Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Begriff Der Begriff Zuschuss (oder auch Zuwendung) bezeichnet Vergütungsbestandteile, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Für die korrekte Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist es wichtig, den Zuschuss als laufenden oder einmalig gezahlten Arbeitslohn einzuordnen. Außerdem ist zwischen steuerpflichtigen und steuerfr...mehr

Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, nur den wegen eines Arbeitsausfalls entstehenden Entgeltausfall auszugleichen. Entgelte, bei denen dieser Kausalzusammenhang fehlt, sind deshalb bei der Berechnung zu neutralisieren. Daraus folgt, dass dem Istentgelt alle Entgelte hinzuzurechnen sind, die "aus anderen Gründen" als denen der Kurzarbeit, z. B. wegen unbezahlten Urlaubs, ausf...mehr

Begriff Kurzarbeit bezeichnet die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Sie ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts der betroffenen Arbeitnehmer. Kurzarbeit ist ein Mittel, um vorübergehende Auftrags- oder Produktionsschwankungen durch eine spezifische Arbeitszeitregelung zu überbrücken. Betroffenen Arbeit...mehr

Rz. 27 Nach § 21 Abs. 2 handelt der Auftraggeber ordnungswidrig, der Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags entgegen § 20 MiLoG das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt o...mehr

Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) durch kapitalgedeckte oder umlagefinanzierte Altersversorgungssysteme in verschiedenen Durchführungswegen möglich. Dabei ist zwischen arbeitgeber-, arbeitnehmer- und mischfinanzierter bAV zu unterscheiden. Für alle 5 Du...mehr

Arbeitsgericht oder Landgericht? Ist das wirklich die Frage? Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Der Beklagte hat zu Recht seine diesbezügliche Rüge hinsichtlich einer Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallen gelassen, sodass eine Entscheidung hierüber im Rahmen des Schlussurteils möglich war, arg. e contrario ...mehr

Rz. 286 Im Gegensatz zu den Bestimmungen über die AG ist für die GmbH die Einrichtung eines Aufsichtsrates nur in wenigen Fällen vorgesehen. Es handelt sich hierbei um § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, der bei GmbHs mit mehr als 500 Arbeitnehmern einen Aufsichtsrat fordert. Weiterhin verlangen § 18 Abs. 2 Satz 1 KAGB [948] sowie die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes und des M...mehr

In den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis am Insolvenztag wegen einer der in § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV genannten Tatbestände unterbrochen ist, ist eine Unterbrechungsmeldung mit einem der zutreffenden Abgabegründe "51" bis "53" zum letzten Tag mit Anspruch auf Arbeitsentgelt zu erstatten. Als Tatbestand nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV zählt z. B. der Bezug von Kranke...mehr

Bisher wurde im Beitragsrecht der Sozialversicherung davon ausgegangen, dass ein Entgeltverzicht bzw. eine Entgeltumwandlung zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung führt, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gericht...mehr

Rz. 124 Nach § 5a SchwarzArbG ist es einer Person verboten, ihre Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu ermöglichen. Damit sollen bestimmte Formen des Anbietens von Dienst- oder Werkleistungen untersagt werden, um insbesondere sogenannte Tagelöhnerbörse...mehr

Rz. 7 Muster 4.1: Home-Office-Vereinbarung Muster 4.1: Home-Office-Vereinbarung In Ergänzung des Anstellungsvertrags vom _________________________ (im Folgenden: "Anstellungsvertrag" genannt) vereinbaren die Parteien im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in einem Home-Office Folgendes:[10]mehr

Sobald ein Arbeitnehmer eine nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung und mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausübt, gilt Folgendes: Die (Haupt-)Beschäftigung und die zeitlich zuerst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung werden – wie im ersten Absatz oben dargestellt – jeweils für sich versicherungs...mehr

Rz. 111 In Abgrenzung zu § 309 BGB zeichnen sich die in § 308 BGB geregelten Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu den Verboten des § 309 BGB an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten und die Feststellung eines Verstoßes damit eine richterliche Wertung fordert.[229] Beispiele hierfür sind Begriffe wie "unangemessen lange", ...mehr

Das Mindestentgelt i. S. v. § 14 AEntG umfasst nur das Nettoentgelt (also abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Anders als noch in der von der Bundesregierung vorgelegten Formulierung des MiLoG soll es dem Auftraggeber nun nicht mehr möglich sein, sich der Bürgenhaftung durch den Nachweis fehlender positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von dem V...mehr

