Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitssicherheit

Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten (GbV). Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, haben nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 GbV mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich zu bestellen, soweit nicht einer der Befreiungstatbestände des § 2 GbV ein...mehr

Der Datenschutzbeauftragte genießt besonderen Schutz aufgrund seiner Stellung. Er darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.[1] Die Abberufung ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB[LINK.NORM PARAGRAPH='626' GESETZ='BGB'] zulässig; die Kündigung des Arbeitsverhältnisses is...mehr

Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer atomaren Anlage im Sinne des Atomgesetzes (Betreiber) hat gemäß § 2 Abs. 1 der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zu ihrer Stilllegung und darüber hinaus bis zur Kernbrennstofffreiheit der Anlage einen kerntechnischen Sic...mehr

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, von denen an Si...mehr

Nach § 18 DruckLV ist der Arbeitgeber zur Bestellung von Fach- und Sachkundigen zur Leitung der Druckluftarbeiten, Prüfung des Druckleitungsnetzes und Überwachung der zugehörigen elektrischen Anlagen sowie von zwei Betriebshelfern und von einem Schleusenwärter verpflichtet. Es darf nur derjenige zum Fachkundigen oder dessen ständigen Vertreter bestellt werden, wer einen behör...mehr

Die maßgebliche Vorschrift für die Frage der konkreten Verantwortlichkeiten ist § 13 ArbSchG. Hierin ist geregelt, wen die Pflichten aus dem ArbSchG treffen. Dass sich die Vorgaben des ArbSchG in erster Linie an den Arbeitgeber richten, ergibt sich bereits aus der Überschrift des zweiten Abschnitts des ArbSchG [1], der von den "Pflichten des Arbeitgebers" spricht. Neben den i...mehr

Bei der manuellen Handhabung von Lasten, die aufgrund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt, muss der Arbeitgeber Schutzvorkehrungen treffen. Insbesondere dann, wenn das Heben durch menschliche Körperkraft nicht vermieden werden kann, m...mehr

Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 m3 Abwasser einleiten dürfen, haben einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen.[1] Der Gewässerschutzbeauftragte ist gemäß § 65 WHG insbesondere berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Gewässerschutzes zu überwachen, auf die Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfal...mehr

Anwendbare Rechtsvorschriften sind die §§ 58–60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und über den Verweis in § 60 Abs. 3 KrWG auch § 55 Abs. 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Abstz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Zudem ist die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) zu beachten. Nach § 59 Abs. 1 KrWG müssen die Betreiber genehmigungsbedürftiger...mehr

Die verantwortlichen Personen für Sprengstoff ergeben sich aus § 19 Sprengstoffgesetz (SprengG). Neben dem Erlaubnisinhaber (Abs. 1 Nr. 1) und den mit der Betriebsleitung beauftragten Personen (Abs. 1 Nr. 2) gehören hierzu auch verschiedene Aufsichtspersonen (Abs. 1 Nr. 3) und zusätzlich detailliert benannte Personen für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen (Abs. 1 Nr....mehr

Gefordert ist die Fachkunde des Beauftragten und auch der beratenden Person.[1] Die Fachkunde ist in § 2 Abs. 7 LärmVibrationsArbSchV geregelt. Fachkundig ist, wer über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen ...mehr

Der Abfallbeauftragte muss zuverlässig sein und die erforderliche Fachkunde besitzen.[1] Der Abfallbeauftragte muss durch geeignete Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass der Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens alle 2 Jahre, an von der zuständigen Behörde anerk...mehr

Der Störfallbeauftragte ist gemäß § 58b BImSchG insbesondere berechtigt und verpflichtet, auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken, dem Betreiber unverzüglich Störungen des Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, Mängel, die den Brandschutz betreffen, unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Weitere Rechte...mehr

Ein Beauftragter für Medizinproduktesicherheit ist in Gesundheitseinrichtungen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestimmen.[1] Es muss sich um eine sachkundige und zuverlässige Person mit medizinischer, naturwissenschaftlicher, pflegerischer, pharmazeutischer oder technischer Ausbildung handeln. Medizinprodukteberater i. S. d. § 31 Medizinproduktegesetz (MPG) ist de...mehr

