst geklärt werden, ob es Tatzeugen gibt, die eventuell die Behauptung des Mandanten, erst nach Ablauf der Wartefrist den Unfallort verlassen zu haben, widerlegen können. Rz. 50 Ist dies nicht der Fall, sollte nicht darauf spekuliert werden, unen...mehr

Rz. 76 Die Zustellung an eine aus mehreren Anwälten bestehende Kanzlei anstelle der Zustellung an den allein bevollmächtigten Anwalt wird ebenfalls als unwirksam angesehen (AG Jena zfs 2005, 313; AG Moers DAR 2005, 703; AG Bayreuth zfs 2006, 174; AG Homburg zfs 2006, 175; AG Stadthagen zfs 2008, 642; AG Lippstadt zfs 2008, 643; AG Husum DAR 2009, 158; AG Marburg DAR 2012, 40...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Ohne wirksame Kontrolle, zu der der Anwalt schon aus Standesgründen verpflichtet ist, wird oft erst sehr spät erkannt, dass ein Doppelmandat angenommen wurde (z.B. verteidigt ein Anwalt der Sozietät den Unfallfahrer, während gleichzeitig der Sozius die Ansprüche des Geschädigten gegen den Fahrzeughalte...mehr

Rz. 51 Kostenschuldner der für die Aktenversendung erhobenen Gebühr ist der Anwalt; deshalb muss er bei der Weiterberechnung an den Mandanten Umsatzsteuer geltend machen (OLG Naumburg AGS 2009, 217; OLG Bamberg zfs 2009, 466; OVG Lüneburg AGS 2010, 126). Allerdings ist die Erhebung einer solchen Pauschale unzulässig, wenn die Akte auf der Geschäftsstelle bereitgestellt oder ...mehr

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 6 Will der Mandant wegen eines Verstoßes im ruhenden Verkehr verteidigt werden, muss ihm der Anwalt unmissverständlich klarmachen, dass nach den neuen ARB solche Verstöße grundsätzlich nicht gedeckt sind. Die Annahme solcher Mandate ist deshalb nur in Ausnahmefällen zu verantworten, zumal sich der Anwalt schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er nicht ausreichend über ...mehr

Rz. 29 Tipp Der Tag der Zustellung ist der Tag, an dem der Rechtsanwalt persönlich Kenntnis von der Zustellung erlangt hat, und nicht der Tag, an dem sein Kanzleipersonal das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen hat (BGH NJW 1991, 42; 1991, 709; BVerfG NJW 2001, 1563). Rz. 30 Deshalb muss der Anwalt auch den Tag der Kenntnisnahme - und nicht etwa den Tag des E...mehr

Rz. 4 Grundsätzlich gebietet die Fürsorgepflicht (OLG Koblenz zfs 2010, 289) - dies gilt auch im Bußgeldverfahren (OLG Köln DAR 2005, 576; OLG Koblenz zfs 2005, 624; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Bamberg zfs 2006, 656; OLG Hamm zfs 2009, 470; OLG Karlsruhe NZV 2011, 95; OLG Oldenburg NZV 2011, 96; OLG Dresden zfs 2013, 520) -, eine Hauptverhandlung in Anwesenheit des gewä...mehr

Rz. 7 Zwar soll im Falle der Zustellung an den Anwalt der Mandant - und im umgekehrten Falle der Anwalt - informiert werden, dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die ohne Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung und den Fristenlauf ist (BVerfG NJW 1978, 575; OLG Brandenburg DAR 2005, 99). Deshalb setzt alleine schon die Zustellung, z.B. des ...mehr