Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

(OLG Celle, Beschl. v. 11.12.2015 – 1 Ws 518/15) • Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke auf Datenträger überlassener Gerichtsakten bei dem Rechtsanwalt. Hinweis: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 28.11.2011 – 1 Ws 415-418/11, NJW 2012, 1671). ZAP EN-...mehr

Reisekosten des den in den USA wohnhaften Nebenklägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sind jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Nebenklägervertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits erwidert hat. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 19.4.2016 – 3 StR 49/16mehr

Nichtamtlicher Leitsatz: Ein großes Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beginnt einheitlich ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR. BGH, Urt. v. 27.10.2015 – 1 StR 373/15, ZAP EN-Nr. 350/2016 Bearbeiter: Rechtsanwalt Mark T. Singer, Neussmehr

Der beauftragte Rechtsanwalt wird den Antragsgegner auf sein Prozessrisiko hinweisen. Wenn das streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid für den Antragsgegner verloren geht entstehen ihm folgende Kosten: a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren aa) Kosten des gegnerischen Anwalts Der Streitw...mehr

Es werden sich bestimmt noch weitere Fragen im Rahmen der Neuregelung des Syndikusrechts ergeben, die an dieser Stelle vorgestellt und kommentiert werden. Autor: Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln ZAP 5/2016, S. 235 – 246mehr

Auch hier gibt es eine Verbandsumfrage, die regelmäßig bei Gericht als Schätzungsgrundlage anerkannt wird. Die Umfrage des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) wird nach h.M. in der Rechtsprechung mit den dort enthaltenen Werten zur Bestimmung der üblichen Vergütung akzeptiert (LG Dortmund, Urt. v. 5.8.20...mehr

Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 1.1.2016 insgesamt 164.864 Mitglieder und damit 300 Mitglieder mehr als im Vorjahr, davon 163.779 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 163.545), 764 RA-GmbHs und 23 RA-AGs. Der Zuwachs der Anwaltschaft beträgt damit nur noch 0,17 %. Lediglich elf Kammern weisen ein Wachstum der Mitgliederzahlen auf, davon nur eine Kammer von über 1...mehr

(LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.1.2017 – 3 Qs 3/17) • Legt ein Rechtsanwalt nach Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen gegen den für ihn als Erstattungsgläubiger ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein, ist er und nicht der Angeklagte im Fall der Zurückweisung der Beschwerde und Auferlegung der Kosten gem. § 29 Nr. 1 GKG Kostenschuldner der ...mehr

Das Prozesskostenrisiko für den Antragsgegner beträgt – bei einem Streitwert von 1.000 EUR – 323,68 EUR (Endsumme 1 + 2 aus aa) 166,60 EUR und bb) 157,08 EUR) nebst Gerichtsgebühren (hierzu s. VI.). Hinweis: Da der Antragsgegner ohne Rechtsgrund mit einem Mahnverfahren überzogen wird, wird der Rechtsanwalt die Erfolgschancen für seinen Mandanten gut einschätzen.mehr

Am Ende des gesetzlichen Erbrechts steht das Erbrecht des Staates. Ist zzt. des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zzt. des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder wenn dieser nicht festgestellt werden kann, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 1936 S. 1 BGB. Nach Satz 2 erbt im Übrigen der Bun...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.12.2016 – AnwZ (Brfg) 52/16) • Gegen die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (s. bereits BGH, Urt. v. 11.1.2016 – AnwZ (Brfg) 33/15). Im Übrigen verstößt ein Rechtsanwalt, der einen gesetzlich eröffneten Kommunikationsweg bestimmungsgemäß nutzt, nicht gegen seine Berufspflichten. ZAP EN...mehr

Differenzierter, wenn nicht sogar völlig anders, ist die Tätigkeit der ADAC-Vertragsanwälte/Syndikusanwälte zu bewerten: Diese Rechtsanwälte beraten zu Sonderkonditionen Mitglieder des ADAC. Ihre Tätigkeit ist nicht anders zu beurteilen als die Beratung von Mietervereinen, Haus- und Grundbesitzervereinen sowie vergleichbaren Institutionen. Hinweis: Es gibt zwar auch eine ADAC...mehr

Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann davon ausgegangen werden, dass die Reform ohne grundlegende Änderungen umgesetzt werden wird. Ob sich damit allerdings ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik abzeichnet, wie verschiedentlich geäußert wurde, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Die zahlreichen Verschärfungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12) • Die Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe dürfen nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können. Daher sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im November die Handlungshinweise ihres Ausschusses Steuerrecht zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug veröffentlicht. Sie verweist einleitend darauf, dass seit dem 1.1.2010 zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistungsorts und damit der Umsatzsteuerbarkeit anwaltlicher Dienstleistungen "übe...mehr

Auch im Revisionsverfahren kommt die ermäßige Terminsgebühr in Betracht. Da im Revisionsverfahren die Terminsgebühr bereits 1,5 beträgt (Nr. 3210 VV RVG), beläuft sich die ermäßige Terminsgebühr auf 0,8 (Nr. 3211 VV RVG). Im Übrigen kann auf die Ausführungen zum Berufungsverfahren Bezug genommen werden. Beispiel 38: Gegen seine Verurteilung i.H.v. 15.000 EUR legt der Beklagte...mehr

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gem. § 4 Abs. 1 SGB XI Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vo...mehr

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 GVFV dürfen die Länder Anpassungen von dem in der Anlage der Verordnung bestimmten Formular zulassen, die es, ohne dessen Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszufüllen und dem Gerichtsvollzieher oder dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. Auch insoweit verbleibt e...mehr

Auf einen Blick Die Verjährung des ordentlichen Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zwar kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB). Bei einem Kind, das erst nach dem Erbfall die Vaterschaft des Erblassers hat feststellen lassen, beginnt sie erst mit Rechtskraft des familiengerichtlichen Beschlusses; erst dann kann es seine Pflichtteilsansprüche geltend machen ...mehr

Werden die vorstehenden Maßstäbe der Entscheidung über die Zustimmung zur Sanierung der Entscheidung im Fall des BGH zugrunde gelegt, hätte der Gläubiger dem Sanierungskonzept nicht zustimmen dürfen. Dementsprechend hätte ein Rechtsanwalt nicht zu dessen Annahme raten dürfen. Die Ursachen der Insolvenz, die Höhe der Verbindlichkeiten, die Art der beteiligten Gläubiger, das V...mehr

Rechtsschutzversicherer sind keineswegs prozessfördernd, in vielen Bereichen dienen sie sogar der Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen, da Rechtsschutzversicherte sich bereits im frühen Stadium einer Auseinandersetzung anwaltlich beraten und vertreten lassen. Das Vorurteil einiger Richter gegenüber Rechtsschutzversicherungen beruht auf der Erfahrung, dass mit de...mehr

Die weitreichendste Änderung ist m.E. ab dem 1.1.2017 in dem – dann neuen – § 406g Abs. 1 StPO (2017) enthalten. In der Vergangenheit musste das vermeintliche Opfer lediglich auf die Möglichkeit der sog. psychosozialen Prozessbegleitung hingewiesen werden. Ab dem 1.1.2017 garantiert § 406g Abs. 1 StPO (2017) ein solches Recht auf Beistand für den Verletzten und ein korrespond...mehr

Die Einrichtung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) für alle Rechtsanwälte verschiebt sich offenbar noch weiter. Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Postfach wegen technischer Probleme zunächst noch nicht wie geplant zum 1. Januar zur Benutzung freigegeben hat (vgl. dazu u.a. auch die Kolumne des BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer, ZAP 2/2016, S. 47), h...mehr

Das Gesetz enthält keine Aufzählung der zur Ausstellung der verlangten Bescheinigung geeignet erscheinenden Personen oder Stellen. Alle Bundesländer haben aufgrund der Ermächtigung in § 305 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz InsO Ausführungsgesetze erlassen, auf deren Grundlage entweder eine automatische Anerkennung bestimmter Berufsangehöriger oder ein behördliches Anerkennungsv...mehr

mehr

Die Erfolgsaussichten der geplanten Sanierung können regelmäßig nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Ursachen der aktuellen Krise festgestellt sind, der Kreis der beteiligten Gläubiger feststeht, Klarheit über die durchzuführenden Maßnahmen zur Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife herrscht, die Zuführung frischer finanzieller Mittel gesichert ist und eine belastb...mehr

Zum 1.1.2015 haben sich vor dem Hintergrund von rund zwei 2 Mio. ambulant versorgten pflegebedürftigen Menschen zudem durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie Pflege und Beruf im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) Änderungen ergeben. Es besteht nunmehr nicht nur ein Rechtsanspruch des Beschäftigten auf Pflegezeit, sondern auch ...mehr

