Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Ist der wegen eines Verbrechens angeklagte und erstinstanzlich verurteilte Angeklagte nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht mehr verteidigt, hat der Vorsitzende des Tatgerichts von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen. Hat der Rechtsanwalt des Angeklagten das Wahlmandat niedergelegt, ist mit Eingang des zugehörigen Schriftsatzes bei Gericht dem Angeklagten für das R...mehr

Insbesondere in Umfangsverfahren, die aufgrund der Vielzahl der Hauptverhandlungstage auch für einen Pflichtverteidiger wirtschaftlich lukrativ sind und in Verfahren mit hohem Öffentlichkeitsinteresse kommt es immer wieder vor, dass von Rechtsanwälten der Versuch unternommen wird, ordnungsgemäß bestellte Kollegen aus dem Pflichtmandat hinauszudrängen. Dabei wird meist derges...mehr

Auch Verfahren vor sonstigen "gesetzlich eingerichteten" Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen sind nach § 17 Nr. 7 Buchst. d RVG eigene Angelegenheiten. Ob eine derartige "gesetzlich eingerichtete" Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben wird, ist irrelevant. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Stelle durch ein Gesetz oder aufgrund einer in einem G...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvR 3102/13) • Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 S. 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine sachdienliche Durchführung und Erledigung des Insolvenzverfahrens hängt ma...mehr

Frage: Bisher bin ich als Rechtsanwalt zugelassen, habe aber meine Tätigkeit als Syndikusanwalt der RAK nicht angezeigt. Was muss ich jetzt tun, wenn ich die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen will? Sie waren und sind verpflichtet, nach § 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO die Aufnahme eines ständigen Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses der RAK anzuzeigen und die entsprechen...mehr

Die Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis geht bei gebotener "typisierender Betrachtungsweise" über das "übliche Maß" (§ 14 Nr. 1 WEG) der Nutzung zu Wohnzwecken hinaus. Der Antrag zum Unterlassungsanspruch kann sich nur gegen eine konkrete (zu bezeichnende) gewerbliche Nutzung richten und nicht auf eine gewerbliche Nutzung im Allgemeinen. And...mehr

Insgesamt lässt sich zum derzeitigen Stand der vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen festhalten, dass die Zeiten, in denen die Anforderung an die vorvertragliche Aufklärungspflicht zu Lasten des Franchisegebers überspannt wurden, "vorbei" sind – ausgenommen die Fälle, in denen vom Franchisegeber bei Abschluss des Franchisevertrags wissentlich, d.h...mehr

(BFH, Urt. v. 6.4.2016 – X R 42/14) • Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gem. § 79 i.V.m. § 10a Abs. 1 EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat. Hinweis: Rechtsanwälte können daher keinen Anspruch auf staatliche Zulagen für ihren Riester-Vertrag geltend machen. ZAP EN-Nr. 747/2016 ZAP F. 1, S. 1112–1112mehr

Die Neuausgabe des Kommentars wirkt äußerlich wohltuend altmodisch, schweres Leinen, beeindruckendes Format, keine CD, keine Online-Anbindung, ist dafür aber inhaltlich umso moderner. Die Autoren – aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des BVerfG – stellen das Verfahrensrecht mit wissenschaftlicher Präzision und jederzeit präsentem Praxisbezug dar. Ein Beispiel ...mehr

Mit dem Vollstreckungsbescheid erhält der Antragsteller einen Titel, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich steht (§ 700 Abs. 1 ZPO). Um eine sofortige Zwangsvollstreckung des Antragstellers aus diesem Titel zu verhindern, kann der Antragsgegner die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung erreichen (§§ 719 i.V.m. 70...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.2.2017 – I ZB 55/16) • Mahnt ein Rechtsanwalt vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben eine Partei wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich ab und fällt die Geschäftsgebühr deshalb für diese vorgerichtliche Tätigkeit mehrfach an, so sind, wenn die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem ...mehr

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts" für alte Immobilienkredite Mitte Februar in Berlin gingen die Ansichten der eingeladenen Experten weit auseinander. Einige hielten die vorgesehene Änderung für vertretbar, während andere verfassungsrechtliche Bedenken vortrugen. Die Bundesregierung plant, das bei bes...mehr

