Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 4 Satz 1 KSchG ergibt sich der Klageantrag einer Kündigungsschutzklage: Es wird beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.[1] Streitgegenstand ist die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine bestimmte Kündigung, sogenannte punktuelle Streitgegenstandst...mehr

Der Zeugenbeweis kommt in Betracht, wenn es um Wahrnehmungen einer dritten Person über vergangene Tatsachen geht. Eigene Schlussfolgerungen des Zeugen sind jedoch nicht beweistauglich, da sie nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen. Da jede Art von Wahrnehmungen möglich ist, ist auch der Zeuge vom Hörensagen ein taugliches Beweismittel. Soll ein Zeuge über die inneren Tatsac...mehr

Übliche Regelungen Den Inhalt des Vertrags können die Vertragsparteien frei gestalten. Üblicherweise werden Regelungen zu folgenden Sachverhalten getroffen: Beendigungszeitpunkt, Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung auf Urlaub und sonstige Ansprüche mit Zeiten bezahlter Freistellung, Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend den §§ 9, 10 KSchG, offene Verg...mehr

Nach dem Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz hat das Gericht alle Umstände zu berücksichtigen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie von der darlegungspflichtigen Partei vorgetragen worden sind. Das Arbeitsgericht hat den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln. Es obliegt demnach den Parteien, alle erhebli...mehr

Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen, kann sie dagegen nach § 59 ArbGG binnen einer Notfrist von einer Woche nach der Zustellung des Urteils Einspruch einlegen. Aufgrund des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes ist hier die Frist im Gegensatz zur zweiwöchigen Einspruchsfrist des § 339 ZPO bei regulären Verfahren vor den Zivilg...mehr

Insbesondere im Arbeitsgerichtsverfahren ist es aufgrund der fehlenden Kostenerstattung für die Parteien vorteilhaft, wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Ein Rechtsschutzversicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann. Bereits bei Beginn einer Rechtsberatung haben sich Anwalt und Mandant darübe...mehr

Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird auf das Urteilsverfahren im Arbeitsgerichtsprozess verwiesen. Für Kündigungsverfahren gilt darüber hinaus die besondere Prozessförderungspflicht. Diese Verfahren sind vorrangig zu erledigen. Die Güteverhandlung soll bereits innerhalb von 2 Wochen nach Klageerhebung stattfinden.[1] Zugleich bestimmt der Vorsitzende bei Scheitern der Gütever...mehr

Im Urteilsverfahren in der zweiten Instanz kann die Partei den Prozess nicht selbst führen. Sie kann keine Prozesshandlungen wirksam vornehmen, außer solchen, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden können. Praxis-Beispiel Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz[1], Einspruchseinlegung gegen ein Versäumnisurteil[2] Vor den Landesarbeits...mehr

Ohne die arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Einräumung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts bzw. einer "Bedenkzeit" sind Aufhebungsverträge nicht widerruflich. Insbesondere kann der Arbeitnehmer einen in den Räumen des Arbeitgebers unterzeichneten Aufhebungsvertrag nicht nach der Verbraucherschutzvorschrift des § 312 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 BGB als "Haustürgeschä...mehr

Beweisverwertungsverbote bestehen dann, wenn das Beweismittel in rechtswidriger Art und Weise erlangt wurde. Praxis-Beispiel Beweiserhebungsverbote Das Beweismittel wurde per Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte oder entgegen den allgemeinen Strafgesetzen[1] beschafft (z. B. Zeugenaussage aufgrund des Abhörens eines Telefonats mit einer verbotenen technische...mehr

Der Beweis durch Urkunden richtet sich nach den Vorschriften der §§ 415–444 ZPO. Der Arbeitsvertrag ist die in der Praxis des Arbeitsgerichtsprozesses am häufigsten vorgelegte Urkunde. Sowohl öffentliche Urkunden (z. B. Schriftstücke, die von Notaren, Gerichtsvollziehern oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts unterzeichnet wurden) als auch Privaturkunden (z. B....mehr

Von der Prozessfähigkeit ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden, die nur demjenigen zusteht, der unmittelbar Inhaber eines Anspruches ist bzw. zur Erfüllung eines Anspruches verpflichtet ist. Anstatt den Prozess selbst zu führen, kann sich die Partei auch von jedem in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwalt – ausgenommen R...mehr