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 des BImSchG haben einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte[1] und einen oder mehrere Störfallbeauftragte[2] zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlage erforderlich ist. Im Einzelnen ist in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) geregelt, welch...mehr

Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr

Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.[1] Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntniss...mehr

Unmittelbar im ArbSchG ist die Bestellung des Brandschutzbeauftragten geregelt. Der Arbeitgeber hat nach § 10 Abs. 2 ArbSchG Beschäftigte zu benennen, die die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Einzelheiten finden sich in der DGUV Information 205-003 [1] (Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbe...mehr

Rechtsgrundlagen sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679, welche unmittelbar gilt, und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches auf nationaler Ebene die Erfordernisse der EU-DSGVO umsetzt und diese ergänzt. Entsprechend der §§ 5 bis 7 BDSG benennen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten. Bei nicht öffentlichen Stellen benennen der Verantwortli...mehr

Nach § 3 Abs. 3 BetrSichV darf die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Bei Instandhaltungsmaßnahmen sieht der Gesetzestext ausdrücklich eine Beauftragung vor (§ 10 Abs. 2 BetrSichV). Der Arbeitgeber hat diese Maßnahmen auf...mehr

Sowohl im Rahmen der Einstellung als auch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses haben Arbeitgeber ein Interesse an Informationen zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit eines Beschäftigten und in diesem Zusammenhang auch an der Anordnung ärztlicher Untersuchungen. Dem Interesse des Arbeitgebers stehen grundrechtlich geschützte Interessen der Beschäftigten gegenüber. So we...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr

Anregungen zur Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung aufgrund SARS-CoV-2 in Abstimmung mit dem Betriebsarzt, Begehung der Arbeitsstätten und Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen vorhandener Gefährdungen und ihre Beurteilung, Beratung zum Schutz gegenüber mechanischen Gefährdungen an sich bewegenden ungeschützten oder nur teilweise geschützten Maschi...mehr

Begehung des Betriebs möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt mit dem Ziel der Analyse und Beurteilung von Gefährdungen nach Häufigkeit und Schwere sowie Ableitung von Prioritäten hinsichtlich einzuleitender technischer, organisatorischer und personenbezogener Maßnahmen, Unterstützung bei der Analyse und Beurteilung von Unfällen mit Schlussfolgerungen zur Einleitung kurz- un...mehr

Überblick Keramiker entwerfen und produzieren Zier- und Gebrauchskeramik (z. B. Vasen, Krüge, Tassen, Teller). Dazu mischen sie selbst Ton und Zuschlagstoffe für die Farbgebung (z. B. Schwermetalloxidzusätze) und formen daraus entweder unter Nutzung von Töpferscheiben runde Produkte, wie die bereits genannten Vasen, Krüge und Teller. Sie modellieren bzw. stellen aber auch mi...mehr

In Rahmen einer mehrjährigen Studie der BAuA konnte nachgewiesen werden, dass der Einsatz von Nudges Personen erfolgreich zu sicherem Verhalten anregen konnte und dass dieser Effekt auch längerfristig zu verzeichnen war. Auch wenn die Ergebnisse aufgrund der geringen Teilnehmerzahl an der Studie statistisch nicht signifikant waren, lassen sie positive Schlüsse in Hinblick au...mehr

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Der Arbeitsschutz fällt unter die Förderung der Zwecke des § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO (Anhang 1b). Dort sind als begünstigte Maßnahmen genannt die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Alle zuvor aufgeführten Zwecke gehören im weiteren Sinne zum öffentlichen Gesundheitswesen, werden aber als selbständ...mehr

Nudging basiert auf dem Grundsatz des libertären Paternalismus – zwei auf den ersten Blick sich ausschließende Begriffe. Libertarismus steht für individuelle Handlungsfreiheit bei Entscheidungen, Paternalismus erlaubt Eingriffe in (Entscheidungs-)Situationen, wenn das individuelle Verhalten das eigene Wohlergehen gefährden könnte. Dieser Spagat zwischen Selbstbestimmtheit un...mehr

Die sozial relevante Gruppe eines Menschen (Peergroup) sowie gesellschaftliche Normen haben Einfluss auf Entscheidungen und daraus resultierendes Verhalten. Wenn Mitglieder der Peergroup (z. B. Kollegen) sich in irgendeiner Form verhalten, verhalten wir uns ebenso. Handlungsleitend ist oft auch der Gruppendruck. Beispiel für soziale Einflüsse und Normen: Wenn sich alle Kollege...mehr