Eigentlich sollte es – nach einigen Verzögerungen aufgrund technischer aber auch juristischer Komplikationen – nun am 29. September starten: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Technisch ist es bereits fertiggestellt, wie die Bundesrechtsanwaltsanwaltskammer (BRAK) schon vor einigen Wochen mitteilte. Auch hatte das Bundesjustizministerium mit der Rechtsanwalts...mehr

Bewegung scheint in die Rechtsprechung zum bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu kommen. Zwar dürfte die h.M. in der Rechtsprechung immer noch davon ausgehen, dass ein bedeutender Schaden regelmäßig (erst) bei Schäden, die mindestens bei 1.300 EUR liegen, anzunehmen ist (vgl. aus dem Berichtszeitraum LG Hannover, Beschl. v. 23.9.2015 – 46 Qs 81/15, VA 2016, 29...mehr

(LG Detmold, Urt. v. 14.1.2015 – 10 S 110/14) • Eine Vollmacht bzgl. der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmacht...mehr

Für die Zukunft ist dringend eine Änderung der Versorgungsbestimmungen zu empfehlen, die eine altersabhängige Spätehenklausel beinhalten und die entsprechende Klausel zu streichen oder auf eine Klausel umzustellen, die altersunabhängig ist, also z.B. an den Eintritt des Versorgungsfalls oder das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben anknüpft. Derartige Klauseln hat das BAG in sei...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16) • Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist Absicht des Gesetzgebers gewesen, im Beschwerdeverfahren einen bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltenden Anwaltszwang fortbestehen zu lassen. Sinn und...mehr

Unter den Rechtsunterworfenen dürfte Einigkeit bestehen, dass richterliche Subjektivität einerseits erwünscht ist, um dem Einzelfall gerecht zu werden, andererseits aber ebenso problematisch ist, weil die Grenze zur Weltfremdheit oder Willkür schnell überschritten sein kann. Methodisch soll die Subjektivität der Rechtsfindung vermieden werden, indem bestimmte Tatbestandsmerkm...mehr

Ermöglicht der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz durch ein leichtfertiges Aufbewahren des Fahrzeugschlüssels, kann der Kaskoversicherer ebenfalls zu einer quotalen Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt sein, wobei i.d.R. maßgeblich ist, wie gut der Täter auf den Schlüssel zugreifen konnte und wie lange das Gefährdungsmoment gedauert hat. Eine vollständige Leistun...mehr

Anlässlich der aus dem Land Berlin kürzlich bekannt gewordenen Zahlen zur Abfrage von bei Funkzellen angemeldeten Mobiltelefonen durch die Behörden hat der Deutsche Anwaltverein Absichten aus der Politik kritisiert, diese Ermittlungsmethode in Zukunft noch auszuweiten. Sie sei ein massiver Grundrechtseingriff und überdies rechtlich bedenklich, so der DAV. Die Presse hatte be...mehr

Auf Unterlassung in Anspruch genommene Personen müssen sich nach Zustellung eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsbeschlusses entscheiden, ob sie gegen diesen Widerspruch einlegen (sofern sie der Ansicht sind, dass sie erfolgreich rechtliche Argumente gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss vorbringen können) oder eine Abschluss-Erklärung abgeben wollen (sofern sie...mehr

(LG Stralsund, Beschl. v. 25.9.2015 – 26 Qs 186/15) • Unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist der Gebührenansatz eines Rechtsanwalts dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt. Bei einem Verkehrsstrafverfahren ist der Ansatz von Mittelgebühren angemessen, wenn es sich zwar um eine Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgra...mehr

§ 141 Abs. 1 StPO sieht die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Beschuldigten (nur) vor, wenn "der noch keinen Verteidiger hat". In § 141 Abs. 1 StPO wird die Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht genannt. Die Ausnahme ist auch in die Regelung des § 141 Abs. 3 S. 4, der die Bestellung des Pflichtverteidigers regelt, nicht aufgenommen worden. Fraglich ist, ob ...mehr

Nach A.5.4.1 AKB wird der unfallbedingte Personenschaden bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB) so ersetzt, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. Der Fahrer wird so gestellt wie die übrigen Mitfahrer. Da für die Leistung abstrakt auf einen schadenersatzpflichtigen Dritten abgestellt wird, beeinträchtigt ein Verschulden des Fahrers seine Vers...mehr