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG ist die Revision zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt. Lässt das LAG die Revision nicht zu, kann diese Entscheidung folgerichtig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Entscheid...mehr

Da sich grundsätzlich der Streitwert nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln bemisst, berechnet er sich bei Zahlungsklagen nach der Höhe der geltend gemachten Forderung. Demgegenüber beinhaltet § 42 Abs. 3 GKG folgende Sonderregelungen. Kündigung Normzweck des § 42 Abs. 3 GKG ist die möglichst billige Gestaltung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Für die Berechnung des ...mehr

Die Berufung ist zu begründen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung sämtlicher oberster Gerichtshöfe des Bundes muss die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen ...mehr

In der heutigen Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt verändert hat, kommt der Candidate Journey eine besonders hohe Bedeutung zu. Entgegen der noch häufig vertretenen Auffassung, dass Recruiting allein die Aufgabe der Personalabteilung sei, sollte durch eine kandidatenzentrierte Denkweise deutlich werden, dass auch Beteiligte aus de...mehr

Um Optimierungspotenziale aufzuzeigen, sollte zunächst analysiert werden, wie der gesamte Prozess aktuell gestaltet ist und welche sensiblen Punkte es gibt. Beginnend bei der Wahrnehmung des Unternehmens als potenzieller Arbeitgeber, über die Interessensphase mit dem Einreichen der Bewerbung, dem Auswahl- und Interviewprozess sowie abschließend dem Vertragsabschluss und dem ...mehr

Leitsatz Die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz mindern den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 S...mehr

Begriff Der Koordinator stimmt Arbeiten von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber dahingehend ab, dass gegenseitige Gefährdungen vermieden oder die damit verbundenen Risiken durch geeignete Schutzmaßnahmen auf ein akzeptables Maß gesenkt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Koordinators ergibt sich aus verschiedenen staatli...mehr

Die Bestellung eines Koordinators richtet sich – abgesehen von den fachlichen Notwendigkeiten – nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und den damit verbundenen Auslösekriterien. Als Normadressat der Baustellenverordnung muss der Bauherr je nach Art und Umfang des Bauvorhabens einen, ggf. auch mehrere Koordinatoren für die Planung der Ausführung und für die eigentliche Ausführun...mehr

Die Aufgaben eines Koordinators orientieren sich immer an den zu koordinierenden Leistungen (Art des Bauvorhabens, Gefährdungspotenziale usw.). Konkrete Festlegungen für Koordinationsaufgaben enthalten § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV. Demnach muss der Koordinator während der Planung der Ausführung die vorgesehenen Maßnahmen zur Berücksichtigung die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ...mehr

Rz. 5 Nur aktiv tätige Erwerbspersonen haben Anspruch auf die Energiepreispauschale. Der Gesetzgeber begründet diese Einschränkung damit, dass dieser Personenkreis einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Aufwendungen (Fahrt zum Betreib bzw. Arbeitsstätte) erhalten soll. Anspruchsberechtigt sind somit Personen, die im Vz 2022 Einkünfte aus Land- und Fors...mehr

Rz. 1 Als Auswirkung auf den Krieg in der Ukraine stiegen die Verbraucherpreise im Frühjahr 2022 erheblich. Diese Preissteigerungen betrafen insbesondere den Energiesektor (Öl, Benzin, Gas, Strom). Angesichts dieser erheblichen Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, sah die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Diese wurde im Steuerentlast...mehr

Begriff Die Finanzämter können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsverfahren vollstrecken. Dies gilt auch für im Wege der Steueranmeldung vom Steuerpflichtigen selbst angemeldete Steuer. Zur Vorbereitung der Vollstreckung ist das Finanzamt zur Ermittlung der Einkommens- und Vermöge...mehr

Befugnisse eines Koordinators sind in den staatlichen Rechtsgrundlagen nicht näher geregelt und müssen daher immer mit übertragen werden. Die Tätigkeit des Koordinators nach BaustellV kann von einer "Beraterfunktion ohne Weisungsbefugnis" bis hin zur Koordination mit einer "Weisungsbefugnis in allen Belangen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes" reichen. Praxis-Tipp Pro...mehr

Ob Bedingungen, die der Arbeitgeber an die Prämiengewährung knüpft, generell zulässig sind, ist eine Frage des Arbeitsrechts. Unabhängig davon, ob diese arbeitsrechtlich zulässig sind, sind Bedingungen dieser Art für die Steuerfreiheit unschädlich.mehr

