Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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Rz. 162 Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz wird in § 2 j ARB unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob es sich um eine "verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit" oder um eine "sonstige Ordnungswidrigkeit" handelt. Der Rechtsschutz umfasst auch die Rechtsverteidigung gegen eine Verfallsanordnung gem. § 29a OWiG.[168] Rz. 163 Gemäß § 2 j aa ARB wird im Fall der Verteidigung wege...mehr

Rz. 67 Die Verpflichtung zur Erteilung eines Produktinformationsblatts gem. § 4 VVG-InfoV ist auf Versicherungsverträge beschränkt, bei denen es sich nicht um ein Versicherungsanlageprodukt handelt. Auf Versicherungsanlageprodukte findet stattdessen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.11.2014 über Basisinformationsblätter für ver...mehr

Rz. 179 Gemäß § 86 Abs. 1 VVG gehen alle Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Schädiger auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer muss alles tun, um diesen Anspruch gegen den Schädiger aufrechtzuerhalten, er darf insbesondere nicht auf diesen Anspruch verzichten. Der Versicherungsnehmer muss bei der Durchsetzung der ...mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Beklagte verschiedene Forderungen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt, die sich sämtlich als unbegründet erwiesen hatten. Durch die Entscheidung über diese hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen hatte sich der Streitwert gem. § 45 Abs. 3 GKG erhöht. Nach Abschluss des Verfahrens stellte das Gericht den durch diese Strei...mehr

Rz. 61 Beispiel Im Grundbuch ist nach altem Recht eingetragen: A und B mit dem Zusatz in GbR. Der Verkehrswert der Immobilie beträgt 300.000 EUR. A und B sind je zur Hälfte an der GbR beteiligt. A und B haben ihre GbR inzwischen zur Eintragung ins GesR angemeldet. Dort wurde die Gesellschaft eingetragen unter dem Namen AB-eGbR, Sitz: Hamburg. Der Notar entwirft den Antrag auf id...mehr

Rz. 23 Die "Sanierung von Schädigungen des Bodens" und die Kostentragungspflicht des Versicherers ist gesondert in Ziff. 5.2 USV geregelt.[26] Da mit dem Bundesbodenschutzgesetz insoweit in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für die Verantwortlichkeit geschaffen war, über die die EU-Umwelthaftungsrichtlinie nicht hinausging, war hier keine gesetzliche Neuregelung bzw. Er...mehr

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grds. derjenige die Kosten, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Es gilt damit das Prinzip der Antragstellerhaftung. Zum Antragsteller wird der Beklagte, wenn er zum eigenständigen Angriff übergeht und etwa Widerklage erhebt (vgl. hierzu: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, ...mehr

Rz. 224 Das Risiko der Unterversicherung hat in der Bearbeitung feuerversicherungsrechtlicher Mandate erhebliche praktische Bedeutung. Wird vom Versicherer Unterversicherung eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, die diesem Einwand entgegengehalten werden kann. In Frage kommt zunächst ein Summenausgleich (siehe Rdn 222). Rz. ...mehr

Rz. 318 Nach § 5 Abs. 1 a S. 1 ARB trägt der Rechtsschutzversicherer die Vergütung des Rechtsanwaltes, der für den Versicherungsnehmer tätig ist, bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwaltes. Diese Formulierung bringt zum Ausdruck, dass grundsätzlich auch die bei Abschluss einer Honorarvereinbarung oder Beauftragung ...mehr

Rz. 63 Beispiel: Im GB ist die Z-eGbR, Hamburg, eingetragen. Nachdem diese eGbR weitere Immobilien gekauft hat, hat sie ihren Namen geändert in Familie XYZ-Immobilien eGbR; Hamburg. Die Änderung des Namens ist im GesR bereits eingetragen. Der Notar entwirft und beglaubigt den Antrag auf Grundbuchrichtigstellung und bescheinigt nach erfolgter Einsicht in das GesR die Vertretung...mehr