Rz. 1407 Die Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, indem Mittel, Tätigkeiten oder Erfahrungen zusammengeschlossen werden. Diese Vorgehensweise führt zu besseren Ergebnissen als ein einzelnes Vorgehen des jeweiligen Mitgliedes. Die Vereinigung hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Ihre T...mehr

Rz. 46 Grundsätzlich ist nach § 35 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und nach § 35 Abs. 2 OWiG auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Sachlich zuständig ist diejenige Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird.[1] Eine derartige Bestimmung nimmt Abs. 4 vor. Er regelt, dass dies die in § 14 MiLoG genannten Behörden der Zollverwalt...mehr

Rz. 14 Nicht unter das MiLoG fallen arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte sind solche, die zwar nicht persönlich abhängig jedoch aufgrund einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sind.[1] Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige. An die Stelle der für ein Arbeitsverhältnis m...mehr

Rz. 96 § 3 Abs. 3 SchwarzArbG gestattet dem Zoll und den ihn gemäß § 2 Abs. 4 SchwarzArbG unterstützenden Stellen die Personalien der Personen zu überprüfen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen des Entleihers sowie des Selbstständigen tätig sind. Nach dem Gesetzeswortlaut muss die zu prüfende Pers...mehr

Rz. 347 Nach § 399 BGB kann eine Forderung u.a. dann nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Hieraus folgt, dass die Regelung eines Abtretungsverbotes vom Gesetz als im Grundsatz ohne weiteres möglich angesehen wird. Daher unterliegen Abtretungsverbote nach überwiegender Auffassung weder in Individualvereinbarungen...mehr

Rz. 3 Ein Arbeitsverhältnis wird durch einen privatrechtlichen Vertrag nach § 611a Abs. 1 BGB begründet. § 611a Abs. 1 BGB regelt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Arbeitsvertrag. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsver...mehr

Rz. 130 Das BAG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass gesetzliche und vertragliche Urlaubsansprüche gleich zu behandeln sind, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren. Der Klauselvorschlag in Abs. 4 macht für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch weitreichend von bestehenden Abweichungsmöglichkeiten Gebrauch. Die vorgesehenen Einschränkungen sind als...mehr

Rz. 308 Ein anderes Motiv für die Aufnahme einer Schriftformklausel in einen Arbeitsvertrag ist oftmals der Wunsch des Klauselverwenders, das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung zu verhindern. Das BAG ist in der Vergangenheit verschiedentlich davon ausgegangen, dass eine Schriftformklausel durchaus geeignet sein kann, spätere Vertragsänderungen durch betrieblich...mehr

Rz. 2 Wie bereits die systematische Einordnung von speziell auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Normen wie §§ 611a, 612a, 613a, 619a, 620 Abs. 3, 622, 623 BGB deutlich zeigt, ist der Arbeitsvertrag eine Unterform des Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in diesem Vertrag zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung gegen Zahlung eines diese Arbeitsleistung ...mehr

Rz. 33 Wie ausgeführt, unterliegen vorformulierte einseitige Leistungsbestimmungsrechte zur Dauer der Arbeitszeit nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung wohl nicht nur einer Transparenz-, sondern auch einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB.[41] Das führt zunächst zu der Frage, ob die von der Rechtsprechung für den Fall der Arbeit auf Abruf herausge...mehr

Es sind unterschiedliche Sachbezugswerte anzusetzen, je nachdem, ob der Arbeitnehmer freie Unterkunft oder freie Wohnung erhält. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Raumverhältnisse eine selbstständige Haushaltsführung ermöglichen. Mindestanforderungen hierfür sind eine eigene Wasserversorgung und Wasserentsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare eigene Kochg...mehr

Soweit der Arbeitslohn aus Geldbezügen besteht, ist keine besondere Bewertung erforderlich. Bei Sachbezügen muss dagegen eine Bewertung erfolgen, um den Geldwert und damit die Höhe des Arbeitslohns zu ermitteln. Je nach Art des Sachbezugs und der Bewertung kann es dabei zu einer begünstigten Besteuerung des Arbeitslohns kommen. Grundsätzlich ist für Sachbezüge eine Einzelbewe...mehr

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt ein, wenn Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführen, indem sie selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag schließen oder auf andere Weise an der Lösung ihres Beschäftigungsverhältnisses beteiligt sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein "wichtiger Grund" für die Arbeitsaufgabe vorliegt. Sperrzeitrelevant...mehr