Das Kündigungsschutzrecht ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schwer durchschaubar. Arbeitgeberseitige Kündigungen werden, gerade wenn sie ohne vorherige Beratung ausgesprochen werden, schnell zu Kostenfallen, wenn sich im späteren – mitunter Jahre dauernden – Kündigungsschutzprozess deren Unwirksamkeit herausstellt und der Arbeitgeber hierdurch in Annahmeverzug gerät. Arbe...mehr

Da es sich bei der von dem Frachtführer/Spediteur gem. § 7a GüKG abzuschließenden Versicherung, der sog. Verkehrshaftungsversicherung, um eine Pflichtversicherung i.S.d. §§ 113–120 VVG handelt (Flach TranspR 2008, 56 f.), ist bei der Bearbeitung von Schadensfällen den versicherungsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Insbesondere fingiert § 117 VVG einen Versicherung...mehr

Neben der Geldbuße wird nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG i.d.R. auch ein Fahrverbot angeordnet (vgl. dazu eingehend Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 3782; allgemein zum Fahrverbot Rn 1341 ff.). Nach lfd. Nr. 241–241.2 BKat ist beim Ersttäter ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen, während ein zwei oder drei Monate dauerndes Fahrverbot je nachdem verhängt werden soll, ob eine oder meh...mehr

Die Bestellung nach § 408b StPO bezieht sich nur auf das Strafbefehlsverfahren und gilt nicht für die Hauptverhandlung (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.9.2014 – 1 Ws 126/14), ggf. kommt aber eine stillschweigende Bestellung in Betracht (OLG Saarbrücken, a.a.O.). Dass sich die Beiordnung nach § 408b StPO nur auf das Strafbefehlsverfahren und nicht auf eine Hauptverhandlung ers...mehr

Allein die Flucht des Angeklagten während laufender Hauptverhandlung und der sich daraus ergebende Kontaktabbruch mit dem Verteidiger stellt keinen wichtigen Grund zur Entpflichtung dar, § 143 StPO (OLG Hamm, Beschl. v. 25.8.2015 – 3 Ws 307/15). Es ist allgemein anerkannt, dass der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaf...mehr

(LG Landshut, Beschl. v. 24.10.2016 – 33 T 1670/16) • Besteht zwischen dem zur Ausstellung der Bescheinigung zur außergerichtlichen Verhandlungen nach § 305 InsO berechtigenden Berufsträger (hier. Rechtsanwalt) ein tatsächlicher Kontakt zum Schuldner zumindest per Telefon und liegen dem Berufsträger dabei sämtliche zur Analyse der Finanzsituation und Berstung des Schuldners ...mehr

Der Musielak/Voit erschien im Jahre 1999 in erster Auflage und erscheint seit einiger Zeit im Jahresrhythmus. Das Werk ist dadurch immer auf dem neuesten Stand, so dass jede Neuauflage zugleich Nachweis für die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung ist. Der Zöller und der Musielak/Voit werden zu Recht am Markt als Spitzentitel der großen einbändigen Kommentare wahrgenommen. De...mehr

(LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 9.11.2015 – 2 Qs 107/15) • An die Konkretisierung einer Durchsuchungsanordnung sind insb. im sensiblen Bereich der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rechtsanwalts (hier: wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung) und dem Zugriff auf Telefonverbindungsdaten bestimmte rechtsstaatliche Mindestanforderungen zu stellen. Dem Schutz diese...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 7.10.2016 – 1 AGH 22/16) • Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt u.a. voraus, dass der Bewerber eine fachlich unabhängige Tätigkeit i.S.v. § 46 Abs. 3, 4 BRAO ausübt. Dies kann auch der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag seine Tätigkeit „nach Maßgabe der Weisungen der Geschäftsführung oder der von ihr bestellten ...mehr

(BGH, Urt. v. 5.12.2016 – AnwZ (Brfg) 31/14) • Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, verwendet die genannten Begriffe nicht synonym, sondern bringt zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Der Rechtsanwalt, der s...mehr

Im Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft für die Beiordnung eines Verteidigers erforderlich, da die Prüfung nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linie der Staatsanwaltschaft obliegt (LG Stendal, Beschl. v. 26.11.2015 – 501 AR 9/15; s. auch BGH NJW 2015, 3383 = StRR 2015, 458 m. Anm. Barton). Das sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK ergebende Re...mehr