Rz. 248 Schneide- und Eckzähne zählen zum äußeren Erscheinungsbild. Hier überlagern sich ästhetische und funktionale Aspekte, so dass grundsätzlich alle unfallbedingten Behandlungen in den Versicherungsschutz fallen.[408] Die Unfallversicherung bezieht sich auf Gesundheitsschädigungen des Körpers, nicht auf Sachschäden. Daher ist der Verlust bzw. Teilverlust von (herausnehmb...mehr

Rz. 340 In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Feuerversicherer geht es i.d.R. um einen Deckungsanspruch, dessen Entstehen, Erlöschen oder Höhe streitig ist. Es handelt sich um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch. Die Klage beginnt also mit der Darstellung eines zum Schadenzeitpunkt wirksamen Vertrages. Danach ist vorzutragen, dass an einer versicherten Sache zu ...mehr

Rz. 119 Wegen der allgemeinen Voraussetzungen, die an Wiederherstellungskosten geknüpft werden, wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 159 f.) verwiesen. In der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung wird der Umfang der Versicherungsleistung gem. § 3 Nr. 3 e Hs. 2 AERB 87 auf den reinen Materialwert begrenzt, sofern die Wiederherstellung nicht notwend...mehr

Rz. 492 § 1 Abs. 1 S. 1, 2 ARB 75 bestimmt in einer allgemeinen Einleitungsnorm, dass der Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers voraussetzt, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen hinreichende Erfolgsaussicht hat und nicht mutwillig ist. Die ARB 94 enthalten eine solche Regelung nicht, sie setzen dies in § 18 Abs. 1 ARB 94 vielmehr voraus. § 3 a Abs. 1 ARB 20...mehr

Rz. 102 Der gesetzlich vorgesehenen Versicherungspflicht entspricht es, dass im Falle eines Prämienrückstandes der Krankenversicherungsvertrag nicht mehr beendet werden kann. Vielmehr bestimmt § 193 Abs. 6 VVG für den Fall eines Rückstandes mit einem Beitrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate in Bezug auf eine der Pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG genügenden Versicherung...mehr

Rz. 131 Bei der Möglichkeit der Weiterführung der Versicherung ohne weitere Prämienzahlung handelt es sich um eine Besonderheit der Lebensversicherung (vgl. § 165 VVG).[139] Rz. 132 Damit der Versicherer nicht zur aufwändigen und – auch für die Versichertengemeinschaft nachteiligen – kostenungünstigen (Fort-)Führung von Kleinstlebensversicherungen verpflichtet ist, kann gem. ...mehr

Rz. 461 Der Versicherungsnehmer ist gem. § 17 Abs. 8 S. 2 ARB (bzw. § 20 Abs. 3 ARB 75 und Nr. 4.1.8 ARB 2012) verpflichtet, dem Versicherer die für die Geltendmachung der auf ihn gem. § 17 Abs. 8 S. 1 ARB bzw. § 20 Abs. 2 ARB 75 (entsprechend § 86 Abs. 1 VVG) übergegangenen Ansprüche (vgl. oben Rdn 81 ff.) notwendigen Unterlagen auszuhändigen und bei dessen auf Kostenerstat...mehr

Rz. 162 Selbsteintretende Spediteure sind nach Ziff. 1.3 DTV-VHV 2003/2011 nur unter der Bedingung versichert, dass es sich um einen Selbsteintritt im Straßengüterverkehr handelt. Aber auch der im Selbsteintritt durchgeführte Transport mit See-, Binnenschiffen, Luftfahrzeugen oder Privatbahnen kann versichert sein, wenn es sich beim Transport um eine bewirkte Sammelladung od...mehr

Rz. 32 Eine besondere Form für das Verpflichtungsgeschäft und die Abtretung des Gesellschaftsanteils sehen die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB (noch) nicht vor. Somit gilt, dass eine Verpflichtung zur Übertragung eines GbR-Anteils und die Abtretung desselben grundsätzlich formfrei erfolgen können. Rz. 33 Das gilt auch, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundeigentum oder ein Gmb...mehr