Basis dieses Beitrags ist die Arbeit des Projektes Prävention 4.0. Das Projekt war ein vom BMBF gefördertes und vom Karlsruher Institut für Technologie begleitetes Forschungsprojekt. Ziel war es, Handlungshilfen für klein- und mittelständische Unternehmen zu erarbeiten, die eine Orientierung bei der Umsetzung von 4.0-Themen aus den Bereichen Führung, Organisation, Gesundheit...mehr

Umfangreiche Kommunikationsmaßnahmen begleiteten das Projekt von Beginn an. Schließlich kommt der Kommunikation von Zielen, Maßnahmen und Erfolgen eine besondere Bedeutung zu, wenn es um die Veränderung von Handlungsweisen der Mitarbeitenden geht. Denn wer sich einbringt, will auch etwas bewirken, mit sichtbaren Erfolgen und – nicht zuletzt – der damit verbundenen Wertschätz...mehr

Mit dem Transformationsprozess zu mehr Nachhaltigkeit zeigte sich auch die Notwendigkeit, eingefahrene Prozesse und Tools zu aktualisieren und an die neuen Anforderungen anzupassen. So etwa im Bereich Training und Weiterbildung. Während das bestehende Web Based Training noch stark auf den Aspekt der Arbeitssicherheit ausgerichtet war, bezieht das neue Online-Training seit Jah...mehr

Rz. 21 Will der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus nicht fortsetzen, so muss sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 17 TzBfG gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich zur Wehr setzen. Lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist ungenutzt verstreichen, so steht nach deren Ablauf die Wirksamkeit der Befristung fest.[...mehr

Eine ganze Reihe von Präventionsexperten befassen sich heute besonders in Großbetrieben – jeweils aus ihrem Blickwinkel – mit dem Thema Gesundheit. Beispielhaft seien genannt die Arbeitswissenschaftler, Arbeitsphysiologen, Arbeitsplatzgestalter, Arbeitspsychologen, klinische Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen, Epidemiologen, Krankenkassen mit Gesundheitsaktionen, Physiot...mehr

Von der mechanischen Produktion mit Dampf und Wasserkraft (Arbeit 1.0 – Zentralisierung) über die Massenproduktion mithilfe elektrischer Energie (Arbeit 2.0 – Modularisierung) und die Automatisierung durch Systeme (Arbeit 3.0 – Informatisierung) stehen wir mit Arbeit 4.0 vor einer intelligenten Vernetzung von Mensch, Organisation und Produktion durch digitale Informationsmod...mehr

Die folgenden Eigenschaften spielen hinsichtlich der neuen Qualitätsanforderungen eine besondere Rolle: Empathie, soziale Kompetenzen (Achtsamkeit, Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Konfliktmanagement, Integrations-, Reflexions- und Kritikfähigkeit, Beratungskompetenz, Überzeugungskraft, Kommunikationsfähigkeit, interdisziplinäre Kooperationsbereitschaft (Unternehmer/Personalvertr...mehr

Erhalt und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten ist das Kernanliegen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) und zielt somit direkt auf die arbeitsmedizinische Kompetenz. BGM in Unternehmen basiert zunächst auf der klassischen Gefährdungsbeurteilung und -analyse mit Ableitung der erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden typischerweise in bis zu 6 Säulen ...mehr

Überblick Zu den zentralen Aufgaben der Arbeitsmedizin gehört die Beratung zur menschengerechten Gestaltung von Arbeitssystemen nach physiologischen, ergonomischen und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. Spätestens seit Inkrafttreten des Arbeitssicherheitsgesetzes am 12.12.1973 definiert § 3 ASiG umfassend die Aufgaben des Betriebsarztes im Detail. Der technologische un...mehr

Mit dem Arbeitssicherheitsgesetz vom 12.12.1973 wurde die Bestellung von Betriebsärzten geregelt und die Aufgaben von Betriebsärzten in § 3 ASiG umfassend definiert: Dazu gehört u. a. die Beratung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitsgestaltung und der Unfallverhütung. In vielen Bereichen der Arbeitsmedizin hat in den folgende...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BFH, die im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt – insofern wurde sie auch inzwischen im BStBl. II veröffentlicht –, wird in der Praxis regelmäßig dazu führen, dass AK für Kleidungsstücke, die kein Element der Uniformierung oder des Arbeitsschutzes aufweisen, respektive keine speziellen Beschaffenheiten für die konkrete ber...mehr