Leistung muss zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt werden (Inflationsbezug). Eine entsprechende (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Es genügt – ähnlich wie bei der Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG, dass die Inflationsausgleichsprämie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Preisentwicklung steht und si...mehr

Die Steuerbefreiung gemäß §3 Nr. 11c EStG kann bis zu dem Betrag von 3.000 EUR in der Regel für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinander folgende oder nebeneinander bestehende Dienstverhältnisse, gesondert in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch bei mehreren Dienstverhältnissen mit unterschiedlichen Arbeitgebern verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktienge...mehr

Für Baustellen, auf denen jeder Beschäftigte für denselben Arbeitgeber tätig wird und für die eine Vorankündigung zu übermitteln ist oder auf der besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II der BaustellV ausgeführt werden, gilt eine Unterrichtungspflicht des Bauherrn oder des von ihm beauftragten Dritten. Dieser ist dafür verantwortlich, dass der bauausführende Arbeitgeber...mehr

Arbeitgeber können Arbeitnehmern sowohl Geld- als auch Sachleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 11c EStG steuerfrei zuwenden. Diese Leistungen sind bei der Prüfung, ob die steuerlich Freigrenze von monatlich 50 EUR gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG eingehalten wird, nicht einzubeziehen. Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 11b Einkommensteuergesetz (Corona-Pfle...mehr

Bei Anwendung der Baustellenverordnung sind mehrere Personengruppen, u. a. auch der Bauherr verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG bereits während der Planung der Ausführung zu berücksichtigen. "In der überwiegenden Zahl der Fälle werden die Arbeitgeber als Adressaten des ArbSchG erst bei der Ausführung von Bauvorhaben tätig. Deshalb ist es aufgrund der we...mehr

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig, muss der Bauherr für eine geeignete Koordination nach den Maßgaben des § 3 Abs. 2 BaustellV während der Planung der Ausführung und nach § 3 Abs. 3 BaustellV während der Ausführung des Bauvorhabens sorgen.mehr

So kontieren Sie richtig Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 seinen Arbeitnehmern ...mehr

Nach § 3 Nr. 11c EStG können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 Leistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei zukommen lassen. Die Steuerbefreiung einer Inflationsausgleichsprämie wurde in de...mehr

Die Steuerbefreiung gilt bis zur Höhe von insgesamt 3.000 EUR auch für mehrere (Teil-) Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im begünstigten Zeitraum gewährt. Auch eine Auszahlung, z. B. in monatlichen Teilbeträgen, ist aus steuerlicher Sicht möglich. Die Teilleistungen müssen nicht auf einer einheitlichen Entscheidung über die Gewährung beruhen, sondern können je...mehr

Die Leistung der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11a EStG bucht der Arbeitgeber auf dem Konto "Freiwillige soziale Aufwendungen, lohnsteuerfrei" (SKR 03: 4140, SKR 04: 6130). Praxis-Beispiel Inflationsausgleichsprämie anstelle von Weihnachtsgeld Der bilanzierende Einzelunternehmer beschäftigt 5 Arbeitnehmer. Mit der Lohnabrechnung für den Dezember 2023 gew...mehr

Progressionsvorbehalt: Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, da sie in § 32b Abs. 1 S. 1 EStG nicht aufgeführt ist. Aufzeichnungspflichten: Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie ist weder vom Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen noch vom Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die steuerfr...mehr

Der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen im Straßenbau folgende Aufgaben: Analyse und Beurteilung von Gefährdungen sowie Ableitung von technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Umsetzung der Baustellenverordnung (z. B. hinsichtlich Planung einer sicheren Bauausführung und Auswahl eines Koordinators (SiGeKo)), Unterstützun...mehr

Grundsätzlich gilt, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht in eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie umgewandelt werden kann. Die Zahlung von Weihnachtsgeld weist als solche nicht den erforderlichen Inflationsbezug auf. Zudem muss die Leistung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Es ist abe...mehr

Der Umfang des Urlaubs richtet sich nach den üblichen tariflichen bzw. betrieblichen Regelungen. Die Studenten sollen auch in Bezug auf den Urlaub so wie die anderen Mitarbeiter im Unternehmen behandelt werden. Der Urlaub soll zusammenhängend und in der Zeit der Praxisphasen erteilt und genommen werden. Während des Urlaubs darf der Student keine dem Urlaubszweck widerspreche...mehr