Rz. 207 Bei Einbruchdiebstahl, Vandalismus oder Raub ist nach B 3.2.2.2 b VHB 2022 unverzügliche Anzeige gegenüber der zuständigen Polizeidienststelle vorgeschrieben und dieser eine Stehlgutliste zu übergeben (B 3.2.2.2 c VHB 2022). Zwar besteht keine generelle Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers, wenn aber nach telefonischer Schadensmeldung bei dem Versicherer w...mehr

Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeitsphase noch in ihrem Betrieb arbeiten, sind durch ihren Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Kurzarbeiter unterliegen der Meldepflicht, wenn sie von der Agentur für Arbeit dazu aufgefordert werden.[1] Auch können sie eine Aufforderung erhalten, sich bei anderen Arbeitgebern vorzustellen. Erleiden sie auf diesen...mehr

Rz. 194 Es gibt diverse externe Risikomanagement-Anbieter, die vor allem aus dem Bereich der Versicherungsunternehmen und der Makler stammen, z.B. die Gesellschaft für Risikoberatung (GRB) der Ecclesia-Gruppe, die Medi-Risk der Bayerischen Versicherungskammer und das Funk Health Care Consulting der Funk-Gruppe. Hierneben gibt es jedoch noch andere Anbieter aus der freien Wir...mehr

Rz. 452 Unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden, sieht § 17 Abs. 5 c aa ARB vor, dass der Versicherungsnehmer vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einholen muss. Diese Zustimmung des Rechtsschutzversicherers wird also nur für Klagen und Rechtsmitt...mehr

Rz. 66 Die zu beachtenden Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles sind in Punkt 4 VB-Reiserücktritt 2008/2021 aufgezählt. Der Versicherte muss gem. Punkt 4.1 VB-Reiserücktritt 2008/2021 nach Eintritt des Versicherungsfalles die Reise unverzüglich stornieren, um die insoweit entstehenden Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. Rdn 44 ff.). Im Übrigen ist die Auf...mehr

Rz. 204 Gemäß § 11 Nr. 1 AFB 87/A § 8 Nr. 1 AFB 2010 wird bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhandengekommenen Sachen der Versicherungswert unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles ersetzt. Ob ein – häufig zur Neuwertentschädigung führender – Totalschaden oder "lediglich" ein niedriger, weil nach den Reparaturkosten zu entschädigender Teilscha...mehr

Rz. 47 Der Feuerversicherer hat Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn die versicherte Sache durch bestimmte und abschließend benannte Gefahren Schäden erleidet. Welche Gefahren und Schäden dies sind, wird in A § 1 AFB 2010 abschließend beschrieben. Rz. 48 Gemäß § 1 AFB 87/A § 1 AFB 2010 leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durchmehr

Rz. 237 Dem Versicherungsnehmer obliegt es nach Ziff. 7.2.5 DTV-VHV 2003/2011, sich auf Verlangen und Kosten des Versicherers auf einen Prozess mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozessführung zu übertragen. Nicht erfasst von dieser Ziffer wird die außergerichtliche Abwehr von Haftpflichtansprüchen. Den Versicherungsnehmer trifft diese Obliegenheit ...mehr

Rz. 841 Die AVB der Reisekrankenversicherer enthalten regelmäßig eine Klausel, nach der der Versicherer nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn die erforderlichen Nachweise erbracht, insbesondere die Rechnungsurschriften vorgelegt sind. Rz. 842 Die Belegpflicht soll dem Versicherungsnehmer allerdings nicht die Führung eines strengen Beweises im prozesstechnischen Sinne auferl...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)...mehr

Rz. 37 Die AVB-VSV der Allianz Trade bieten mit dem "Modul Fahrlässigkeit Global" (MFG) weitergehende Deckung für von Vertrauenspersonen durch fahrlässige Handlungen zugefügte Vermögensschäden. Die Zusatzdeckung knüpft an § 1 AVB-VSV an, umfasst also nur Eigenschäden, zugefügt durch identifizierte Vertrauenspersonen. Dagegen entfällt das Erfordernis der unerlaubten Handlung,...mehr