Die Bedingungen, unter denen ein technischer Außendienstmitarbeiter vor Ort tätig ist, können vom Arbeitgeber nicht in dem Maße bestimmt und gestaltet werden, wie das innerhalb einer eigenen Betriebsstätte möglich ist. Trotzdem muss der Arbeitgeber diese möglichen Gefährdungen in seiner Gefährdungsbeurteilung für den technischen Außendienst so weit wie möglich berücksichtige...mehr

Überblick Wer außerhalb der Betriebsstätten des Unternehmens und ggf. allein seiner Arbeit nachgeht, muss in der Lage sein, mit den Risiken, die diese Arbeit mit sich bringt, selbstständig umzugehen. Er soll sich außerdem so verhalten, dass die Arbeit sicher und gesundheitsschonend abläuft. Die Regelungsverantwortung des Arbeitgebers in Sachen Arbeitsschutz endet aber nicht ...mehr

Begriff Der Begriff "Stand der Technik" wird in Vorschriften des Arbeitsschutzes genutzt. Der Stand der Technik ist dabei zunächst ein unbestimmter Rechtsbegriff, eine sog. Technikklausel, wird aber entsprechend definiert: "Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme ode...mehr

Begriff Kassenarbeitsplätze gibt es in Betriebsstätten mit Bargeldverkehr, z. B. in Banken, Supermärkten oder Tankstellen. Bei der Einrichtung von Kassenarbeitsplätzen sind aufgrund der dort vorhandenen Geldbeträge vorrangig Maßnahmen gefragt, die den Zugriff durch Dritte verhindern. Dabei sind Objektschutz- und Verhaltensmaßnahmen gleichermaßen bedeutsam. Diese Maßnahmen si...mehr

Der Begriff "Stand der Technik" ist eine von 3 Generalklauseln, die in der Rechtsprechung verwendet werden. Weitere sind: Allgemein anerkannte Regeln der Technik finden Anwendung bei weniger hohem Gefährdungspotenzial. Sie sind technische Festlegungen für Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach herrschender Auffassung von beispielsweise Fachleuten, Anwendern und...mehr

Verschiedene gesetzliche Bestimmungen knüpfen bei der Anwendbarkeit einzelner Regelungen oder des Gesetzes an die Zahl der insgesamt im Betrieb Beschäftigten als Schwellenwert an. Damit stellt sich die Frage, wie Teilzeitbeschäftigte zur berücksichtigen sind. Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (insbesondere für die Größe des Betriebsrats) und die Vorschriften de...mehr

Rz. 3 Nach § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist der Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen er bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwehr solcher Gefahren zu belehren. Die Regelung dient dem besonderen Schutz des Arbeitnehmers. „Belehrung” erfordert bereits begrifflich eine intensiver...mehr

Rz. 6 In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, sei es weil keiner gewählt wurde, sei es weil der Betrieb gar nicht betriebsratsfähig ist, hat der Arbeitgeber gemäß § 81 Abs. 3 BetrVG die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können. In betriebsratslosen Betrieben soll eine angemessene Beteiligu...mehr

Rz. 37 Der betriebliche Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats war im bis zum 27. Juli 2001 geltenden BetrVG nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl ließ sich diese mittelbar z. B. aus den Mitwirkungsrechten des § 90 BetrVG bei der Planung von betrieblichen Bauten, technischen Anlagen und Arbeitsverfahren herleiten. Demgegenüber war die Rechtsstellung des Betriebsrats im B...mehr

Rz. 16 Zur Prüfung der Einhaltung der von Abs. 1 Nr. 1 erfassten Vorschriften hat der Betriebsrat ein Zutrittsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen sowie zu einzelnen Arbeitsplätzen, und zwar unabhängig von einer etwaigen Zustimmung des Arbeitgebers. Beispiel (nach BAG, Beschluss v. 13.6.1989, 1 ABR 4/88) Der Betriebratsvorsitzende B der Düsseldorfer Niederlassung des Bewa...mehr