Nach der EuKoPFVO – die seit dem 18.1.2017 gem. Art. 54 EuKoPFVO als unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Danemärks, gilt – ist nunmehr die vorläufige Kontenpfändung (vergleichbar mit dem deutschen Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO) bei titulierten und untitulierten Forderungen möglich. Im Folgenden erfolgt ein ers...mehr

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 4.12.2013 (IV ZR 215/12, r+s 2014, 68) mit der Frage befasst, ob es zulässig ist, dass ein Rechtsschutzversicherer den Versicherungsnehmern Vergünstigungen gewähren, die Partneranwälte der Gesellschaft beauftragen. Der Rechtsschutzversicherer hatte einen Schadensfreiheitsrabatt mit variabler Selbstbeteiligung angeboten, und zwar in der W...mehr

Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.v. § 788 ZPO sind alle Aufwendungen, die den Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens aus Anlass der Zwangsvollstreckung entstehen (BGH NJW 2006, 1141). Dazu gehören sowohl Aufwendungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung (z.B.: Auslagen und Gebühren des Gerichtsvollziehers und des im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werdende...mehr

Diese Ausgabe des Gesetzgebungsreports schließt an den in ZAP 6/2016, 271 ff. veröffentlichten Überblick an. Auch dieses Mal werden neben den wichtigsten der seitdem verabschiedeten oder in Kraft getretenen Gesetze die aus anwaltlicher Sicht besonders bedeutsamen Gesetzesvorhaben vorgestellt (Stand: 1.3.2017). Ihr Schicksal wird sich bald entscheiden: Da am 24.9.2017 die Wah...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die Handlungshinweise ihres Ausschusses Steuerrecht zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die "Zusammenfassende Meldung" gem. § 18a UStG eingegangen. Danach gilt Folgendes: Seit dem 1.1.2010 ist zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistung...mehr

Anwaltliche Tätigkeit und Gewerbesteuer – da werden viele Rechtsanwälte sofort abwinken und darauf verweisen, dass sie schließlich einen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich benannten sog. Katalogberuf ausüben und schon von daher als freiberuflich Tätige grundsätzlich von der Gewerbesteuer verschont bleiben. Die steuerliche Realität sieht aber bedauerlicherweise oft anders...mehr

Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gem. § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestör...mehr

Der Abschluss eines Anwaltsvertrags unterliegt keinem Formerfordernis, so dass im Rechtsalltag auch mündliche und konkludente Vertragsabschlüsse vorkommen (BGH JurBüro 2015, 304 Rn 9). Ob ein vertraglicher Verpflichtungswille vorliegt, ist nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien zwischen Gefälligkeit und vertraglicher Bindung zu beurteilen. Eine außerrechtliche Gefälligkei...mehr

Die Experten des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vom 27. bis 29. Januar in Goslar stattfand, haben eine Reihe von Empfehlungen an Gesetzgebung und Justiz formuliert. Dazu zählt u.a., dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die MPU absolvieren müssen, wenn sie ihren Führerschein zurückerhalten wollen. Zur...mehr

In ihrer 3. Sitzung am 21. November hat die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich mit einer Reihe von Fragen zur Zulassung und Fortbildung von Fachanwälten sowie zur allgemeinen Fortbildung von Rechtsanwälten befasst. Einstimmig beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der FAO bei den Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberech...mehr

Durch das bereits am 23.12.2014 verabschiedete 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine BAföG-Reform beschlossen, die in ihren wesentlichen Teilen erst im August 2016 mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 bzw. des kommenden Wintersemesters in Kraft tritt. Auch hier bestand Handlungsbedarf bereits deshalb, weil über sechs Jahre h...mehr

Gegen die Ablehnung der Verteidigerbestellung ist die Beschwerde statthaft. Das Beschwerderecht steht nur dem Angeklagten, nicht aber dem nicht beigeordneten Rechtsanwalt zu. Dieser hat keinen Anspruch, beigeordnet zu werden (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2110). Hinweis: Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn es das Gericht unterlässt, über einen Beiordnungsantrag zu entsche...mehr