Rz. 64 Nach § 17 AVB-VSV sind (wirksame) Vertragsstrafen i.S.d. § 339 BGB, § 348 HGB versichert. Der Anspruch auf die Zahlung der Vertragsstrafe muss durch den Eintritt eines Versicherungsfalles ausgelöst worden sein. In der Regel wird dies die vorsätzliche unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson sein, aber auch auf die Schädigung der VN durch Dritte zurückzuführende Vert...mehr

Rz. 132 Erstmals mit den AFB 2008 wurde Versicherungsschutz für Daten und Programme gewährt. Die Regelung findet sich jetzt in A § 4 AFB 2010. Diese Ergänzung wurde durch die technische Entwicklung und das Herausfallen von Daten und Programmen aus dem Begriff der Sachen erforderlich. In den Nr. 2 und 3 wird bestimmt, dass der Ersatz von Daten und Programmen in der Position e...mehr

Rz. 162 Mit dem in Ziff. 6.2.8 geregelten Rückrufkostenausschluss sollen Überschneidungen zu den Rückrufkostendeckungen[298] vermieden und die Abgrenzung einfach gestaltet werden.[299] Die Regelung in Ziff. 6.2.8 schließt Ansprüche wegen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden, aus, wobei sowohl der Rückruf, als auch der Begriff ...mehr

Rz. 5 Seit dem 1.10.2013 gilt die veränderte Verbraucherschutzvorschrift des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG.[5] Die Änderungen waren geboten. Früher kam es vor, dass einige Notare ihre Amtspflichten nicht korrekt (neutral) ausübten. Die Einhaltung der Zweiwochenfrist wurde missachtet. Diese betroffenen Notare wirkten dabei mit, dass überteuerte Schrottimmobilien Verbrauchern...mehr

Das OLG Stuttgart orientiert sich hinsichtlich der Begründung zutreffenderweise an der "62-Sekunden" Entscheidung des OLG Celle, sowohl was die Kriterien des inhaltlichen Zusammenhangs zweier Verstöße betrifft als auch was die Interpretation relativ ungenauer Zeitangaben zugunsten des Betroffenen angeht. Dadurch dass hier zwei Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden waren, gelang...mehr

Rz. 84 Der Verzug bei fälliger Prämie ist in den AVB nicht geregelt. Bei der Erstprämie ist § 37 VVG, bei der Folgeprämie § 38 VVG zu beachten. Rz. 85 Die Erstprämie ist grundsätzlich nach Abschluss des Versicherungsvertrages, den ersten Deckungszusagen und der ersten Salden- bzw. Umsatzmeldung fällig. Alle nachfolgenden Prämienpflichten unterliegen den Rechtsfolgen des § 38 ...mehr

Das Beratungshilfegesetz will es einem Rechtsuchenden schon im vorprozessualen Stadium ermöglichen, sich anwaltlicher Hilfe zur Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen oder Einwendungen zu bedienen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit ist darauf abzustellen, ob auch ein bemittelter Bürger vorliegend unmittelbar anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte oder bei ver...mehr

Rz. 108 Die Individualvereinbarung ist abzugrenzen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB oder AAB). Die Wirksamkeit der Individualvereinbarung, die nur mit außergewöhnlicher und akribischer Sorgfalt zu erreichen ist, hängt von der individuellen Behandlung durch den Anwalt selbst ab. Individualvereinbarungen müssen in Bezug auf die Haftungssumme tatsächlich ausgehandelt se...mehr

Rz. 20 Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf die allgemeinen Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 29 ff.). Für die Wohngebäudeversicherung gelten insoweit keine Besonderheiten. Von besonderer praktischer Bedeutung sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Pflicht des Versicherers zur Beratung des Versicherungsnehmers über die Bestimmung der...mehr