Rz. 271 Gläubigern der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer, wenn er nicht rechtzeitig den Insolvenzantrag stellt und diese daraufhin einen Schaden erleiden, z.B. weil sie mit der insolventen GmbH einen Vertrag schließen, den die GmbH nicht mehr erfüllen kann (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO, ggf. strafbar nach § 15a Abs. 4, 5 InsO) oder der Geschäftsführer an d...mehr

Rz. 13 Für Zeitungszusteller hat das BAG darauf hingewiesen, dass bei einfachen Tätigkeiten dem Arbeitnehmer regelmäßig kein eigener nennenswerter Entscheidungsspielraum für die Gestaltung der Tätigkeit verbleibe, sodass sich daraus regelmäßig die Arbeitnehmereigenschaft ableiten lasse.[1] Für Zeitungszusteller bestand bis zum 31.12.2017 eine besondere Übergangsregelung, die...mehr

Jugendliche und Erwachsene haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung in allen Fragen der Berufswahl oder der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche und entsprechender Fördermöglichkeiten. Die Leistung folgt dabei dem Ansatz der "Lebensbegleitenden Berufsberatung", die alle relevanten Fragen entlang einer gesamten Erwerbsbiografie umfassen soll. Ein Kernangebot ist die Weiterbil...mehr

Die Verantwortung des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist in § 3 Abs. 1 ArbSchG geregelt. Sie kann gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG auf Führungskräfte übertragen werden. Die Bedeutung der psychischen Gesundheit sowie der Auftrag zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen ergaben sich in der Vergangenheit aus dem Arbeitsschutzgesetz untergeordneten Verordnungen, wie z. B....mehr

Wichtig Definitionen[1] Unter psychischen Belastungen wird die "Gesamtheit aller erfassbaren Einflüsse, die von außen auf den Menschen zukommen und psychisch auf ihn einwirken" verstanden. Die psychische Beanspruchung wird dagegen als die "unmittelbare (nicht die langfristige) Auswirkung der psychischen Belastung im Individuum in Abhängigkeit von seinen jeweiligen überdauernde...mehr

Überblick Im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten bis zur Rente sind psychische Belastungen und Erkrankungen von zunehmender Bedeutung. Psychische Belastungen sind als neutral zu betrachten, d. h., sie führen nicht per se zu negativen Beanspruchungen. Unter bestimmten Umständen können aber aufgrund von psychischen Belastungen Fehlbeanspruchungen, Befindlichkeit...mehr

Folgende Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis als erfolgreich erwiesen: je nach Firmengröße 6-10 Mitglieder aus den verschiedensten Bereichen; die Sitzungsdauer sollte min. 1,5 bis max. ca. 2,5 Stunden betragen; die Sitzung soll während der Arbeitszeit durchgeführt werden; das Treffen sollte regelmäßig in einem vernünftigen Rhythmus stattfinden, der je nach aktuellem Thema...mehr

Sofern der Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmern gestatten möchte, temporär mobil aus dem Ausland zu arbeiten, sollte er dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern abschließen. Dazu ist es empfehlenswert, insbesondere die folgenden Gegenstände zu regeln: Der Arbeitgeber sollte zunächst entscheiden, ob er den Arbeitnehmern einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruc...mehr

Für innerhalb der Europäischen Union erbrachte Tätigkeiten ist zum Sozialversicherungsrecht die Verordnung (EG) 883/2004 [1] maßgeblich. Durch entsprechende Abkommen ist diese Verordnung auch auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz ausgeweitet. Im Ausgangspunkt sieht die Verordnung vor, dass nur die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates anwendbar sind.[2] Hiern...mehr

Ferner sollten deutsche Arbeitgeber die Entsenderichtlinie[1] auf Basis der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht berücksichtigen, sofern ihre Arbeitnehmer innerhalb der EU tätig werden sollen. Auf dieser Grundlage können sich zwingend zu beachtende Mindestarbeitsbedingungen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat ergeben. Diese Regelunge...mehr

Erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen grenzübergreifend, stellt sich zunächst die Frage, welchem Statut das Arbeitsverhältnis unterliegt, das heißt, welches nationale Recht anwendbar ist. Seit dem 17.12.2009 richtet sich dies für alle EU-Mitgliedstaaten nach der Rom-I-Verordnung als unmittelbar geltendem Unionsrecht. Anwendbares Recht Sofern die Arbeitsvertragsparteien...mehr