Auch im landgerichtlichen Verfahren gilt für die Schutzschrift kein Anwaltszwang nach § 78 ZPO (Deutsch GRUR 1990, 327, 328; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rn. 291). Dies wird mit Blick auf § 920 Abs. 3 ZPO aus dem Grundsatz der Waffengleichheit begründet (Musielak/Huber, ZPO, § 937 ZPO Rn. 7), was aber keineswegs zwingend erscheint, da ...mehr

Die Bestellung des vom Angeklagten benannten Verteidigers ist abzulehnen, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht und deshalb eine mindere Effektivität des Verteidigungseinsatzes des Rechtsanwalts zu befürchten ist (BGH NJW 2003, 1331). Im Falle einer Interessenkollision dient die Ablehnung der Bestellung nicht nur den Interessen des Angeklagten, sondern auch denen des ...mehr

Sozialrecht ist kein geschlossenes Rechtssystem. Bei der Bewertung eines Falls müssen deshalb herangezogene oder heranzuziehende Normen anderer Rechtsgebiete berücksichtigt werden. Es wurde aufgezeigt, dass die Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften oft Schwierigkeiten bereitet. Das liegt u.a. daran, dass das Sozialrecht Begriffe verwendet, die unscharf sind. Bei dem zentr...mehr

(BGH, Beschl. v. 25.1.2017 – XII ZB 567/15) • Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist. Das Gesetz schreibt weder in § 64 FamFG noch in §§ 129 Abs. 1, 130 ZPO, d...mehr

Für Pensionsfonds soll in § 112 VAG die Möglichkeit eröffnet werden, auch bei sog. Beitragszusagen mit Mindestleistung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Rentenbezugsphase nichtversicherungsförmig, d.h. ohne entsprechende Garantien durchzuführen. Dadurch könnte der Pensionsfonds eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik mit der Chance auf höhere Erträge verfolgen, so dass di...mehr

Die Bestattung in der Nachlassgestaltung zu berücksichtigen, verhilft dem Rechtsanwalt nicht nur dazu, sein Mandat zu erweitern oder neue Mandate zu gewinnen. Es kann für den Mandanten und ihm nahestehende Personen eine erhebliche Hilfe und Entlastung sein. Eine Streitigkeit gleich nach dem Ableben eines Menschen um dessen Bestattung kann mehr belasten, als es vermögensrecht...mehr

Das LSG kann das Betreiben des Verfahrens von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen (BSG, Urt. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 8/14 B). Ob die Nichtzahlung des Vorschusses allerdings auch nach Setzung einer dreimonatigen Frist zu einer Rücknahmefiktion führt (so LSG NI-HB, Urt. v. 29.8.2013 – L 10 SF 12/13 EK KA WA), hat das BSG offen gelassen (BSG, Urt. v. 12.2.2015 – B 10 Ü...mehr

mehr

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) vorgelegt. Die Verordnung soll auf Grundlage des § 130a Abs. 2 ZPO in der Fassung nach dem Gesetz zur Förde...mehr

Frage: Wie sieht eine vertragliche Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrags aus? Hier darf auf folgendes Muster verwiesen werden: Formulierungsbeispiel: Ergänzung des Arbeitsvertrags vom (...) Herr/Frau (...) wird bei der (...)-Gesellschaft in der Organisationseinheit (...) als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin “Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin i.S.d. § 46 Abs. 2 BRAO bes...mehr

Auch bei Abstandsverstößen stellen sich die allgemeinen Fahrverbotsfragen, also insbesondere die nach dem Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot (zu den Regelfahrverboten bei Abstandsverstößen s. die Tabelle 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKatV; zum Absehen vom Fahrverbot/zu den Fahrverbotsfragen Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 1341 ff.). Auch hier gilt: Von einem verwirkten...mehr

Hinsichtlich des Freischaltungstermins für das beA besteht in der Praxis große Unsicherheit, da die BRAK nach wie vor auf ihrer Internetseite kein neues Startdatum bekannt gibt (Stand: 29.8.2016). Frage: Und wann kommt das beA nun wirklich? Wenn alles läuft, wie zzt. der Drucklegung nach Kenntnis der Verfasserin geplant, ist das beA am 29.9.2016 einsatzbereit. Ob das beA dann ...mehr