Der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Kanzleien hängen nicht zuletzt auch von engagierten und gut qualifizierten Mitarbeitern ab. Für die Anwaltschaft ist es unverzichtbar, mehr über Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwaltskanzleien zu wissen – über ihre Zufriedenheit, Probleme im Kanzleialltag, Wünsche und Erwartungen, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.2.2016 – 3 Ws 409/15) • Für die Abrechnung einer Geschäftsreise des beigeordneten Verteidigers ist im Regelfall auf die Strecke zwischen Kanzlei- und Gerichtssitz abzustellen. Dies gilt auch, wenn der beigeordnete Verteidiger zu dem Gerichtstermin direkt von seinem Wohnsitz aus anreist. Dafür, dass für die Berechnung der Reisekosten grds. der Ka...mehr

Die Entscheidung betrifft zwar einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ihre grundsätzliche Aussage ist aber sicherlich auch auf andere Fachgebiete übertragbar. Erforderlich für die Anerkennung der Teilnahme an fachfremden bzw. nicht rein fachspezifischen Seminaren als Pflichtfortbildung ist aber, dass in dem Seminar Fachwissen behandelt wird, das gerade auch bzw. zumindest auch ...mehr

Angesichts der letzten "Kopftuch"-Entscheidung des BVerfG aus diesem Jahr darf man gespannt sein, wann wir die erste (Bundesverfassungs-)Richterin mit Kopftuch sehen werden. Die Diskussion – nicht nur in der Fachwelt – nimmt mittlerweile breiten Raum ein. Bemerkenswert ist vor allem, mit welcher Härte teilweise auf entgegengesetzte Meinungen eingedroschen wird. Darunter leid...mehr

Fraglich bleibt, ob die Gesetzesänderung bei den Verbrauchern und Unternehmen Unklarheiten beseitigt und dem Rechtsverkehr Auseinandersetzungen erspart. Als gesichert kann indes gelten, dass die Gefahrgeneigtheit der Vertragsgestaltung erhalten bleibt. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie der "Markt" reagiert und welchen "neuen Rahmen" die Rechtsprechung in Ansehung der zur Prü...mehr

(FG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2015 – 3 KO 117/15) • Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind im finanzgerichtlichen Verfahren über § 155 FGO in sinngemäßer Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur dann (ausnahmsweise) erstattungsfähig, soweit dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich war: Hinweis: Diese zur Fa...mehr

Die Aufgaben des Rechtsanwalts ergeben sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats (D. Fischer VersR 2016, 700, 701). Der Mandant bestimmt den Gegenstand, den Umfang und die Zielrichtung der Beratung. Er allein entscheidet, ob im Rahmen einer Gestaltungsberatung nur sein eigener Vorteil gesucht werden soll oder weitere Interessen zu berücksichtigen sind (BGH NJW 201...mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.6.2015 – 2-13 S 2/15) • Zumindest demjenigen Rechtsanwalt, der – ohne Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu sein – darauf vertraut hat, dass die von einem WEG-Richter erteilte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann mangels Verschulden Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn er die für ihn nicht off...mehr

Da es sich um Festgebühren handelt, und sowohl ein Haftzuschlag als auch eine Auftraggebermehrheit unberücksichtigt bleiben, kommen nur folgende Zusätzliche Gebühren in Betracht:mehr

Die Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz: Datenschutz-Grundverordnung) vom 27.4.2016 – gilt in allen Mitgliedstaaten ab dem 25.5.2018 unmittelbar. Die Datenschutz-Grundverordnung deckt jedoch nicht alle...mehr

Der Nomos-Verlag hat einen Kommentar vorgelegt, der das gesamte Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelt. Ersichtlich will man damit eine Alternative zu dem alt eingeführten Werk von Hartman, Kostengesetze, bieten, das im vergangenen Jahr in der immerhin 45. Auflage erschienen ist. Es ist immer schwierig, einem solchen Werk in ein paar Sätzen gerecht zu we...mehr

Anfang Februar sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Steuerrecht, den Straßenverkehr und den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten Die sog. Umzugskostenpauschale ist zum 1. Februar erneut angehoben worden: Für Alleinstehende steigt die Pauschale um 18 EUR auf 764 EUR, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 EUR auf ...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.10.2015 – 1 AGH 25/15) • Gemäß § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben. Dies kann der Fall sein, wenn ein Rechtsreferendar einen Staatsanwalt und Ausbilder massiv beleidigt und ihn sowohl per...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu...mehr