Rz. 44 Punkt 11.1.1 ABRV enthält die Obliegenheit der versicherten Person, dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig die Reise bei der Buchungsstelle oder im Falle der bereits angetretenen Reise beim Reiseveranstalter zu stornieren oder im Fall der schon angetretenen Reise den Abbruch anzuzeigen. Die Pflicht zur unverzügli...mehr

Rz. 161 Nach Ziff. 5.2 AHB hat der Versicherer das Prozessführungsrecht im Haftungsprozess. Scheitert eine außergerichtliche Einigung oder Schadenregulierung, führt der Versicherer bedingungsgemäß den Prozess auf eigene Kosten und im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherer bestellt oder bezeichnet einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten, dem der Versicherungsn...mehr

Rz. 94 Nach Ziff. 4.3.2.3 ersetzt der Versicherer weitere Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinn) unter der Voraussetzung, dass die weiterverarbeiteten oder weiterbearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können (wiederum dann nicht, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einem Rückruf geltend gemacht werden, vgl. Ziff. 6.2.8). Aus de...mehr

Rz. 31 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[110] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein Mitverschulden des Mandanten aus.[111] Rechtsprechung und he...mehr

Rz. 246 Die Kostenerstattung für kosmetische Operationen (KOP) war bisher in den Musterbedingungen nicht enthalten. Hier passen sich die Musterbedingungen der Praxis an, da unterschiedliche Regelungen der KOP bereits von den VR in den Basisbedingungen verwendet werden. Die konkrete Regelung der VR kann erheblich vom Text der Musterbedingungen abweichen. Die Leistungsarten in ...mehr

Rz. 152 Gemäß A § 10 Nr. 1 a aa VGB 2010, A 13.1.1.1 und 13.1.1.2 VGB 2022 werden die durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung verursachten notwendigen Mehrkosten nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Rz. 153 Gemäß A § 13 Nr. 1 b VGB 2010, A 13.1.1.2 ff. VGB 2022 (§ 15 Nr. 3 VGB 88) werden die notwendigen Mehrkosten erse...mehr

Rz. 22 Die USV reflektiert hier die Sanierungsmöglichkeiten des USchadG und der Umwelthaftung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie. So werden in den Ziff. 5.1.1–5.1.3 USV Begrifflichkeiten eingeführt, welche dem Anhang II der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) entstammen. Der Versicherer ersetzt die Kosten für primäre Sanierung,[22] ergänzende Sanierung [23] und Ausgleichssa...mehr

Rz. 111 Nach Ziff. A-6.5 Abs. 1 S. 1 AVB-D&O tragen die in Anspruch genommenen versicherten Personen in jedem Versicherungsfall den im D&O-Versicherungsschein aufgeführten Betrag selbst (sog. Selbstbehalt). Soweit die versicherten Personen – so heißt es in Ziff. A-6.5 Abs. 2 AVB-D&O – als Vorstandsmitglieder von Gesellschaften in Anspruch genommen werden, auf die das deutsche...mehr

Rz. 62 Beispiel Im GB ist als Eigentümer die Z-eGbR, Hamburg, eingetragen. Inzwischen ist die eGbR im Gesellschaftsregister gelöscht, nachdem sie in das HR unter der Firma Z-OHG, Hamburg, eingetragen wurde. Der Notar entwirft und beglaubigt den Antrag auf Grundbuchrichtigstellung (identitätswahrend). Der Verkehrswert der Immobilie beträgt 600.000 EUR. Kosten: Wert: 180.000 EUR; §...mehr

Rz. 247 Eine kosmetische Operation dient zur Beseitigung von unfallbedingten Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes, die nach der Durchführung einer Heilbehandlung verbleiben.[406] Die kosmetische Operation muss durch einen Arzt ausgeführt werden und innerhalb von drei Jahren ab dem Unfalltag erfolgen. Spätere Operationen sind nicht mehr versichert. Handelt es sic...mehr