Denkbar ist es auch, dass die remote erbrachte Tätigkeit von Arbeitnehmern im Ausland eine beschränkte Steuerpflicht des deutschen Arbeitgebers im Ausland begründen kann. Dies setzt voraus, dass die Arbeitnehmer auf Basis ihrer Tätigkeiten eine Betriebsstätte für den inländischen Arbeitgeber begründen. Denn so kann der ausländische Staat die der ausländischen Betriebsstätte ...mehr

Vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Arbeitnehmer kann die Frage relevant sein, welches Gericht für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig ist. Dies richtet sich innerhalb der Europäischen Union nach den Regelungen der Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung.[1] Der Arbeitgeber muss vor dem Gericht des Mitgliedstaats klagen, in dessen...mehr

Arbeitgeber haben auch lohnsteuerrechtliche Aspekte zu beachten. Es ist vor allem zu klären, ob sich aufgrund der aus dem Ausland erbrachten Tätigkeit etwas an der Pflicht des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug ändert. Eine Tätigkeit des Arbeitnehmers im Ausland kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer im Ausland lohnsteuerpflichtig wird. Insofern sollte eine doppelte Besteueru...mehr

Überblick Arbeitnehmer erwarten vor dem Hintergrund des unverändert bestehenden sog. Bewerbermarkts, dass ihr Arbeitgeber ihnen Arbeitsbedingungen gewährt, die ein modernes und selbstbestimmtes Arbeiten ermöglichen. Für viele Arbeitgeber und HR-Verantwortliche gehört es daher im sog. War for Talents zum Standardrepertoire, Bewerbern und Arbeitnehmern anzubieten, einen Teil d...mehr

Für längere Auslandstätigkeiten sind besondere Anforderungen zu beachten, die aus dem Nachweisgesetz resultieren. Diese Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber schriftlich i. S. v. § 126 BGB nachzuweisen. D.h. ein Vertretungsberechtigter muss das Nachweisschreiben eigenhändig unterzeichnen. Eine elektronische Signatur wahrt die Schriftform nicht. Hat der Arbeitnehmer seine Arb...mehr

Die Arbeitsvertragsparteien können die temporäre Auslandstätigkeit auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung regeln, z. B. einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Als weitere Rechtsgrundlagen kommen insbesondere tarifvertragliche Regelungen und freiwillige Betriebsvereinbarungen in Betracht. Zwar hat der Gesetzgeber ein neues Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Ausg...mehr

Sofern die Mitarbeiter ihre Tätigkeiten außerhalb der EU bzw. des EWR und der Schweiz, also in einem sog. Drittstaat ausüben, muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem jeweiligen Staat ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Es ist weiter zu prüfen, welche Sozialversicherungszweige das etwaige Abkommen umfasst.[1] Sodann is...mehr

Überblick Der nachfolgende Beitrag will insbesondere für KMU mit einem Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 aufzeigen, dass sowohl betrieblicher Umwelt- als auch Arbeitsschutz mit relativ geringem Aufwand in bestehende Prozesse integriert werden kann. Eine systematische Vorgehensweise erleichtert die Zusammenarbeit der Akteure im Unternehmen. Gesetzliche Forderungen zu Um...mehr

Der Arbeitgeber muss Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten und eine Verbesserung anstreben (§ 3 ArbSchG). Mensch und Umwelt müssen vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe bzw. Gemische geschützt werden (vgl. § 1 ChemG). Gefährliche Chemikalien sollen weder auf Pflanzen und Tiere einwirken noch unkontrolliert in die Luft, in Gewässer oder Böden au...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Die Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge stellen den Gesundheitszustand fest und können dazu führen, dass Beschä...mehr

Der Trend zu zunehmend flexiblen Arbeitsbedingungen und neuen Beschäftigungsformen verstärkt sich angesichts der voranschreitenden räumlichen Entgrenzung der Arbeit. Entsprechend beschleunigend wirkt sich auch der akute Fachkräftemangel aus. Dazu gehört es, dass Arbeitnehmer mobil arbeiten möchten, also an einem Ort, der räumlich grundsätzlich nicht festgelegt ist. Weit verb...mehr

Werden bereits bestehende Prozesse eines Qualitätsmanagementsystems und Instrumente des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes genutzt – ergänzt durch den Aspekt Umwelt, so kann der Aufwand verringert und das Thema Umwelt- und Arbeitsschutz systematisch bearbeitet werden. Diese Vorgehensweise lohnt sich in mehrfacher Hinsicht: Wird die Gefährdungsbeurteilung regelmäß...mehr