Bestehen für ein bilanzierendes Unternehmen am Ende des Geschäftsjahres Verbindlichkeiten, deren Grund zwar gewiss, aber deren zeitlicher Anfall und/oder Höhe noch nicht gewiss ist, hat das Unternehmen zur periodengerechten Abgrenzung dieser Verpflichtungen eine Rückstellung im Jahresabschluss auszuweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine sogenannte Außenverpf...mehr

Der Betriebsarzt ist u. a. verantwortlich für Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen auf den Autobahnbaustellen, Unterstützung bei der Erarbeitung des Gefahrstoffverzeichnisses und der dazugehörigen Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe gemäß GefStoffV, Beratung zur Verbesserung der Arbeitsumgebungsbedingungen, insb. zur optimalen Beleuchtung von Straßenbaustellen, H...mehr

Rz. 20 Die Auszahlung der Energiepreispauschale soll den Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Liquidität nicht belasten. Daher regelt § 117 Abs. 2 und 3 EStG den Zeitpunkt und die Auszahlung der Energiepreispauschale sowie die "Refinanzierung" der Arbeitgeber aus dem LSt-Aufkommen. Rz. 21 Der Arbeitgeber hat die Energiepreispauschale im September 2022 an den Arbeitnehmer (§ 11...mehr

Rz. 5 Nach § 117 Abs. 1 EStG ist der Arbeitgeber zu Auszahlung der Energiepauschale verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer am 1.9.2022 bei ihm in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis steht und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 gehört oder nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn bezieht (§ 117 Abs. 1 EStG). Rz. 6 Für den Streit über die Auszahlung der Energiep...mehr

Rz. 5 § 115 Abs. 1 EStG sieht vor, dass die Energiepreispauschale grundsätzlich mit der ESt-Veranlagung für den Vz 2022 festgesetzt wird. Rz. 6 Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten wird aber unter die Alternativregelung nach § 115 Abs. 2 EStG fallen. Danach erfolgt die Festsetzung nicht im Rahmen der ESt-Veranlagung, weil die Energiepreispauschale nach § 117 EStG bereits...mehr

Nach Baubeginn wird der Baustelleneinrichtungsplan bis zum Abschluss der Baumaßnahme fortgeschrieben und bei Änderungen im Bauprozess (z. B. Bauverfahren, Bauabläufe, Bauzeiten, Leistungsumfänge) angepasst. Der Koordinator hat während der Ausführung des Bauvorhabens die Aufgabe, die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu koordinieren, darauf zu achten, dass Ar...mehr

Arbeitsschutz beginnt nicht erst mit dem Start der Sanierungsarbeiten. Vielmehr ist schon bei den vorlaufenden Geländebegehungen, Erkundungen, Vermessungsarbeiten, Bohrungen und der Entnahme von Boden-, Wasser- und Luftproben im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob und welche Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Die zentrale verantwortliche Person im Arbeitssc...mehr

Der Anhang der ArbMedVV schreibt für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und Biostoffen, aber auch für das Tragen von Atemschutzgeräten die arbeitsmedizinische Vorsorge vor. Mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge sollen die individuellen Wechselwirkungen zwischen Arbeit und Gesundheit beurteilt, arbeitsbedingte Gesundheitsstörungen früh erkannt und festgestellt werden, ob bestimmte Tä...mehr

Nach § 8 ArbSchG müssen Arbeitgeber verschiedener Betriebe beim Arbeitsschutz zusammenarbeiten, wenn ihre Beschäftigten an einem Arbeitsplatz tätig werden. Die GefStoffV verlangt darüber hinaus, bei erhöhten Gefährdungen durch Gefahrstoffe einen Koordinator zu bestellen. Dem Koordinator sind durch die beteiligten Arbeitgeber alle sicherheitsrelevanten Informationen sowie die...mehr

Rz. 30 In der elektronischen LSt-Bescheinigung ist die Auszahlung der Energiepreispauschale nach § 117 Abs. 4 EStG vom Arbeitgeber mit dem Großbuchstaben "E" zu kennzeichnen. Dadurch soll das FA mögliche Doppelzahlungen erkennen. Rz. 31 Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die LSt nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal erhoben hat, ist auch bei Auszahlu...mehr